Schwarzarbeit, mitunter Geldwäsche in Barbershops und Nagelstudios? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will schärfere Kontrollen. Ein kurzer Blick auf drei Einsätze dieses Sommers.
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Fünf deutsche Städte wollen verletzte und traumatisierte Kinder aus dem Gazastreifen aufnehmen und versorgen. Möglichst viele sollten sich ihnen anschließen. Aber das kann nur ein Anfang sein.
Die Rücklagen der Krankenkassen schrumpfen, die Pflegekosten steigen, das Rentensystem verschlingt Hunderte Milliarden: Die Sozialsysteme sind am Kipppunkt.
Wer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz erhalten. Einsparen lässt sich dadurch kaum etwas.
Von einem „Meilenstein“ spricht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, doch SPD und Grüne haben noch Zweifel, ob die Technologien CCS und CCU erlaubt werden sollen.
Bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken soll eine Organisation teilnehmen, die auch Hamas-Anhängern offensteht. Kritik kommt von SPD, CDU – und dem eigenen Landesverband.
Finanzminister Klingbeil kündigt an, schärfer gegen Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit vorzugehen – und will dafür eine Einheit des Zolls aufrüsten.
Wirtschaftsministerin Reiche schlägt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vor. Berlins Sozialsenatorin Kiziltepe hält das für nicht realistisch.
Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente – und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.
AfD-Politiker Joachim Paul kündigt Klage gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen an. Dies wurde mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und BSW versprochen, die Budgets für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler fortzuführen. Doch nun werden diese wieder eingespart.
Knapp 100 Tage ist Katherina Reiche nun im Amt. Doch im einst stolzen Wirtschaftsministerium zweifeln viele an der neuen Chefin. Und auch Kanzler Merz hat sie schon gegen sich aufgebracht.
Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt liegt je nach Verbrauch zwischen 30 und 60 Euro im Jahr.
In keiner deutschen Stadt wurden zuletzt so viele neue Start-ups gegründet wie in Berlin – doch das meiste Geld fließt inzwischen nach Bayern. Die Wirtschaftssenatorin sieht den Wettbewerb gelassen.
Brandenburgs Minister für Finanzen und Europa, Robert Crumbach (BSW), über das Verhältnis zu Polen, seinen gescheiterten Versuch, Polnisch zu lernen, und Herausforderungen in Brüssel.
Finanzminister Lars Klingbeil will illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit stärker bekämpfen. Damit soll auch das Haushaltsdefizit zumindest teilweise ausgeglichen werden. Ist das realistisch?
Das Verhalten von CDU-Politikerin Saskia Ludwig stößt innerhalb der Koalition auf Missfallen – zumindest bei Ralf Stegner von der SPD.
In keiner Stadt sind die Mietpreise zuletzt so in die Höhe gegangen wie in der Hauptstadt. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh will deshalb stärker regulieren und fordert den Bund zum Handeln auf.
Bis 2029 soll der dringend benötigte Bau realisiert werden. Die Finanzierung ist noch unklar. Vorausgegangen war ein langer Streit über die vielen Besucher der Gedenkstätte in Oranienburg.
Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.
Vier grenzübergreifende Zugstrecken gibt es zwischen Deutschland und Polen. Aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten muss hier nachgebessert werden. Er nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Das verbale Scharmützel zwischen Trump und Russlands Ex-Präsident Medwedew sorgt bei Rolf Mützenich für große Sorge. Er fordert von der Bundesregierung deutlicheren Widerspruch.
Jörg Steinbach überzeugte Elon Musk, die E-Autofabrik in Brandenburg zu bauen. Jetzt berät er eine Kanzlei, die den Grundstücksverkauf begleitete. Geht das?
Nächster Koalitionskrach: In Deutschland arbeitet ein viel kleinerer Teil der Kriegsflüchtlinge als anderswo. Union und SPD streiten, statt aus den Erfahrungen seit Kriegsbeginn klug zu werden.
Für mehr Gerechtigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen fordern SPD-Politiker auch höhere Steuern für Superreiche. Manche Reform könnte Milliarden bringen – und würden dabei wenig kosten.
Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.
Die Pläne für Gaskraftwerke haben Sorgen vor einer Benachteiligung im Vergleich zum Süden Deutschlands ausgelöst. Warum die Lausitz aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister gute Karten hat.
Politiker von CDU und SPD haben Überlegungen geäußert, das Mindestalter für den Erwerb von Wein und Bier hochzusetzen. Die Maßnahme müsse mit einer umfassenden Präventionsstrategie einhergehen.
Das Bundeswehrbudget soll 2026 kräftig steigen. In einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden. Auch eine Wehrpflicht wird befürwortet – selbst zur Waffe greifen wollen aber nur wenige.
Das Schicksal der Geisel David Evyatar erschüttert Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie rufen unter anderem arabische Staaten zu Druck auf die Hamas auf.
In unserer Kolumne „In der Lobby“ blickt unser Gastautor auf die Gesetzesvorhaben von CDU und SPD in Berlin, darunter das Enteignungsgesetz.
Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. SPD-Politiker Wiese zufolge kümmere man sich mehr um die, die nicht arbeiten als die, „die täglich malochen“.
Die Spremberger Bürgermeisterin warnt vor zunehmendem Einfluss von Neonazis. Brandenburgs Regierungschef Woidke unterstützt das Anliegen der Bürgermeisterin.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an. Bundestagspräsidentin Klöckner ist nun die wohl prominenteste Befürworterin einer Reform der Reform.
Ukrainern müsse das Bürgergeld gestrichen werden, fordert der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Steuererhöhungen erteilt Söder eine klare Absage – und stichelt gegen den Moderator.
Die Koalition will Reformen für Rente, die Kranken- und die Pflegeversicherung ohne höhere Steuern. SPD-Chefin Bas ist skeptisch, der CSU-Vorsitzende reagiert mit Blick auf diese Legislaturperiode.
Wie geht es weiter mit dem Galeria-Standort am Alex? Die Verhandlungen mit dem Eigentümer über eine weitere Nutzung als Kaufhaus stocken. Wirtschaftssenatorin Giffey fordert eine finanzierbare Lösung.
Politik und Wirtschaft fordern immer wieder: Mehr Mütter sollen Vollzeit arbeiten, und Väter auch noch mehr leisten. Dabei tun sie meist schon mehr, als gut für sie ist.
In der SPD wird der Ruf nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden, sagt SPD-Fraktionsvize Esdar.
Die Wirtschaftsministerin von der CDU hatte mit ihrem Vorstoß heftige Diskussionen ausgelöst. Die Arbeitsministerin von der SPD kritisiert die Kollegin nun scharf. Ein Ökonom äußert sich klar.