Zur Finanzierung hat der Minister keine Idee.
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Patrick Schnieder
Berlins Regierender Bürgermeister übersteht Misstrauensantrag. BER-Architekt Gerkan erhebt schwere Vorwürfe gegen Flughafenmanagement.
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck hat sich durchgesetzt: Die Unterstützung des Bundes ist ihm bei der Wahl zum BER-Aufsichstratschef sicher. Verkehrsminister Ramsauer weist Kritik an Platzeck zurück.
Die Flughafengesellschaft sucht Experten. Doch die Favoriten müssten aus Verträgen herausgekauft werden – und noch ist nicht einmal klar, ob Matthias Platzeck neuer Aufsichtsratschef werden darf.
Die Flughafengesellschaft geht auf Expertensuche: Die Favoriten müssten aus ihren derzeiteigen Verträgen gekauft werden. Platzeck sagt, er wird Aufsichtsratschef.
Folgt Platzeck auf Wowereit? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erhebliche Bedenken gegen den vereinbarten Führungswechsel im Flughafenaufsichtsrat.
Offiziell bestätigen will das noch keiner, aber es deutet sich an: Der Bund widersetzt sich noch der Personalrochade beim BER-Aufsichtsratsvorsitz. Die Beweggründe können unterschiedlicher Natur sein.
CSU-Chef Horst Seehofer ist zurzeit rundum zufrieden mit sich. Der Partei geht es gut, das fällt auf ihn zurück - Probleme haben andere.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zollt Klaus Wowereit Respekt vor dem dem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz und will ein altes Projekt neu starten.
Platzeck übernimmt den Vorsitz im BER-AufsichtsratFünfte Verschiebung der Flughafeneröffnungjetzt offiziellVertrauensfragein Potsdam – in Berlin Misstrauensantrag.
Die Eröffnung des BER im Herbst 2013 ist offiziell vom Tisch. Nun werden Konsequenzen gezogen: Wowereit tritt als Flughafen-Aufsichtsratschef zurück, Platzeck rückt nach und stellt die Vertrauensfrage. Die Ereignisse des Tages können Sie in unserem Nachrichten-Ticker nachlesen.
Nun ist es offiziell: Die Eröffnung des BER im Herbst 2013 ist vom Tisch. Das bestätigte die brandenburgische Landesregierung am Montag in Potsdam. Nur wann die Entscheidung intern kommuniziert wurde, ist umstritten.
Der BER-Eröffnungstermin im Oktober kann nicht gehalten werden. Diesmal geht es nicht mehr nur um die Brandschutzanlage. Es ist auch von massiven Baufehlern die Rede. Die Grünen wollen nun Wowereit zur Verantwortung ziehen.
Verkehrminister kündigt „unpopuläre Maßnahmen“ an und schließt eine Abgabe für Pkw nicht aus.
600 Millionen Euro müssten laut ADAC in Brandenburgs Straßen investiert werden. Potsdam will dem Verfall entgegensteuern und erhöht deshalb jetzt die Ausgaben.
Buschkowsky tanzt Rollberg-Style, Grass dichtet über den Berliner Flughafen, Wowereit schreibt eine Erfolgsgeschichte fort: Ein vorgezogener Rückblick auf das kommende Jahr in Berlin.
Skandal-Horoskop für den „Fluchhafen“, die Lebensfreude versauert, aber dafür wird Lichtenberg trendy. Was ein Medium, ein Astrologe und eine Hellseherin für das neue Jahr vorhersagen. Der Tagesspiegel hat sie gefragt.
Er könnte ein ganz Großer sein. Immerhin verwaltet der Verkehrsminister den größten Investitionsetat. Ob BER, S21 oder Toll Collect - qua Amt ist er an allen großen Infrastrukturprojekten beteiligt. Peter Ramsauer gilt trotzdem als politisches Leichtgewicht. Warum ist das so?
Es gibt Neuigkeiten von Peter Ramsauer. Der Bundesverkehrsminister hat eine ganze Woche lang in keinem Interview den Rücktritt von Berlins Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz gefordert.
Lars von Törne wundert sich über einen Vergleich des Verkehrsministers.
Erst Berlin und Brandenburg und nun nochmaals der Bund: Verkehrsminister Ramsauer streut Zweifel am Starttermin für den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg: Zeit- und Kostenplan seien gefährdet.
Die Inspekteure von Bundesverkehrsminister Ramsauer bemängeln Stillstand am Flughafen und legen neue Pannen offen: Es regnet in Lüftungsschächte, Rolltreppen sind zu kurz und beim Brandschutz hapert's sowieso. Scheitert demnächst der nächste Eröffnungstermin?
Die Inspekteure von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bemängeln Stillstand am Flughafen und legen neue Pannen offen. Es regnet in Lüftungsschächte, Rolltreppen sind zu kurz und beim Brandschutz hapert's sowieso.
Die Inspekteure von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bemängeln Stillstand am Flughafen und legen neue Pannen offen. Es regnet in Lüftungsschächte, Rolltreppen sind zu kurz und beim Brandschutz hapert's sowieso.
Für die Haftungsprüfung gegen den BER-Geschäftsführer wurde noch kein Auftrag erteilt
Neue Autobahn durch den Tegeler Forst, die Komische Oper feiert 40-Jähriges.
Bundesverkehrsminister Raumsauer (CSU) macht weiter Druck. Doch für die Haftungsprüfung gegen den BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz wurde bislang noch nicht einmal ein Auftrag erteilt.
Verkehrsminister Ramsauer fordert erneut öffentlich die Ablösung des Airportchefs Schwarz – und verärgert die Mitgesellschafter Wowereit und Platzeck. Brüssel stimmt Finanzhilfen für Baustelle zu
Verkehrsminister Ramsauer fordert erneut öffentlich die Ablösung des Airportchefs Schwarz – und verärgert die Mitgesellschafter Wowereit und Platzeck. Brüssel stimmt derweil Finanzhilfen für die Baustelle zu.
Geht es nach Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dann müsste BER-Chef Rainer Schwarz zurücktreten. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit keilt jetzt zurück: "Personalangelegenheiten werden in den zuständigen Gremien diskutiert und nicht in der Öffentlichkeit."
Eine erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung wurde am Dienstag erstmal nicht beschlossen. Entwarnung gab es aber auch nicht. Verkehrsminister Ramsauer verschärft seine Kritik an Flughafenchef Schwarz - und sendet den Ländern Berlin und Brandenburg nun auch öffentlich eine klare Botschaft.
Schönefeld - Wenigstens das Weihnachtsfest ist nicht ganz vergeigt: Für den BER-Flughafen musste am Dienstag kein neuer Eröffnungstermin verkündet werden. Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium, der auch Mitglied des Aufsichtsrats ist, hatte sich auf der Baustelle den Stand der Arbeiten bei der Entrauchungsanlage zeigen lassen – und war dem Vernehmen nach ganz zufrieden.
Auf der Baustelle könnte heute die Entscheidung fallen, ob die Eröffnung auf 2014 verschoben wird
Mehrkosten in Milliardenhöhe, die Eröffnung verzögert sich um mehrere Jahre: Es wird eng für den Chef des Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz. Nun forderte der Bundesverkehrsminister offen dessen Entlassung. Doch der Bund kann nicht allein entscheiden.
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kein Vertrauen mehr in den Chef des Berliner Großflughafens, Rainer Schwarz. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Verkehrsminister Ramsauer besteht aber auf Entscheidung des Schiedsgerichts.
München - Selbst die loyalsten Anhänger von Horst Seehofer können in dieser Adventswoche die Sache nicht mit einem Schulterzucken quittieren. Georg Schmid, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, wird von den Abgeordneten beauftragt, ihren Unmut an den in Berlin weilenden Ministerpräsidenten weiterzutragen.
Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett die Punktereform beschließen – das kann Folgen haben, vor allem für notorische Verkehrssünder. Die werden künftig länger aus dem Straßenverkehr entfernt.
Offiziell hält sich das Bundesverkehrsministerium noch bedeckt. Doch noch in dieser Woche könnte es eine offizielle Einigung zur Übernahme von Toll-Collect durch den Bund geben. Damit verbunden könnte der Bund von einer Milliardenforderung abrücken.
Die Lkw-Maut war 2005 mit großer Verspätung gestartet. Längst sollte Betreiber Toll-Collect Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Doch das Konsortium denkt nicht daran - und 2015 läuft der Vertrag aus. Wie will der Bund nun vorgehen?