Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas warnen nach der Forderung von CSU-Chef Söder vor Streitigkeiten.
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Vier grenzübergreifende Zugstrecken gibt es zwischen Deutschland und Polen. Aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten muss hier nachgebessert werden. Er nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Das verbale Scharmützel zwischen Trump und Russlands Ex-Präsident Medwedew sorgt bei Rolf Mützenich für große Sorge. Er fordert von der Bundesregierung deutlicheren Widerspruch.
Jörg Steinbach überzeugte Elon Musk, die E-Autofabrik in Brandenburg zu bauen. Jetzt berät er eine Kanzlei, die den Grundstücksverkauf begleitete. Geht das?
Nächster Koalitionskrach: In Deutschland arbeitet ein viel kleinerer Teil der Kriegsflüchtlinge als anderswo. Union und SPD streiten, statt aus den Erfahrungen seit Kriegsbeginn klug zu werden.
Für mehr Gerechtigkeit und die Sanierung der Staatsfinanzen fordern SPD-Politiker auch höhere Steuern für Superreiche. Manche Reform könnte Milliarden bringen – und würden dabei wenig kosten.
Nach CSU-Chef Söder fordern immer mehr Politiker der CDU eine schnelle Reform des Bürgergelds. Auch bei Geflüchteten aus der Ukraine soll gespart werden.
Die Pläne für Gaskraftwerke haben Sorgen vor einer Benachteiligung im Vergleich zum Süden Deutschlands ausgelöst. Warum die Lausitz aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister gute Karten hat.
Politiker von CDU und SPD haben Überlegungen geäußert, das Mindestalter für den Erwerb von Wein und Bier hochzusetzen. Die Maßnahme müsse mit einer umfassenden Präventionsstrategie einhergehen.
Das Bundeswehrbudget soll 2026 kräftig steigen. In einer Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden. Auch eine Wehrpflicht wird befürwortet – selbst zur Waffe greifen wollen aber nur wenige.
Das Schicksal der Geisel David Evyatar erschüttert Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP. Sie rufen unter anderem arabische Staaten zu Druck auf die Hamas auf.
In unserer Kolumne „In der Lobby“ blickt unser Gastautor auf die Gesetzesvorhaben von CDU und SPD in Berlin, darunter das Enteignungsgesetz.
Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. SPD-Politiker Wiese zufolge kümmere man sich mehr um die, die nicht arbeiten als die, „die täglich malochen“.
Die Spremberger Bürgermeisterin warnt vor zunehmendem Einfluss von Neonazis. Brandenburgs Regierungschef Woidke unterstützt das Anliegen der Bürgermeisterin.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform empörte die Union von Anfang an. Bundestagspräsidentin Klöckner ist nun die wohl prominenteste Befürworterin einer Reform der Reform.
Ukrainern müsse das Bürgergeld gestrichen werden, fordert der CSU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Steuererhöhungen erteilt Söder eine klare Absage – und stichelt gegen den Moderator.
Die Koalition will Reformen für Rente, die Kranken- und die Pflegeversicherung ohne höhere Steuern. SPD-Chefin Bas ist skeptisch, der CSU-Vorsitzende reagiert mit Blick auf diese Legislaturperiode.
Wie geht es weiter mit dem Galeria-Standort am Alex? Die Verhandlungen mit dem Eigentümer über eine weitere Nutzung als Kaufhaus stocken. Wirtschaftssenatorin Giffey fordert eine finanzierbare Lösung.
Politik und Wirtschaft fordern immer wieder: Mehr Mütter sollen Vollzeit arbeiten, und Väter auch noch mehr leisten. Dabei tun sie meist schon mehr, als gut für sie ist.
In der SPD wird der Ruf nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden, sagt SPD-Fraktionsvize Esdar.
Die Wirtschaftsministerin von der CDU hatte mit ihrem Vorstoß heftige Diskussionen ausgelöst. Die Arbeitsministerin von der SPD kritisiert die Kollegin nun scharf. Ein Ökonom äußert sich klar.
In der Bundesrepublik sind Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Monaten rechtswidrig, bleiben aber straffrei. Die Justizministerin kann sich bei dem strittigen Thema Änderungen vorstellen.
Statistisch betrachtet wurde einem Bericht zufolge 2024 etwa alle zwei Minuten ein Mensch misshandelt. Betroffen sind meist Frauen. Die Justizministerin kündigt Maßnahmen für 2026 an.
Saleh findet Diskussion „respektlos“: Berlins SPD-Fraktionschef kritisiert Reiches Vorstoß zur Rente
Länger arbeiten, später in Rente? Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat eine kontroverse Debatte ausgelöst. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh gegen ihren Vorstoß.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten macht deutlich, dass seine Partei nach der abgesetzten Wahl im Bundestag an ihrer Kandidatin festhält. Miersch hat eine klare Botschaft für den Koalitionspartner.
Eigentlich wollte Berlin längst Familien mit mittlerem Einkommen fördern, die eine eigene Wohnung möchten. Nun wird konkreter, wer Anträge stellen könnte. Profitieren am Ende nur ein paar Hundert Haushalte?
Lars Klingbeil muss im Haushalt Milliarden auftreiben und will deswegen sparen. Seine Parteikollegen wollen auch Steuern erhöhen – zum Beispiel die für die absoluten Spitzenverdiener.
Mutwillige Zerstörung und Müll: Die CDU fordert mehr Kameras bei landeseigenen Mietshäusern. Kritik kommt vom Mieterverein. Der sagt: Das Problem liegt woanders.
Lars Klingbeil war am Freitag im Ruhrgebiet, unter anderem für Bürgerfragen in der neuen AfD-Hochburg Gelsenkirchen. Kritisiert und belacht wurde dort ein anderer. Sein Name ist Markus Söder.
Die Wachen von Polizei und Feuerwehr in Berlin sind marode. Bei kleinen Reparaturen gab es kein Geld, die Bürokratie lähmt. Deshalb hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Idee.
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei Verfassungsrichterkandidaten im Bundestag verschoben. Regierungschef Woidke macht einen Vorschlag.
Der Streit um die Hochstufung der Brandenburger AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hatte zum Rücktritt der Innenministerin geführt. Ihr Nachfolger will nun den Vermerk publik machen.
Der Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters fordert eine „gerichtsfeste Möglichkeit“, Leistungen vorläufig einzustellen, wenn Betroffene wiederholt nicht zu Terminen erscheinen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will gleich alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen. Dabei reicht es, wenn Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet.
Lars Klingbeil nimmt seine Kabinettskollegen in die Pflicht, bei der Schließung des 172-Milliarden-Euro-Haushaltslochs zu helfen. Wo sehen Ökonomen das größte Einsparpotenzial?
Dank Sondervermögen des Bundes und neuer Kredite kann Berlins Innensenatorin Spranger wieder mehr in Polizei und Feuerwehr investieren. Bei Reparaturen wird Bürokratie abgebaut.
Mit Spott und Kritik reagieren Vertreter von BSW und SPD auf die Auszeichnung Karl Schlögels mit dem Friedenspreis. Der SPD-Außenpolitiker Roth kontert und redet seiner Parteiführung ins Gewissen.
Zum Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Vergesellschaftung hat die Wirtschaftssenatorin eine klare Meinung: Enteignungen von Unternehmen darf es allenfalls in Extremfällen geben.
Ein Hubschrauber der Bundeswehr stürzt nahe Grimma in Sachsen ab. Ein Besatzungsmitglied wurde noch vermisst – nun gibt es traurige Gewissheit.
Bei einem Übungsflug eines Hubschraubers für die Bundeswehr in Sachsen kommt es zum Absturz – warum ist noch unklar. Am Abend gibt es die Gewissheit: Auch das dritte Besatzungsmitglied ist tot.