Der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für mehr kommunale Selbstbestimmung bei der Wahl von Autokennzeichen stößt im Land Brandenburg auf wenig Begeisterung.
Thema
Patrick Schnieder
Für heimatverbundene Autofahrer in ganz Deutschland soll es ein Comeback alter regionaler Kfz-Kennzeichen geben.
Am Neubau des Flughafens ist neben den Ländern Berlin und Brandenburg auch der Bund beteiligt. Verkehrsminister Ramsauer hat nun eine Task Force gegründet und fordert mehr Transparenz.
Berlin - Noch hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) die Anfrage von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu Abweichungen von den Flugrouten nicht beantwortet, die sie bisher als „wetterbedingt“ begründet hat. Inzwischen liegt dieser Zeitung ein Schreiben vor, in dem die DFS als Grund für das Abweichen von der Route auch die Möglichkeit nennt, „den Flugweg zu verkürzen, wodurch Treibstoff und somit auch CO2-Emissionen gespart werden.
Die Gründe für das zunehmende Abweichen von den Flugrouten im Süden Berlins sind weiter unklar. Neben "wetterbedingten" Abweichungen haben angeblich auch Umweltschutz-Bedenken eine Rolle gespielt.
Zur Situation im S-Bahn-Verkehr Sehr geehrte Damen und Herren, wirklich keine Woche vergeht bei der S-Bahn ohne Beeinträchtigungen, einen verlässlichen Verkehr bekommt man dort nicht hin. Gerade auf den Nord-Süd-Linien S 2 und 25 ist es chaotisch, Gründe für Zugausfälle oder Streckenverkürzungen sind nicht nachvollziehbar.
Platzeck erwartet für 16. August im Aufsrichtsrat keine Festlegung auf möglichen Start im März. Regierungschef besichtigte mit neuem Technikchef Amann die Baustelle in Schönefeld
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck erwartet für den 16. August keine Festlegung auf einen möglichen Flughafen-Start im März. Dass der anvisierte Termin gehalten werden kann, wird immer unwahrscheinlicher.
Der ägyptische Premierminister Hisham Qandil nimmt mehrheitlich Fachleute ins Kabinett. Die Sicherheit bleibt in den Händen der Militärs, die Muslimbrüder halten sich zurück und übernehmen die Erziehung. Ausgeschieden ist dagegen ein altbekanntes Gesicht.
Die LKW-Maut auf Bundesstraßen gilt seit diesem Mittwoch, sie betrifft auch Brandenburg. Die Kommunen rechnen mit einer Verdrängung der Lastwagen auf Nebenstrecken.
Der SPD-Politiker Peter Danckert fordert den Rücktritt seines Parteifreunds Klaus Wowereit als BER-Aufsichtsratschef. Vorher soll er aber noch den Flughafen-Chef entlassen. Denn Schwarz habe schon viel früher über die Planungsfehler Bescheid gewusst, als bisher bekannt.
Der SPD-Politiker Peter Danckert fordert den Rücktritt seines Parteifreunds Klaus Wowereit als BER-Aufsichtsratschef. Vorher soll er aber noch den Flughafen-Chef entlassen. Denn Schwarz habe schon viel früher über die Planungsfehler Bescheid gewusst, als bisher bekannt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer misstraut der BER-Geschäftsführung. Deshalb lässt der CSU-Politiker die Lage am Hauptstadt-Flughafen nun von unabhängigen Experten überprüfen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer misstraut der BER-Geschäftsführung. Deshalb lässt der CSU-Politiker die Lage am Hauptstadt-Flughafen nun von unabhängigen Experten überprüfen.
Bundesverkehrsminister kritisiert mangelnde Transparenz der Flughafengesellschaft. Sicherheitslücken auf BER-Baustelle?
Der Bundesverkehrsminister kritisiert mangelnde Transparenz bei der Flughafengesellschaft. Die spricht von einem erfolgreichen Testverlauf, Medien melden hingegen Zweifel an. Das zeigt: Der Rauch um die BER-Baustelle hat sich noch lange nicht verzogen.
Die Energiewende ist ein ambitioniertes Projekt. Ob alle Teilziele erreichbar sind, bezweifelt selbst der Umweltminister. Wie ist das zu bewerten?
Umweltminister Altmaier greift indirekt zwei seiner Kabinettskollegen wegen ihrer mangelnden Erfolge bei der Energiewende an: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) versagt bei der Energieeffizienz und Verkehrsminister Ramsauer (CSU) kommt bei der Elektromobilität nur im Schneckentempo voran.
Die EU betont die Sicherheit, der ADAC die Kosten. Verkehrskommissar will ältere Autos einmal jährlich zum Tüv schicken. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wirbt für eine deutsche Lösung.
Nach nur drei Jahren verlassen Italiens Botschafter Michele Valensise und seine Frau Elena in diesen Tagen die Stadt. Am Donnerstagabend nahmen sie in der Botschaft schon mal Abschied von etwa 300 Berliner Weggefährten, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble, Verkehrsminister Peter Ramsauer, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Designerin Giovanna Stefanel-Stoffel, Unternehmerin Isa von Hardenberg Verlegerin Ruth Cornelsen und Berlinale-Chef Dieter Kosslick.
Die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg kritisiert das Konzept der Bundesregierung zum Ausbau der Wasserstraßen: Wenn zwei Schleusen nicht verlängert und zwei Brücken nicht erhöht werden, wären ein paar hundert Millionen Euro in den märkischen Sand gesetzt worden.
Bad Belzig - Das Land will jetzt mit 330 000 Euro den Ausbau des Bad Belziger Bahnhofsvorplatzes fördern. Mit dem Geld sollen insgesamt 100 Park- sowie 70 Fahrradstellplätze finanziert werden, teilte das Verkehrsministerium in Potsdam gestern mit.
Es ist ein Paukenschlag für den bei Eröffnung, Kosten und Schutz betroffener Anrainer ins Trudeln geratenen Schönefelder Flughafen: Das brandenburgische Verkehrsministerium erzwingt seit Montag auf dem Behördenweg eine Wiederholung und drastische Aufstockung des unterfinanzierten Schallschutzprogramms für 14000 Wohnungen rings um den Flughafen „Willy Brandt“.
Potsdam - Vierzehntausend Familien in der Einflugschneise des künftigen Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld profitieren ab sofort von besserem Lärmschutz. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat am Montag die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) angewiesen, den jüngsten Schallschutz-Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) umgehend umzusetzen und „alle“ bisherigen Bewilligungsbescheide im sogenannten Tagschutzgebiet entsprechend der Vorgaben nach oben zu korrigieren.
Die Beratung des Kreistags Dahme-Spreewald über den Umgang mit der abfälligen Bemerkung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist vertagt worden. Da nicht genug Mitglieder zu der Sondersitzung am Freitagnachmittag kamen, sei diese mangels Beschlussfähigkeit abgebrochen worden, sagte eine Landkreissprecherin.
Lübben - Nach der abfälligen Bemerkung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über den Kreis Dahme-Spreewald berät der Kreistag am Freitag über mögliche Konsequenzen. Die Fraktion Unabhängige Bürgerliste (UBL) will einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der eine Entschuldigung Ramsauers fordert, wie UBL-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz am Donnerstag sagte.
Lübben -Nach der abfälligen Bemerkung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über den Landkreis Dahme- Spreewald berät der Kreistag am heutigen Freitag über mögliche Konsequenzen. Die Fraktion Unabhängige Bürgerliste (UBL) will einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der eine Entschuldigung Ramsauers fordert, wie UBL-Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz am Donnerstag sagte.
"Wir kochen besser": Die Nationale Plattform Elektromobilität hat ihren zweiten Bericht an die Regierung übergeben. Die zeigt sich optimistisch.
Die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) legt der Bundesregierung ihren dritten Fortschrittsbericht vor. Umweltverbände kritisieren, dass es darin zu sehr um die Förderung der Industrie und zu wenig ums Klima geht.
UPDATE. Es ist eine Ohrfeige für die Flughafen-Planer: Die Auflagen beim Lärmschutz wurden "systematisch verfehlt", hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt. Nun sind Mehrkosten in Höhe von 250 bis 290 Millionen Euro zu erwarten.
Es ist eine Ohrfeige für die Flughafen-Planer: Die Auflagen beim Lärmschutz wurden "systematisch verfehlt", hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt. Nun sind Mehrkosten in Höhe von 250 bis 290 Millionen Euro zu erwarten.
Nach der Verschieebung der Eröffnung und angesichts noch unkalkulierbarer Mehrkosten müsste die EU Finanzhilfen von Brandenburg, Berlund und dem bund für den Flughafen zustimmen. Die Soko von Verkehrsminister Ramsauers sucht schon mal das Gespräch mit der EU.
EU müsste Finanzhilfe für Flughafen zustimmen Ramsauers Soko sucht jetzt das Gespräch.
Kleinmachnow / Potsdam - Die Initiative „Kleinmachnow gegen Flugrouten“ hat vor einem neuen Planfeststellungsverfahren zum Lärmschutz des neuen Großflughafens BER in Schönefeld gewarnt. Nach der geplatzten Flughafeneröffnung und der „völlig außer Kontrolle geratenen Flughafenpolitik“ mache Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) „ohne Not einen neuen Kriegsschauplatz auf“, so Initiativensprecher Matthias Schubert.
Vogelsänger startet neues Planfeststellungsverfahren für Schallschutz am BER / Folge sind neue Prozesse
Brandenburg startet ein neues Planfeststellungsverfahren für mehr Ruhe. Dadurch drohen beim Flughafen Mehrkosten von 250 Millionen Euro. Aber: Der neue Eröffnungstermin März 2013 sei nicht gefährdet. Sagt zumindest der Flughafen.
. . . wenn der Flughafen Berlin-Brandenburg heute eröffnet hätte. Denn so war es geplant. Eine Geschichte im Konjunktiv II.
. . . wenn der Flughafen Berlin-Brandenburg heute eröffnet hätte. Denn so war es geplant. Eine Geschichte im Konjunktiv II.
Der Reflex ist in der Politik stark ausgeprägt. Wenn Geld fehlt, fällt den Regierenden nur zu oft ein, die Einnahmen zu verbessern – also Abgaben und Steuern zu erhöhen.
Der Reflex ist in der Politik stark ausgeprägt. Wenn Geld fehlt, fällt den Regierenden nur zu oft ein, die Einnahmen zu verbessern – also Abgaben und Steuern zu erhöhen.