Am Samstag fliegt der Kanzler nach China, wird dort unter anderem Staatschef Xi treffen. Für Scholz ist der Besuch bei dem autoritär geführten Handelspartner eine Gratwanderung.
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Olaf Scholz
US-Präsident Joe Biden rechnet „eher früher als später“ mit einem iranischen Angriff. Das Auswärtige Amt warnt vor einer „plötzlichen Eskalation“ im Nahen Osten.
Die Koalitionsspitzen basteln an einem Konjunkturschub für die Wirtschaft. Das Bundesfinanzministerium sieht sich dabei als treibende Kraft.
Am Samstag fliegt der Bundeskanzler zu Chinas Partei- und Staatsführer Xi Jinping. Es wird keine einfache Reise: Olaf Scholz muss die Balance aus Zusammenarbeit und Abschreckung gelingen.
Der Streit um mehr Mieterschutz ist längst nicht beigelegt. Die SPD will nun im Parlament noch durchsetzen, was ohnehin im Koalitionsvertrag steht. Auch die Grünen wären dabei. Aber die Liberalen lehnen das ab.
Der Bundeskanzler reist mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Dort darf er aber nicht als Bittsteller auftreten, denn damit würde er den langfristigen Wirtschaftsinteressen Deutschlands schaden.
Ukraine hat fast alle Wärmekraftwerke verloren, Kiew und Moskau tauschen erneut Soldatenleichen aus. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erwartet, dass der Kanzler bei seiner Visite in Peking den ungleichen Wettbewerb mit China und die Lage Taiwans offensiv anspricht.
In Berlin wollen Menschen für mehr Klimaschutz „bis zum Äußersten“ gehen. Doch der Staat darf nicht erpressbar werden. Und Verzweiflungstaten helfen niemandem. Ein Kommentar.
Die dreitägige China-Reise des Kanzlers ruft parteiübergreifendes Unbehagen hervor. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor Appeasement, Grünen-Fraktionsvize Brugger fordert „Klartext“.
Um die FDP an Bord zu halten, opfert Olaf Scholz den Mieterschutz. Auch die Bauwende schafft die Ampel nicht. Der Kanzler enttäuscht damit seine Wähler von 2021 maßlos.
Potsdams Stadtverordnetenversammlung hat sich gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete positioniert. Ein Beschluss sieht vor, dass Mindeststandards eingeführt werden soll. Lob kam vom Migrantenbeirat.
Der Haushalt 2025 birgt enormen Sprengstoff für die Ampel-Koalition. Es fehlen Milliarden. Jetzt kommt Finanzminister Lindner den Ministerien erst einmal entgegen – aber nur bei einem Termin.
Seit 35 Tagen verzichtet ein Ingenieur auf Nahrung – und fordert, dass der Kanzler sich zur Klimakrise erklärt. Für einen möglichen medizinischen Notfall sei er vorbereitet, sagt er.
Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft scharf.
Noch werden Fleischprodukte reduziert besteuert. Die Zukunftskommission Landwirtschaft möchte das ändern. Özdemir und der Bauernverband reagieren darauf unterschiedlich.
Der Verteidigungsminister hält die für die Bundeswehr vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro einem Bericht zufolge für unzureichend. Er fordert weitere Investitionen in neue Waffensysteme.
Oleksandra Matwijtchuk reagiert auf die dramatische Situation in der Ukraine. Russland will unterdessen nicht am Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz teilnehmen.
Es ist ein neuer Streit ums Abtreibungsrecht entbrannt. Der Bundeskanzler will sich bisher nicht positionieren, sondern die Veröffentlichung eines Expertenvorschlags abwarten, über den bisher nur berichtet wurde.
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau sinken die Preise, verspricht die Bundesregierung. Eine neue Studie der Wirtschaftsweisen Grimm offenbart jedoch, dass in der Rechnung ein zentraler Teil fehlt.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist etwa, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller von den EU-Außengrenzen abzuschieben.
Die Ampelkoalition will die Mietpreisbremse verlängern. Doch andere Instrumente für mehr Mieterschutz sind weiter blockiert.
Die Ungewissheit über die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefährde nicht zuletzt den Ausbau der Rüstungsindustrie, warnt Verbandschef Wüstner. Der Kurs müsse nun geklärt werden.
Das Kabinett hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine ins Boot zu holen. Es geht auch um eine Förderbank nach deutschem Vorbild.
Mit einem Brief wenden sich Abgeordnete des Uckermärker Kreistags gegen eine Fortdauer des Ukraine-Kriegs. Unterschrieben haben auch Vertreter der AfD. Das sorgt im Landtag für Diskussionen.
„Keine Wehrpflichtarmee mit 400.000 Soldaten“: Scholz spricht sich gegen „Wehrdienst wie früher“ aus
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Grund dafür sei unter anderem der Arbeitskräftemangel.
Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.
Um mehr junge Menschen in Deutschland zu erreichen, will die Bundesregierung auf Tiktok Einblick in die Arbeit von Kanzler Olaf Scholz geben. Eine Expertin erklärt, warum die App umstritten ist.
Klimaaktivisten wollen den Hungerstreik im Berliner Regierungsviertel ausweiten. Sie fordern, dass der Kanzler die Klimakatastrophe als existentielle Menschheitskrise anerkennt.
Scholz hält es für möglich, dass 90 Prozent der Versprechen der Ampel-Koalition in die Tat umgesetzt werden können. Im Sommer hatte die Regierung bereits zwei Drittel der Vorhaben auf den Weg gebracht.
In Prenzlau (Uckermark) haben Rechtsextreme und Demokraten einen Brief an Bundeskanzler Olaf Schulz (SPD) geschickt. Sie fordern ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Die höchste Auszeichnung im deutschen Bildungswesen wird im Oktober vom Bundeskanzler vergeben. Das letzte Wort hat eine Expertenjury, die jetzt auch der Pankower und der Steglitzer Schule ihren Besuch abstattet.
Krankenkassen sollen Abnehmspritzen bezahlen – das fordern nun erste Politiker pünktlich zum Spatenstich von Eli Lillys Werk in Alzey. Andere Länder haben längst gehandelt.
Der Bundeskanzler startet seinen Account auf der umstrittenen Plattform TikTok. Tanzen will er laut eigener Aussage nicht, sondern einen Blick hinter die Kulissen geben.
Er war mehrfach Minister, CDU-Chef, Bundestagspräsident und 51 Jahre lang Parlamentarier. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen verrät Schäuble Interessantes über Merkel, Kohl, Merz und Söder.
Die Bundesregierung rühmt sich, die Bürokratie so stark abgebaut zu haben wie keine Regierung vor ihr. Doch das Selbstlob ist deutlich überzogen.
Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.
Seit Anfang des Jahres gilt in Restaurants der Vor-Corona-Steuersatz. Was nun? Zwei Gastronomen und eine Gastronomin über ihre Sorgen – und Hoffnungen.
Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Altkanzler Schröder abgebrochen. Zu seinem 80. Geburtstag erhält er Standard-Grüße.
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini gewinnt die slowakische Präsidentschaftswahl. Bei Waffenlieferungen an die benachbarte Ukraine mahnt er zur Vorsicht. Und beruft sich dabei auch auf Olaf Scholz.