Der Minister hatte nach der versuchten Attacke auf ihn seine Sorge über eine aufgeheizte Stimmung im Land geäußert. Die Ex-Linke wirft Habeck vor, sich als Opfer zu inszenieren.
Thema
Robert Habeck
Demonstranten hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck am Donnerstag in Nordfriesland am Verlassen einer Fähre gehindert. Das zeige, wie sehr es in der Gesellschaft rumore, so Henrik Wendorff.
Der Wirtschaftsminister kehrte am Donnerstag auf einer Fähre aus dem Urlaub zurück. Am Anleger warteten wütende Landwirte auf ihn. Nun gibt es neue Details zur versuchten Erstürmung.
Der SPD-Politiker fordert Demokraten zur Distanzierung von „Grenzüberschreitung“ auf. Auch aus der FDP wird der eskalierte Protest gegen Wirtschaftsminister Habeck verurteilt.
Kanzler Olaf Scholz will das Hochwasser mit einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen. Aber nicht mal in seiner Regierungskoalition herrscht Einigkeit.
Es soll keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen.
Deutschlands Ausstoß von Treibhausgasen ist einer Berechnung zufolge so niedrig wie zuletzt in den 1950er-Jahren. Das klingt jedoch besser, als es in Wirklichkeit ist.
Die Schäden der Flut sind kaum abzuschätzen. Bereits jetzt fordern SPD-Haushälter die Aussetzung der Schuldenbremse. In der Union hält man das für vorgeschoben.
Erstmals seit 2002 importiert Deutschland wieder mehr Strom als es exportiert. Das hängt auch mit dem Atomausstieg zusammen, kritisieren Opposition und Experten.
Weil der Strom in Deutschland teuer ist, wurde 2023 deutlich mehr Strom als in der Vergangenheit von europäischen Nachbarn gekauft. Welche Rolle spielt der Atomausstieg?
Tagesspiegel Plus
Investitionen in die Stromversorgung : Reservekraftwerke kosten 60 Milliarden Euro
Um Stromausfälle beim Übergang auf erneuerbare Energien zu vermeiden, sind Back-up-Kraftwerke notwendig. Für deren Bau fehlt nach Expertenangeben aber viel Geld.
Seit 1. Januar gilt das Heizungsgesetz. Was bedeutet das für Hausbesitzer und welche Förderung gibt es?
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Statt einer neuen Gasheizung sollten Verbraucher schnell auf klimafreundlicheres Heizen umsteigen, rät Bauministerin Geywitz. Ein Anreiz: Der Klima-Geschwindigkeitsbonus.
Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Die schleppende Konjunktur bremst auch die Digitalisierung in Deutschland, wie eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt. Dabei hatte sich die Ampel eine Aufholjagd vorgenommen.
Matthias Nölke (FDP) ist Kämmerer in Kassel. Nun aber tritt er vor allem als Rebell gegen die Koalition der FDP mit SPD und Grünen auf und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Partei.
Das Jahr begann mit einer missglückten Videobotschaft der Verteidigungsministerin, die dann bald keine Ministerin mehr war. Der Tagesspiegel war in entscheidenden Polit-Momenten 2023 dabei. Sind es auch Ihre?
Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll der Kohleausstieg schon 2030 erfolgen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie aber ist äußerst skeptisch, dass das gelingt.
Sechs Grünen-Mitglieder mit Fluchtgeschichte verlassen nach der EU-Einigung für ein gemeinsames europäisches Asylsystem die Partei. Auch andere Mitglieder sind sauer auf die Parteispitze.
Details werden klarer – Zugeständnisse fehlen: Wie die Regierung 17 Milliarden Euro im Etat und gut 12 Milliarden Euro im Klimafonds einsparen soll.
In der Ampel-Koalition herrscht ständig Streit. Vizekanzler Robert Habeck beschwört trotzdem ihre Einheit. Welche Härten der Grünen-Politiker beim Sparen in Kauf nimmt – und welche auf die Bürger zukommen.
Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Bei SPD, Grünen und FDP formiert sich lautstarker Widerstand gegen den eigenen Sparkompromiss. Innerhalb der Regierung gibt es aber wenig „Änderungswillen“. Vizekanzler Habeck warnt sogar.
Höhere Belastungen für die Landwirtschaft? Bauern wollen dagegen am Montag mit einer Trecker-Sternfahrt zum Brandenburger Tor protestieren. Finanzminister Lindner zeigt sich nun offen für Alternativen.
Ob bei der Kaufprämie für E-Autos oder der Streichung der Agrardiesel-Subvention, es kriselt weiter in der Koalition. Die Haushaltskrise ist noch nicht gelöst.
Der Wirtschaftsminister setzt die Vereinbarung der Koalitionsspitze sehr kurzfristig um. Der Kraftfahrzeugverband spricht von Vertrauensbruch
Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.
Ursprünglich sollte die Prämie erst 2024 auslaufen, doch aus Sparzwängen wird das Ende bereits auf diesen Sonntag vorgezogen. Die Ampel-Koalition und Verbände üben nun scharfe Kritik.
Die Strompreise steigen zum Jahreswechsel, weil die Bundesregierung den geplanten Netzentgelt-Zuschuss streicht. Insbesondere für Industrieunternehmen ist das ein schwerer Schlag.
Mit dem Haushaltskompromiss der Ampel ist Svenja Appuhn nicht zufrieden. Die Sprecherin der Grünen Jugend fordert Nachverhandlungen, Steuern für Superreiche und ein Machtwort des Kanzlers.
Erst Goodyear-Aus und Kurzarbeit in Stahlwerken, nun fürchtet die Wirtschaft Brandenburgs neue Belastungen. Das liegt auch an der Streichung der Steuervergütung auf Agrardiesel.
Vier Jahrzehnte lang prägte der Grünen-Politiker seine Partei und das Land. In seiner letzten Rede im Bundestag warnte Trittin vor der Gefahr, die von Antidemokraten ausgeht.
Der Wirtschaftsminister sieht die Einigung als Beweis, dass die Ampel handlungsfähig ist. Doch es gibt viel Kritik, etwa, weil das Klimageld als Sozialausgleich immer noch nicht kommt.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Sparetat den Ausstoß von Treibhausgasen teurer. Heizen und Autofahren kostet bald mehr. Kritiker sehen eine „Schieflage zulasten der Verbraucher“.
Nach dem Karlsruhe-Schock hat sich die Regierung zusammengerauft. Sie hätte es einfacher haben können. Aber sie liegt offenbar gern mit sich im Streit.
Unter großen politischen Schmerzen hat sich die Ampel auf einen Etat geeinigt. Um 5.07 Uhr beendeten Scholz, Habeck und Lindner ihr Marathontreffen. Vor allem Scholz brauchte den Durchbruch.
Das 29-Milliarden-Loch ist gestopft: SPD, Grüne und FDP haben eine Lösung für den Etat 2024 gefunden. Dazu muss ordentlich gespart und gekürzt werden.
Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Nun könnte es an diesem Mittwoch ein Ergebnis geben – vielleicht.