Vor ihrer Winterklausur fordert die CSU die Rückführung der allermeisten syrischen Geflüchteten, auch ukrainische Männer sollen an die Front geschickt werden. Ist das realistisch? Der Faktencheck.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
Aktuelle Artikel
Der Bund kündigt Gespräche mit den Ländern über mehr Kompetenzen für Pyroverbote an. Brandenburgs Innenminister springt seiner Berliner Kollegin bei. Auch aus Berlins CDU kommen positive Signale.
Mitte Januar sollte vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt werden. Dazu kommt es nun nicht. An ihrer Klage gegen die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hält die Partei aber fest.
Ein wichtiger Aufzug der Deutschen Bahn in Berlin-Lichtenberg ist ständig defekt. Jetzt versucht die Bahn, den Fehler endlich zu beheben – und formuliert ein Ziel.
Angriffe auf das Computernetz von Städten oder Gemeinden können Angebote für Bürger für längere Zeit lahmlegen. Brandenburgs Digitalminister Grimm schätzt die Bedrohungslage ein.
Die SPD dümpelt seit dem Regierungsstart bei 14 Prozent. Sie agiert orientierungslos und selbstgenügsam. Zur versprochenen „Erneuerung“ fehlt Lars Klingbeil die Kraft. 2026 drohen empfindliche Niederlagen.
Es geht um nichts weniger als um die Zukunft der bundesweit einzigen Landesregierung von SPD und BSW, die in Brandenburg regiert. Vier Fragen, vier Antworten zur Koalitionskrise.
Menschen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, können jetzt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen – und so pro Jahr Tausende Euro Steuern sparen. Wer profitiert?
Die Gewerkschaft der Polizei, Ärztevertreter und Tierschützer dringen auf ein Verbot von Böllern an Silvester. Brandenburgs Innenminister Wilke macht einen Vorschlag.
Die Bundestagsabgeordneten der CSU plädieren dafür, die meisten Syrer schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Aus der SPD gibt es Kritik an dem Vorstoß.
Berlin startet ins Jahr der Abgeordnetenhauswahl. Noch vor dem Urnengang im Herbst stehen allerdings einige andere bedeutende politische Entscheidungen für die Hauptstadt an.
Der Jahreswechsel verlief in der Hauptstadt nicht ganz so schlimm wie in den Vorjahren. Am Gesamtbild ändert das nichts: Berlin kann sich den Böllerexzess nicht mehr leisten.
Die BSW-Fraktion trifft sich am Dienstag. Dabei geht es um die Zukunft der zwei parteilosen Fraktionsmitglieder und die SPD-Forderungen eines Treueschwurs zum Koalitionsvertrag.
Die Zahlen sind so hoch wie beim letzten Mal, aber die Folgen nicht genauso gravierend. Die Gründe reichen teils weit zurück – doch es war auch Glück dabei. Eine Analyse.
Die Berliner Silvesternacht verlief weniger dramatisch als in den Vorjahren, auch weil vorab viel illegales Feuerwerk beschlagnahmt wurde. Doch einzelne Schicksale wiegen schwer. Die vorläufige Bilanz.
Trägt der Anspruch der neuen Potsdamer Oberbürgermeisterin auf eine Politik mit wechselnden Mehrheiten – oder lähmt er die Stadt? Nicht nur das wird 2026 wichtig in Potsdam. Ein Überblick.
Brandenburgs Ministerpräsident nimmt in seiner Neujahrsansprache die Wirtschaft in den Blick. Er betont die Erfolge der Vergangenheit, sieht aber große Aufgaben.
Innensenatorin Iris Spranger fordert nach Silvester eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht – und macht Druck auf den Bundesinnenminister. Im Berliner Senat gibt es jedoch unterschiedliche Standpunkte zum Böllerverbot.
In diesem Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. Los geht es im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. So stehen die Parteien da.
Die Wirtschaftskrise mit vielen Stellenstreichungen sorgt für wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung. Vor allem bei zwei Gruppen ist die Angst vor dem Verlust des eigenen Jobs groß.
Berlin hat ein bewegtes Jahr hinter sich. Auf den Straßen staute es sich, ein Senator schmiss hin und ein Mobbing-Fall wurde zum Politikum. Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse.
Vor anderthalb Jahren wurde der Konsum von Cannabis teilweise legalisiert, die Diskussionen über das Rauschmittel reißen nicht ab. Der Freistaat fordert von Schwarz-Rot nun einen klaren Kurswechsel.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD 2026 Regierungsverantwortung übernehmen. Sicherheitsbehörden warnen vor den Konsequenzen.
Im Jahr 2026 stehen wichtige Entscheidungen an, deren Gelingen über die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung entscheiden könnte. Im Interview wagt Steffen Bilger, der erste Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, einen Ausblick.
Wie war das noch gleich? Rätseln Sie sich in 55 Fragen durch das vergangene Jahr in der Hauptstadt und gewinnen Sie Gutscheine für Genussmomente!
Der frühere SPD-Chef ist nicht gut zu sprechen auf seine Partei. Der Sozialstaat sei nicht dazu da, für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung zu erfinden, schimpft er. Und fordert Rückbesinnung.
David Lynch, Laura Dahlmeier, Margot Friedländer und Bernhard Vogel – sie starben im nun zu Ende gehenden Jahr. Doch auch um andere große Persönlichkeiten trauerte die Welt.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer will wissen, ob noch alle BSW-Parlamentarier hundertprozentig hinter dem Regierungsbündnis stehen – und schreibt an Landeschefin der Partei.
Weil der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstufte, prüfte die US-Regierung laut einem Medienbericht Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener. Außenpolitiker sind empört.
2025 gab es viel zu berichten. Manche Geschichten haben unsere Leserinnen und Leser besonders berührt, erzürnt oder interessiert. Die acht meistgelesenen Texte zum Nachlesen.
Die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und das monatelange Gezerre um den Haushalt prägten die erste Jahreshälfte 2025. Auch Kunst Innen und Außen spielten eine Rolle. Ein Rückblick in Fotos.
Streit um Kampagne gegen gefährliches Feuerwerk: Potsdamer Innenministerium rechtfertigt fiktiven Tod eines 18-jährigen „Marc Brandenburch“.
Bei all den Wahlen, lokalpolitischen Streits und Krisen werden sie oft vergessen: die vielen guten Nachrichten für Potsdam. Diese zehn Good News zeigen: 2025 war gar nicht so verkehrt.
Sexualisiertes Fehlverhalten, Mobbing, Rechtsextremismus: Die Bundeswehr ermittelt gegen 19 Soldaten eines Fallschirmregiments. Der Kommandeur des Feldheers sagt, in der Führungsebene sei man „schier sprachlos“.
Jedes Jahr Streit um Böller? SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein Ende der Dauerdebatte – und möglichst schnell mehr Entscheidungsspielraum für Städte wie Berlin.
Den Vertrauensvorschuss hat Schwarz-Rot im Nu verspielt. Es mangelt an Management und Mut. In diesem Stil darf es 2026 nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss sich neu erfinden.
Anders als in den Vorjahren lässt Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, im Februar auch Politiker der AfD einladen. Sicherheitspolitiker sind alarmiert.
Laut Lagebild des BKA haben gewaltsame Übergriffe gegen Polizei und Rettungskräfte 2024 zugenommen. Mit Blick auf Silvester fordern Gewerkschaftler deshalb rascheres Handeln – und mehr Grenzkontrollen.
Die meisten Berliner feiern ungefährlich Silvester. Aber ein Teil verhält sich jedoch rücksichtslos mit legalen und illegalen Böllern und Raketen. Die Innensenatorin appelliert.
Fast alle Landesverbände konnten 2025 Mitglieder hinzugewinnen. An der Spitze des Rankings zeichnet sich ein historischer Wechsel ab.