„Soziale Themen in Fokus nehmen“: Ampel-Spitzen fordern bessere Kommunikation und gezieltere Politik gegen AfD

Seit Wochen schwebt die AfD im Umfragehoch, liegt mit 20 Prozent und mehr vor den Sozialdemokraten. Ampel und Union werfen sich gegenseitig vor, für die Erfolge der Populisten verantwortlich zu sein. Nun haben führende Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP das Regierungsbündnis als Reaktion auf die Umfrageergebnisse zu einer offensiveren Kommunikation der eigenen Politik aufgerufen.

„Wir müssen stärker als bisher herausstellen, dass unsere Politik den Menschen konkret hilft“, sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken dem „Spiegel“. Im Heizungsstreit sei das nicht gelungen. „Wohngeld, Kinderzuschlag, Gas- und Strompreisbremse: All das drang kaum durch im Lärm der Empörung“, beklagte Esken.

Sie verwies auf das thüringische Sonneberg, wo erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde. „44 Prozent der Menschen in Sonneberg haben von der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro profitiert. Offenbar hat ihnen niemand gesagt, wer dafür gesorgt hat“, sagte Esken mit Blick auf die SPD.

Wir müssen als gesamte Regierung mehr Sicherheit ausstrahlen.

Ricarda Lang, Grünen-Co-Chefin

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang mahnte mehr Geschlossenheit in der Ampel an. „Wir müssen als gesamte Regierung mehr Sicherheit ausstrahlen, uns aufs Wesentliche konzentrieren, an Lösungen arbeiten und entsprechend handeln“, sagte sie. Lang forderte, Sorgen vor Armut und Wohlstandsverlust ernst zu nehmen. „Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Wirtschaft zu stabilisieren und soziale Themen in den Fokus zu nehmen.“

Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, forderte: „Wir müssen mehr über die realen Probleme der Menschen reden – und sie lösen.“ Einen Hebel sieht Kuhle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: „Steuerentlastungen und Investitionserleichterungen sind ein Ansatz. Damit kriegt man die AfD nicht unter fünf Prozent, aber vielleicht ja unter 15“, sagte er.

Im ARD-Deutschlandtrend hatte die AfD am Donnerstag einen neuen Höchstwert erreicht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden demnach 21 Prozent der Bürger für die Rechten stimmen. Damit übertraf ihr Zustimmungswert den Anfang Juli verzeichneten Höchstwert um einen Prozentpunkt.

Die Kanzlerpartei SPD verschlechterte sich in der Umfrage hingegen um einen Prozentpunkt auf 17 Prozent. Die Union wäre demnach trotz einer Verschlechterung um einen Prozentpunkt mit 27 Prozent weiterhin stärkste Kraft.

Die Grünen konnten sich um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent verbessern. Die ebenfalls an der Ampel-Regierung im Bund beteiligte FDP blieb unverändert bei sieben Prozent. Die Linke liegt derzeit mit einem Zustimmungswert von vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde des Bundestages. Alle anderen Parteien kämen der Umfrage zufolge zusammen auf neun Prozent. (lem)