Rund 30 Prozent der Befragten sind mit SPD-Minister Pistorius sehr zufrieden. Neben Wirtschaftsminister Habeck sind die Deutschen auch mit Kanzler Scholz unzufrieden.
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Robert Habeck
Im Vergleich der Euro-Länder hinkt Deutschland wirtschaftlich hinterher. Minister Robert Habeck jedoch blickt optimistischer auf die Konjunktur.
In der Hansestadt kann sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte seinen Koalitionspartner aussuchen. Auch für den Bund könnte die Abstimmung noch Folgen haben. Ein Überblick.
Die Wahl in Bremen bringt der Ampel widersprüchliche Ergebnisse: Die SPD ist wieder die Nummer Eins, die Grünen sind abgestürzt und die Liberalen sind schwächer als zuvor. Auch die CDU enttäuscht.
Staatssekretär Graichen droht ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren. Die Folgen sind unklar. Doch wenn es denn geführt wird, dann nur so: ganz transparent.
„Kein Anfangsverdacht“: Staatsanwaltschaft will nicht gegen Grünen-Staatssekretär Graichen ermitteln
Staatssekretär Patrick Graichen steht wegen der „Trauzeugen“-Affäre massiv in der Kritik. Strafrechtliche Konsequenzen muss er jedoch bislang nicht befürchten.
Das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition ist umstritten. SPD-Co-Vorsitzender Klingbeil lehnt eine zeitliche Verschiebung jedoch ab. Die FDP ist anderer Meinung.
Der grüne Vizekanzler muss wohl zurückstecken beim Plan einer schnellen Heizungserneuerung. Die Ländermehrheit ist für eine langsamere Gangart – und eine sozialere.
Seit 16 Jahren regieren die Grünen in Bremen mit. Doch vor der Wahl am Sonntag sackt die Partei in den Umfragen ab – auch wegen Habecks Heizungsgesetz und der Affäre um seinen Staatssekretär.
Die Ampel plant wegen der Gas-Krise ein Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen. Doch der Widerstand ist groß. Am Freitag versuchte Habeck zu retten, was auf der Insel fast niemand will.
Ein Gesetz sieht vor, dass zu bestimmten Zeiten im Jahr gewisse Füllstände der Gasspeicher erreicht sein müssen. Der Wirtschaftsminister will dieses nun um zwei Jahre verlängern.
Das Finanzministerium schickt den Unternehmer Harald Christ in den Commerzbank-Aufsichtsrat. Der Posten ist mit jährlich 80.000 Euro dotiert. Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten.
Julia Klöckner wirft Robert Habecks Wirtschaftsstaatssekretärs Vertuschung vor. Patrick Graichen habe wissentlich gegen den Verhaltenskodex für Beamte verstoßen.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Habeck und sein umstrittener Staatssekretär versucht, für Transparenz in der Treuzeugen-Affäre zu sorgen. So verlief das Kreuzverhör.
Die Personalpolitik im Wirtschaftsministerium ruft heftige Kritik hervor. Vor Abgeordneten des Bundestags gesteht Staatssekretär Graichen Fehler. Sein Chef Habeck hält dennoch an ihm fest.
Der Fall Viessmann zeigt: Asiatische Konzerne drängen deutsche Heizungshersteller aus dem Markt. Ein Dax-Konzern jedoch wird wohl von dem boomenden Geschäft profitieren.
Nach heftiger Kritik mussten sich der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär in einem Ausschuss rechtfertigen. Union und Linke hatten Aufklärung gefordert.
In Habecks Ministerium soll es Fälle von Vetternwirtschaft gegeben haben. Mittwoch soll es deshalb eine aktuelle Stunde geben.
Vor der Vorladung in den Wirtschaftsausschuss fordert die Union Aufklärung von Habeck und seinem Staatssekretär Graichen. Die Grünen attackieren dagegen die Konservativen.
Es steht der Vorwurf im Raum, dass Schäfer den Posten erhalten hat, weil er Trauzeuge von Staatssekretär Graichen ist. Der ist der wichtigste Berater von Wirtschaftsminister Habeck.
Vor Rügen soll ein Terminal für Flüssigerdgas entstehen. Dagegen formiert sich seit Wochen Protest. Nun wurde im Bundestag über eine erfolgreiche Petition gegen das Projekt beraten.
Robert Habecks Staatssekretär Graichen steht seit Tagen in der Kritik. Nun meldet sich Ricarda Lang zu Wort – und teilt gegen die CSU aus.
Der Energie-Experte wollte seinen Trauzeugen auf einen Chefposten hieven. Es gibt Hinweise, dass Graichen im Bewerbungsgespräch Förmlichkeit gegenüber seinem Freund vorspielte.
Staatssekretär Graichen steht in der Kritik, weil er an der Neubesetzung einer der beiden Chefposten der Deutschen Energie-Agentur beteiligt war. Die Union will eine Aktuelle Stunde abhalten.
Einstimmig hat die CSU ihren Parteichef zum Spitzenkandidaten gekürt. Seine Bewerbungsrede verrät, wie er die Landtagswahl gewinnen will. Eine Analyse.
Zurückhaltend formulieren, bloß keine Provokation. So diplomatisch hält es Scholz auch in der Außenpolitik. Andere mögen forscher sein – doch er ist weiter gekommen als viele SPD-Genossen.
Sinkendender Umfragewerte zum Trotz hält Habeck an seinen Heizungsplänen fest. Für einen späteren Start zeigt er sich hingegen offen.
Vor dem CSU-Parteitag spricht Martin Huber über die Strategie seiner Partei bei der Landtagswahl und ihren Hauptgegner: die Grünen.
Die Diskussion um das Gesetz schadet den Grünen, in Umfragen sackt die Partei ab. Nun soll das Vorhaben mit Milliarden gerettet werden.
Wie bedrohlich ist das US-Subventionsprogramm für Europa? Eine Studie zeigt: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit wird je nach Sektor unterschiedlich stark herausgefordert.
Habecks Ministerium und die Solarbranche sind sich bei Plänen für den Solarausbau weitgehend einig. Nun dringt die Branche auf „konkrete Gesetzesinitiativen“.
Die Grünen wollen das umstrittene Heiz-Gesetz mit viel Geld retten. Einen Vorstoß der Fraktion lehnt die FDP prompt als „nicht umsetzbar“ ab.
Die Dena hat sich für einen Neuausschreibung des Chefpostens entschieden. Die Union will weitere Vorwürfe kommende Woche in einem Wirtschaftsausschuss klären.
Die Länder fühlen sich beim Thema Verkehrsinfrastruktur nicht mehr ernst genommen. Der Bund zerschlägt auf diese Art ganz unnötig viel Porzellan.
Seit Wochen gibt es Streit um das geplante Einbauverbot von Öl- und Gas-Heizungen. Nun haben Gremien des Bundesrats Empfehlungen ausgesprochen. Welche Folgen hat das?
Im Fall Graichen haben sich Merz und Söder mit klaren Worten an Scholz und Habeck gewandt. Die Regierung müsse dringend den Verdacht von „Filz und Vetternwirtschaft“ beseitigen.
Verdacht auf Vetternwirtschaft, Heizungspolitik: Robert Habeck befindet sich in einer Krise. Doch auch andere Ressortchefs regieren stark in ihre Ministerien hinein und ernten Kritik.
Wirtschaftsminister Habeck rechnet damit, dass die Heizungswende die Bürger rund 130 Milliarden Euro kostet. Widerspruch kommt von der FDP: Das reiche bei weitem nicht.
Der Wirtschaftsminister steht wegen seiner Heizungs-Pläne und Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. In Bremen liefert Robert Habeck eine überraschende Erklärung für die Krise.
Das Bundeskabinett nickt ein Gesetz zur schnelleren Planung von Verkehrsprojekten ab. Doch das Projekt von Verkehrsminister Wissing sorgt weiter für Ärger – vor allem in den Ländern.