Trotz Bürgerprotesten hält die Bundesregierung am LNG-Terminal auf Rügen fest. Doch nun könnten die Grünen im Bundestag den Plänen in die Quere kommen. Auch in der SPD gibt Zweifler.
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Robert Habeck
Außenministerin Annalena Baerbock stärkt ihrem grünen Parteikollegen den Rücken. Gegner des Heizungsgesetzes greift sie scharf an.
Mehr als zwei Stunden beantwortete Wirtschaftsminister Habeck die Fragen der FDP. Dabei machte er auch sehr genaue Angaben zu möglichen Kosten beim Heizungswechsel.
Der Wirtschaftsminister legte noch am 10. Mai für seinen Staatssekretär die Hand ins Feuer. Was wusste er zu diesem Zeitpunkt von Graichens Förderung für einen Verein, in dem dessen Schwester im Vorstand sitzt?
Graichen-Affäre, Habecks Heizungsgesetz-Ärger: Die Grünen lässt das nicht gut dastehen, ihre Umfragewerte sinken. Ein vorübergehender Trend? Wie vier Experten das sehen.
Die Reform des Heizungsgesetzes steht vor Herausforderungen. Das Wirtschaftsministerium hat nun umfangreich zu den Fragen der liberalen Koalitionspartner Stellung bezogen.
Kevin Kühnert zeigt sich zuversichtlich, dass das umstrittene Heizungsgesetz bald verabschiedet werden kann. Die Liberalen halten dagegen.
Die Bereitschaft zu konkreten Klima-Maßnahmen ist im Sinkflug, Robert Habeck wird immer unbeliebter. Aber im Deutschlandtrend nennen die Befragten Klimaschutz als wichtigstes Thema. Woher diese Diskrepanz kommt, verrät Politikberater Johannes Hillje.
Der US-Chipkonzern rechnet für seine Fabrik in Sachsen-Anhalt mit deutlichen Mehrkosten. Damit gibt es den nächsten Konflikt innerhalb der Ampelregierung.
Seit Monaten legt der Finanzminister keine Eckwerte für den Bundeshaushalt vor, nun hat er aber Sparbriefe an seine Minister-Kollegen verschickt. Die Grünen sind empört.
PCK-Schwedt, Kohleausstieg: Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerieten regelmäßig aneinander. Plötzlich herrscht Eintracht.
Gegen den Ausbau deutscher LNG-Terminals äußern die Grünen Vorbehalte. Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz, fordert eine Korrektur der Gasimportstrategie.
Der Landesregierungschef stellt Habeck und der Koalition insgesamt ein schlechtes Zeugnis bezüglich der Wärmewende aus. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagte er.
Lange hatten sich SPD, Grüne und FDP wegen des Heizungsgesetzes gezofft, nun sprechen sie wieder miteinander. Ein weiteres Wärmegesetz macht derweil Fortschritte.
Verbände der Textilindustrie fordern Unterstützung bei den Energiekosten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu kürzlich einen Vorschlag gemacht.
Wirtschaftsminister Habeck bessert bei seinem Prestigeprojekt nach und zeigt Pragmatismus. Nun ist es an Finanzminister Lindner, aus staatspolitischer Verantwortung einzulenken.
Das Heizungsgesetz in der Ampel-Koalition ist weiter strittig. Am Dienstagabend will Habeck einen neuen Vorstoß versuchen, den widerspenstigen Koalitionspartner FDP zu überzeugen.
Das bisherige Gebäudeenergiegesetz sieht eine Altersschwelle von 30 Jahren vor. Die Bundesregierung beschwichtigt jedoch und verweist auf Ausnahmeregelungen bei der Austauschpflicht.
Philipp Nimmermann hat seine Arbeit im Wirtschaftsministerium aufgenommen. Die Bestätigung der Personalie durch die Bundesregierung steht aber wohl noch aus.
Über den Entwurf zum neuen Heizungsgesetz streitet die Ampel seit Wochen. Die SPD stellt nun eine Einigung in Aussicht.
Er unterstellte der Ampel, sie plane eine „Energie-Stasi“. Dafür erntete Thüringens CDU-Chef Mario Voigt heftige Kritik. Im Interview spricht er über Habecks Heizungspläne und die Sozialpolitik seiner Partei.
FDP-Vize Kubicki sieht keine schnelle Einigung beim Heizungsgesetz. Die FDP fordert schriftliche Antworten und einen Zeitplan für Änderungen.
Die Ampel regiert lauter und kontroverser als die Merkel-Regierungen. Das liegt vor allem an den drei Ampel-Männern Scholz, Habeck und Lindner. Eine Analyse.
Parteien und Verbände fordern Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz. Nun will die Ampelkoalition den bisherigen Entwurf überarbeiten. Vorschläge dafür gibt es genug.
Nutzt der Dauerkrawall in der Ampel der AfD? Nicht unbedingt. Aber die Koalition muss beim Streiten dringend einen anderen Modus finden. Das hat auch der Heizungskrach gezeigt.
Bei der Energiewende soll verstärkt auf Holz gesetzt werden, sagt der Städte- und Gemeindebund. Er plädiert für Technologie-Offenheit.
Nach Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident besorgt. Eine der Hauptursachen sieht Michael Kretschmer im Populismus der AfD.
Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen bringen nichts, sagt Grünen-Politikerin Aminata Touré. Ein Gespräch über Symbol-Asylpolitik und Habecks Chancen auf die Kanzlerkandidatur.
Immobilienverbände begrüßen die angekündigten Änderungen. Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima sieht einen Start des Gebäudeenergiegesetzes 2024 kritisch.
Seit Wochen streiten sich SPD, Grünen und FDP über das Heizungsgesetz. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an. Auf welche Politiker es dabei ankommt.
CDU und CSU arbeiten sich mit deftigen Worten an Robert Habeck und seinem Ministerium ab. Wird das jetzt zum Bumerang?
Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 vorerst nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Beim Bestand hingegen könne sich mehr Zeit gelassen werden.
Die Wähler sind mehrheitlich unzufrieden mit der Bundesregierung. Kanzler Scholz kann sich auf der Beliebtheitsskala leicht verbessern, Robert Habeck rutscht auf Tiefstwert.
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck steckt in seiner tiefsten politischen Krise. In seiner Partei kursiert bereits die Sorge, er könnte hinwerfen.
Nach der Graichen-Affäre wird bekannt, dass auch Hubertus Heil einen hohen Posten mit einem Trauzeugen besetzt hat. Die Opposition sieht das Renommee der Bundesregierung gefährdet.
Wer in Zeiten von Inflation und höheren Strompreisen sparen will, kann das mithilfe eines Balkonkraftwerks tun. Für wen lohnt sich das? Und was gilt es beim Kauf zu beachten?
Ein Briefumschlag mit einem unbekannten Pulver hat in Flensburg für Aufregung gesorgt – Empfänger war Robert Habeck. Untersuchungen zu der Substanz laufen noch.
Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf weiteren Austausch zum umstrittenen Heizungsgesetz. Unions-Fraktionschef Merz sieht die Ampel unterdessen vor dem Aus.
Im Bundestag muss sich der Wirtschaftsminister erneut im Ausschuss Fragen stellen. Auch in der aktuellen Stunde ebbt die Kritik an Habeck nicht ab.
Udo Philipp, Staatssekretär beim Wirtschaftsminister, hat Geld in einen Investmentfonds gesteckt. Dessen Gründer sitzt nun in einem Expertenbeirat des Ministeriums.