Scholz und Lindner unbeliebt wie nie: Klare Mehrheit spricht sich gegen Lockerung der Schuldenbremse aus

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt der Ampelkoalition hat die Bundesregierung in enorme Schwierigkeiten gestürzt. Sie will nun für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Donnerstag an, er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Nach dem sehr eindeutigen Urteil aus Karlsruhe ist noch nicht wirklich klar, wie es mit dem Etat weitergehen wird. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland positionieren sich allerdings eindeutig. Dies zeigt das aktuelle Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel.

Die fehlenden 60 Milliarden Euro des Klimafonds – um die es bei der Entscheidung des höchsten Gerichts ging – sollten hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden, sagen 57 Prozent. Elf Prozent plädieren für Steuererhöhungen und 23 Prozent wollen, dass der Staat dafür zusätzliche Schulden aufnimmt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass der Staat nur in außergewöhnlichen Notsituationen in größerem Umfang neue Schulden machen darf. Für eine Lockerung dieser Schuldenbremse sprechen sich 35 Prozent aus, 61 Prozent wollen sie unverändert erhalten.

Die Antworten variieren allerdings in Abhängigkeit von Parteisympathien deutlich: Während die Anhänger der Grünen (67 Prozent), der Linken (58 Prozent) und der SPD (55 Prozent) mehrheitlich für eine Lockerung der Schuldenbremse sind, sehen das nur Minderheiten bei den Anhängern der FDP (31 Prozent), der CDU/CSU (20 Prozent) und der AfD (14 Prozent) so.

AfD kommt auf Rekordwert

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hatte sich schon vor dem Urteil immer weiter verschlechtert – und daran hat sich nichts geändert. Nur 35 Prozent sagen, sie mache ihre Arbeit alles in allem gut, 60 Prozent fällen ein negatives Urteil. Auch die Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP sehen die Deutschen immer kritischer. Inzwischen sagen 82 Prozent, dass das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung eher schlecht ist (eher gut: elf Prozent).

Offen ist nach Ansicht der Wählerinnen und Wähler, wer sich mit welchen Positionen durchsetzen kann. Dass es der FDP gelingen wird, jetzt Kürzungen im Sozialbereich zu erreichen, glauben 21 Prozent. 73 Prozent erwarten das nicht. Und dass es den Grünen gelingen wird, Kürzungen beim Klimaschutz weitgehend zu vermeiden, meinen nur 27 Prozent, 68 Prozent sehen das nicht.

Besonders schlecht schneiden aktuell die SPD und Scholz ab. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1), die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus 1). Die Grünen würden 15 Prozent (unverändert) erreichen und die FDP käme auf fünf Prozent (unverändert).

Die AfD kommt mit 22 Prozent (plus 1) auf ihren bisher höchsten Projektionswert und die Linke auf vier Prozent (unverändert). Die Partei, die sich nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht ihren Kurs sucht, wäre damit nicht im Bundestag vertreten. Die anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.

Ampelkoalition in Sonntagsfrage von Mehrheit weit entfernt

Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es aber reichen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grüne.

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (Nov. I: 1,6) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) mit 0,1 (Nov. I: 0,1).

Danach kommen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit minus 0,2 (Nov. I: minus 0,3) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit minus 0,3, (Nov. I: 0,0) sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit minus 0,4 (Nov. I: minus 0,3).

Es folgen Scholz mit minus 0,4 (Nov. I: minus 0,1), CDU-Chef Friedrich Merz auch er mit minus 0,4 (Nov. I: minus 0,2) und Lindner mit minus 0,5 (Nov. I: minus 0,2). So schlecht wurden Scholz und Lindner im Politbarometer noch nie bewertet. Noch deutlicher im Negativbereich liegen Wagenknecht (parteilos) mit minus 1,3 (Nov. I: minus 1,4) und vor allem AfD-Co-Chefin Alice Weidel mit minus 2,6 (Nov. I: minus 2,6).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 21. bis 23. November 2023 bei 1.242 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. (lem)