AfD-Politiker pflegen regelmäßig Kontakte zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Dabei steht die Gruppierung nicht nur im Visier des Verfassungsschutzes.
Thema
Rechtsextremismus
Das AfD-Urteil aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Berliner Landespolitik – Grüne und Linke plädieren dafür, nun ein Verbotsverfahren zu prüfen. Die Justizsenatorin zeigt sich zufrieden.
In der „heute-show“ des ZDF gehört sie zum Ensemble. Bald hat die Berlinerin eine eigene Sendung. Ein Interview über verbotene Liebe, Resets in New York und die Wurzeln allen Übels.
Hilft Reden gegen Radikale? Sein Leben lang kämpfe er gegen Rechtsextremismus, sagt Michael Kretschmer und präsentiert sich bei Caren Miosga als Wahlkämpfer. Eigene sprachliche Verfehlungen räumt er nicht ein.
In Berlin kommt der Landesverband der Grünen am Samstag zu einem Parteitag zusammen. Thema ist insbesondere ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut.
Zum Start ins Wochenende haben wir unseren Bezirksnewsletter aus Charlottenburg-Wilmersdorf gesendet. Engagement ist darin wie so oft eins der wichtigen Themen, weitere hier im Überblick samt Newsletter-Bestellung.
Friedrich Merz ruft dazu auf, sich im Kampf gegen extremistische Kräfte im Land stärker parteipolitisch zu engagieren. Demonstrationen am Wochenende reichten nicht, so der CDU-Chef.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand. Doch in Springerstiefeln kommen die Extremisten längst nicht mehr daher.
Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, warnte vor einem umstrittenen Akademiker-Netzwerk, dem auch eine TU-Professorin angehört. Diese sieht sich verunglimpft.
Kurz nach der „Correctiv“-Enthüllung über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen lud der Kanzler erstmals in seiner Amtszeit Medien zum diskreten Austausch. Ob der Umgang mit der AfD dort ein Thema war, ist bisher unklar.
Noch zwei Plenarwochen gibt es im Brandenburger Landtag – und viele offene Themen. Was der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller noch erreichen will.
Zwei Lehrkräfte machten im April 2023 rechtsextremistische Vorfälle an einer Schule im Spreewald öffentlich. Die Staatsanwaltschaft leitete mehrere Verfahren ein – was daraus geworden ist.
Die Grünen sollen die Idee der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen fallen lassen – fordert ein Fachpolitiker aus Mitte. Beim Parteitag Anfang Mai wird wohl darüber abgestimmt.
Mehr rechtsextreme und durch Klimaschutz motivierte Straftaten, aber insgesamt ein Rückgang bei der politisch motivierten Kriminalität: Brandenburgs Polizeibilanz für 2023 zeigt mehrere Phänomene auf. In den Fokus rücken erneut Vorfälle an Schulen.
Ein von Rechtsextremisten mit unterzeichneter Brief des Uckermark-Kreistags zum Ukraine-Krieg sorgte für große Aufregung. Nun fordert ein Aktionsbündnis aus dem Landkreis mehr Abgrenzung gegen Rechtsaußen.
Mehr als 50 Initiativen beteiligen sich bereits an der Kampagne. Über eine neue Webseite gibt es Aktionsmaterial und Hinweise auf Projekte und Veranstaltungen in Brandenburg.
Zwei Lehrkräfte machten im April 2023 rechtsextreme Vorfällen an einer Schule im Spreewald öffentlich. Der neue Schulleiter setzt sich für mehr Demokratieverständnis ein.
Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Landesregierung durchgeführt. Das Ergebnis: fehlendes Vertrauen in die Politik, Angst vor „Überfremdung“ und zunehmender Rechtsextremismus.
Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Rechtsextremismus: In allen Bereichen sind die Vorfälle 2023 angestiegen. Hass im Internet führt dabei zunehmend auch zu Aggressionen im realen Leben.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit wichtigen Bauprojekten, dem Uferweg am Griebnitzsee und der VIP-Ticket-Affäre des Oberbürgermeisters. Der Bericht zum Nachlesen.
Der Berliner Modehändler beteiligt sich am Aufbau einer Datenbank, die die Verbreitung extrem rechter Symbolik eindämmen soll.
Rechtsextremismus macht vor Schulen keinen Halt. Nun schlagen Schülervertretungen mehrerer Bundesländer Alarm. Die Hemmschwelle, verfassungsfeindliche Symbole zu verwenden, sinke.
Der Ton in der Kommunalpolitik wird mit Erstarken der AfD rauer. Wie sich das auf politisches Engagement in Gemeinden und Städten auswirkt und wer besonders von Hetze betroffen ist.
Die Radikalisierung nimmt in der AfD nach Angaben Samuel Salzborns deutlich zu. Die Menschen dürften nach dem gescheiterten Verfahren gegen die NPD keine Angst haben.
Der frühere Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken und letzte Bildungsminister der DDR, Hans-Joachim Meyer, ist verstorben. In Potsdam war er schon vor dem Mauerfall aktiv.
Bischof Stäblein sagt, Turm und Kapelle werden „Ort ehrlicher und kritischer Bildungsarbeit“. Gegner protestierten, Aktivisten sehen Projekt einer Friedenskirche gescheitert. Paul Oestreicher fordert Nagelkreuz zurück.
Immer wieder werden Rechtsextreme dabei beobachtet, dass sie vor Ostberliner Schulen Jugendliche anwerben wollen. Zuletzt schüchterten sie mehrfach Jugendclubs ein.
In einer Kleinstadt in Brandenburg ruft ein rechtes Magazin zu einer Kundgebung auf. Sofort formiert sich Gegenprotest.
Früher war Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes, jetzt ist er selbst in den Blick der Behörde geraten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch.
Mit einem Video brachte das rechtsextreme Magazin „Compact“ eine Hetzkampagne gegen die Bürgermeisterin von Velten in Gang. Nun will der Herausgeber in der Stadt demonstrieren.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft Lehrkräfte in Deutschland auf, im Unterricht die Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Lehrervertreter äußern Bedenken.
Unseren Newsletter aus dem Bezirk Neukölln haben wir heute gesendet. Politisches Engagement ist darin eins der wichtigen Themen, hier weitere im Überblick und Newsletter-Bestellung.
Die politisch motivierte Kriminalität erreicht in Berlin den höchsten Stand seit zehn Jahren. Ein wichtiger Faktor dafür ist der islamistische Terrorangriff auf Israel.
Vor seinem Haus wollte die AfD demonstrieren, er wehrte sich. Hier spricht der CDU-Politiker Götz Ulrich über alltägliche Anfeindungen, die Angst seiner 85-jährigen Mutter und den Umgang mit Antidemokraten.
Wo bleibt die Empathie? Meron Mendel hat in der Akademie der Künste Berlin eindrucksvolle Worte zum Umgang mit dem Nahost-Konflikt gefunden.
Der Landtag beriet am Donnerstag über eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Ein Frühwarnsystem zur Aufdeckung finanzieller Verstrickungen von Extremisten soll kommen.
Berlin führt wieder ein, was andere Bundesländer haben – die Richteranklage. Auslöser ist die frühere AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Sie war bei einem Trupp von Terror-Reichsbürgern.
Als Reaktion auf Rechtsextremismus und Antisemitismus. Das Theater im Palais untersucht das Schicksal einer jüdischen Familie, die einen Laden für Magierbedarf führte.
Schüler beklagen kaputte Schultoiletten und fehlendes Wlan. Beim „Realtalk“ erfuhr die Kommunalpolitik viel über die Defizite von Potsdam aus Sicht junger Menschen.