Die Freiheit der Kunst wird von mehreren Seiten bedrängt – von den radikalen Israel-Boykotteuren, aber auch von der Politik hierzulande, die mit Vorschriften und Erlassen kommt.
Thema
Rechtsextremismus
Vor 20 Jahren wurde die oberste Schülervertretung Deutschlands gegründet. Doch es gibt weiterhin viel zu tun: „Wir haben ein Recht auf Mitsprache – das muss uns endlich zugestanden werden“, sagt der oberste Schülersprecher.
Barbara Slowik und ihr Amtsvorgänger Klaus Kandt wurden im Ausschuss zu rechten Anschlägen in Berlin-Neukölln befragt. Die Abgeordneten zogen eine Zwischenbilanz.
Eine regionale Studie hat untersucht, ob die Proteste gegen Rechtsextremismus wirklich die Mitte der Gesellschaft abbilden. Die Autoren sehen wichtige Erkenntnisse für die Zukunft.
Je weiter die Behörde der Partei an den Kragen geht, desto höher scheint sie in der Gunst ihrer Anhänger zu steigen. Eine Dynamik, die Präsident Thomas Haldenwang offenbar nicht sehen will.
Zum Weltfrauentag am 8. März sind in Berlin viele politische Protestveranstaltungen geplant. Frauen, die nicht demonstrieren wollen, können aber auch einfach in die Sterne schauen.
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschäftigte sich am Mittwoch den großen Themen Wohnen, Verkehr und Schulen. Alle Entscheidungen und Debatten zum Nachlesen.
Lange schon wird bundesweit über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Die Bremer Koalition will nun handeln und ein mögliches Verfahren in den Bundesrat bringen.
Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.
Am Mittwochmorgen stand der Verkehr in der Steglitzer Schloßstraße still: Schüler hatten zur Demo gegen rechts aufgerufen, Hunderte waren gekommen – vom Grundschüler bis zum Abiturienten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem Gespräch mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ für dessen Engagement bedankt. Kritik gibt es wegen der Bezahlkarte für Asylbewerber.
In Brandenburg ist die AfD ein „rechtsextremer Verdachtsfall“. In Panketal wollte der SPD-Bürgermeister dennoch mit der Partei sprechen. Das ging nach hinten los. Das Bemühen war trotzdem nicht falsch.
Für Mittwoch rufen Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule zum Protest gegen Rechtsextremismus auf. Vier Aktive erklären, warum sich möglichst viele Schulen daran beteiligen sollten.
Bislang wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Doch einem Bericht zufolge ist ein neues Gutachten fast fertig. Demnach will das Amt nur noch einen Gerichtsentscheid abwarten.
Auch die dritte Protestaktion in der Landeshauptstadt findet am Sonntag Zulauf. Sie hat einen besonderen Abschluss – und die Initiatoren um Fridays for Future kündigen eine Fortsetzung an.
Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht die Lausitz-Metropole Cottbus als einen Schwerpunkt für Rechtsextremismus. Nun haben sich Vereine und Initiativen getroffen.
Bei der dritten Großdemonstration innerhalb von drei Wochen gehen in Hamburg erneut Tausende auf die Straße. Die Veranstalter sprechen von mehr als 50.000 Teilnehmern.
Als 22-Jähriger trat Marco Schild 2017 in die AfD ein. Über vier Jahre lang bestimmte die Partei sein Leben und trieb ihn in die Angststörung. Wie ist ihm der Ausstieg gelungen?
Die Demos gegen Rechtsextremismus sind nach Ansicht von Ulrike Liedtke ein bedeutendes Zeichen. Sie räumt aber auch Defizite im Umgang mit der AfD ein.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Nach Anschlägen auf SPD-Büros in Thüringen und dem Geheimtreffen der Rechtsfront in Potsdam wollen Kommunalpolitiker ein Zeichen setzen. Sie versichern, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Fridays for Future Potsdam protestiert am Sonntag mit dem Bündnis „Zusammen gegen rechts“ und am 1. März mit Verdi für einen besseren ÖPNV. Zwei Aktivisten über die neue Strategie für das Wahljahr.
Für Christen und Christinnen ist die AfD nicht wählbar, sagen deutsche Bischöfe. Die AfD wiederum schießt zurück – das Grundsatzpapier der Geistlichen sei ein „billiges Wahlkampfmanöver“.
Die Welle der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus reißt nicht ab. Am Wochenende gibt es auch Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Erstmals wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg die übliche Beschlussliste blockiert. Den Grund sieht die AfD-Fraktion in der Erklärung „Demokratie verteidigen“.
Für den Verfassungsschutz in Thüringen waren die jüngsten Attacken auf Partei- und Abgeordnetenbüros „nicht überraschend“. Eine wachsende Radikalisierung sei festgestellt worden.
Potsdam setzt wieder ein Zeichen gegen den Rechtsruck und die Bedrohung der Demokratie durch die AfD. Am Abend findet auf dem Alten Markt eine Lichteraktion statt.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ortet Folgen für „die Demokratie als Ganzes“. SPD-Chefin Esken warnt, dass aus dem Hass im Netz nun Taten folgen. Die Angreifer sollten konsequent verfolgt werden.
Vor vier Jahren erschoss ein 43-jähriger Deutscher aus rassistischen Motiven neun Menschen. Zum Jahrestag mahnt Ministerin Faeser, sich Fantasien von Rechtsextremen entgegenzustellen.
Immer mehr Bürger befürchten eine Spaltung der Gesellschaft. 76 Prozent der Befragten einer Studie äußerten diese Sorge. Noch deutlicher stieg nur die Furcht vor politischem Extremismus.
Rechtspopulisten nutzen die sozialen Medien besonders effektiv. Wie kann man sich online gegen Hetze stellen? Drei Fachleute geben Antworten.
Brandenburg first am ersten Berlinale-Samstag: Das Babelsberger Medienboard zelebrierte sich und die Filmfamilie auf dem Holzmarkt, Andreas Dresen feierte seinen neuen Film im „Prince Charles“.
In Folge 61 unserer Kolumne „In der Lobby“ beschreibt unser Gastautor Rezepte, die er für geeignet hält im Kampf gegen politischen Extremismus.
Die deutsche Klimaschutzaktivistin spricht im Interview über persönliche Anfeindungen, den schweren Kampf der Klimabewegung und Greta Thunbergs Nachsicht mit der Hamas.
Am Samstag haben in mehreren Orten in Brandenburg Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. In Bernau kamen 600 Teilnehmende zusammen, in Forst rund 300.
Die Enthüllungen über das Landhaus Adlon verschaffen der Staatsanwaltschaft Potsdam einiges an Arbeit: Mehrere Strafanzeigen sind im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Treffen eingegangen.
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.
Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
Bedrohung durch Antisemitismus und Rechtsextremismus: Das Land Brandenburg will weitere Stellen aus dem Nachtragshaushalt finanzieren, um die Sicherheitsbehörde zu stärken.