Nach dem Heizungsgesetz verhindern die Liberalen nun auch, dass der Bundestag sich mit dem neuen Wärmeplanungsgesetz beschäftigt – zum Unmut von SPD und Grünen.
Thema
Robert Habeck
Vor der Habeck-Anhörung in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie gibt es Streit. Grund ist der mögliche Fragemodus.
Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht als neue Wirtschaftssenatorin über ihren Wechsel, die Fehler ihrer Partei, Berlins Straßendreck und den Klimaschutz.
Die Grünen sind im Umfrage-Tief. Der Wirtschaftsminister gehört zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Das belegt auch eine neue Umfrage.
Ex-Staatssekretär Graichen will ihm bekannte Kandidaten in Bewerbungsgesprächen „beim Reinkommen geduzt“ haben. Teilnehmer der Sitzungen zur Auswahl des Dena-Chefs erinnern sich aber angeblich nicht.
Der Wirtschaftsminister erwartet ein baldiges Übereinkommen bei der Frage nach Industriesubventionen. Die Kosten schätzt das Ministerium auf 25 bis 30 Milliarden Euro.
Neue Fenster, Dämmung fürs Dach oder eine Wärmepumpe als Beitrag zur Energiewende? Dafür gibt es Geld vom Bund. Doch Hauseigentümer klagen über monatelange Bearbeitungszeiten.
Die FDP stellt weiterhin in Frage, dass das umstrittene Gesetz bis zur Sommerpause im Juli beschlossen werden kann. Die Koalitionspartner sind noch vorsichtig optimistisch.
Eigentlich wollte die Ampel das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschieden, doch es hakt weiter. Hinter den Kulissen wird auch um andere Gesetze gerungen.
Auf dem 24. Tourismusgipfel im Hotel Adlon wird der Fachkräftemangel beklagt. Doch sind die Jobs der Branche überhaupt noch zeitgemäß?
Laut Gesetzesentwurf müssen neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Habeck fordert von der FDP, sich daranzuhalten.
Pragmatisch, unauffällig, „graue Maus“ – so wird Philipp Nimmermann beschrieben, Habecks neuer grüner Staatssekretär. Er gilt als unbeschriebenes Blatt.
Der Bundeswirtschaftsminister holt seinen neuen Top-Berater aus Hessen. Nimmermann und Habeck kennen sich von der Regierungsarbeit in Schleswig-Holstein.
Robert Habeck drückt seine Partei mit dem Heizungsgesetz und der Affäre um Graichen in den Keller. Die muss sich vor den Wahlen in Bayern und Hessen besser aufstellen.
Update
Streit um Heizungsgesetz: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich „genervt“ von Verhalten der FDP
Scholz betonte, die jetzige Gesetzesvorlage sehe deutlich anders aus als der ursprüngliche „Rohentwurf“. Niemand dürfe überfordert werden.
Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit: Ob das Heizungsgesetz wirklich vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden kann, scheint offen. Die FDP drängt auf eine Überarbeitung.
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seinen angeschlagenen Energiestaatssekretär Graichen entlassen. Bei der Wahl für die Nachfolge steht er vor einer Herausforderung.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten betreibt Stefan Merz vom Institut Infratest Dimap Wahlforschung. Ein Gespräch über Habecks Tief, die Stärke der AfD und die Haltung der Deutschen zum Kanzler.
Seine Zustimmungswerte sind hoch, er verspricht Führung - und will nicht als Kanzler kandidieren? Schau ma moi.
Der Wirtschaftsstaatssekretär hat im einstweiligen Ruhestand drei Monate lang Anspruch auf die vorherigen Bezüge. Danach winkt ein erhöhtes Ruhegehalt. Seinen Abschied kommentierte der Klimaexperte auf Twitter.
Regierungspläne für klimafreundlichere Heizungen sorgen schon für große Unruhe. Nun wirft Bauministerin Geywitz Fragen nach dem Sinn des Dämmens auf.
Robert Habeck war im Volk beliebt, galt schon als Kanzler in spe. Nun durchlebt er seine bisher tiefste Krise als Wirtschaftsminister. Das bringt auch die Grünen in Schwierigkeiten.
Wochenlang wies Robert Habeck die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär zurück. Bei der Befragung im Ausschuss verlor Patrick Graichen dann das Vertrauen seiner Parteifreunde.
Als Staatssekretär ist Philipp auch für die Startup-Förderung zuständig. Er soll an vier solcher Firmen beteiligt, aber beruflich nicht mit ihnen befasst sein.
Nach dem Verzicht von Graichens Trauzeuge wurde der Posten des Dena-Chefs neu ausgeschrieben. Michael Schäfer verzichtete auf eine Abfindung.
Nach dem Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen stellt die FDP den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage. SPD und Grüne sehen dafür keinen Grund.
Bei ihrem Treffen in Japan wollen die westlichen Industrienationen Russlands Handel mit Diamanten in den Fokus nehmen. Doch auch andere Sanktionen sind im Gespräch.
Pro-russische und rechtsextreme Telegram-Kanäle verbreiten Lügen über den ausscheidenden Staatssekretär. Auch über sein Privatleben werden irreführende Informationen geteilt.
Der Mann, der als unersetzbar galt, räumt seinen Posten. Sein Chef Robert Habeck wirkt dabei erleichtert. Wie konnte es so weit kommen? Und wie beschädigt ist der Minister?
Habecks umstrittener Staatssekretär Patrick Graichen muss gehen. Es ist der richtige Schritt – aber ob es reicht, um die Grünen aus der Schusslinie zu nehmen, ist fraglich.
Die Koalitionspartner SPD und FDP begrüßen die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Graichen. Kanzler Scholz äußert sich diplomatisch, die Union fordert restlose Aufklärung.
Die Trauzeugen-Affäre hatte Patrick Graichen noch überstanden. Neue familiäre Verflechtungen wurden ihm aber nun zum Verhängnis. Sein möglicher Nachfolger kennt sich mit Krisen aus.
Seit Wochen steht Robert Habecks Staatssekretär in der Kritik, nun äußerte er sich erstmals wieder öffentlich. Derweil wird das Protokoll seiner ersten Anhörung publik.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage fallen die Grünen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 zurück. Die rechtspopulistische AfD steht dagegen seit Anfang Mai bei 16 Prozent.
Katerstimmung bei den Grünen nach der Wahl in Bremen: Ihre Partei habe klare Probleme bei der Vermittlung ihrer Klimapolitik, sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann.
Die Diskussionen um das Heizungsgesetz sowie die Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen haben Robert Habeck an Beliebtheit gekostet. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa hervor.
Damit der Bau des geplanten LNG-Terminals in Mukran schneller genehmigt werden kann, wurde es in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgenommen. Es soll am besten noch 2024 in Betrieb genommen werden.
Den Verantwortlichen könnte frühzeitig klar gewesen sein, dass es bei der Personalsuche für den Job bei der Deutschen Energie-Agentur einen Fall von Befangenheit gab.
In keinem Land sitzen die Grünen länger im Parlament als in Bremen. Ihre Wahlschlappe hat tiefere Gründe als Heizungsgesetz und Trauzeugen-Affäre.
Dem bayrischen Ministerpräsidenten sind die Auskünfte bislang zu schwammig, schwach und wenig detailliert. Vor ihm hatten bereits mehrere Unionspolitiker einen U-Ausschuss gefordert.