SPD

Wochenlang verhandelten Union und SPD über eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht. Grüne und Linke blieb keine Zeit, sich mit Sigrid Emmenegger zu beschäftigen. Ihre Zustimmung ist offen.

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. CSU spricht von „purem Antisemitismus“.

Seit 25 Jahren engagiert sich Jochen Anders politisch in Spandau: von der CDU über SPD und Tierschutzpartei jetzt zum BSW. Für seine Ex-Fraktion hat sein Wechsel böse Folgen.

Dürfen die bisher geschützten Wölfe in Brandenburg künftig abgeschossen werden? Das Landesumweltministerium schlägt vor, Wölfe nur in bestimmten Gebieten zu bejagen.

Der Potsdamer SPD-Fraktionschef geht von mindestens 90 Millionen Euro, die die Stadt für Investitionen einplanen kann. Das Rathaus gibt sich zurückhaltender.

Als Spitzenpolitiker ein Kind zu bekommen und Elternzeit zu nehmen, müsse „die neue Normalität“ sein, findet SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Das müsse auch für das Amt des Regierenden gelten.

Steffen Krach hält wenig vom Tempo-50-Kurs des Senats. Im Interview erklärt der SPD-Spitzenkandidat, was er in Berlin verändern will und warum auch ein Regierender Bürgermeister Elternzeit nehmen können soll.

Berlins Innensenatorin sieht Parallelen zwischen dem Brandanschlag gegen Strommasten und einem Anschlag von Tesla-Gegnern im Februar. Sie geht von linksextremistischen Tätern aus.

Wie und wo Tote bestattet werden dürfen, ist in Deutschland schon länger ein emotionales Thema. Der Landtag in Mainz hat sein Gesetz dazu nun umfassend novelliert.

Den Ländern stehen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu. Nun bringt Lars Klingbeil sein Gesetz in den Bundestag ein. Rechnungshof und kommunale Spitzenvertreter fordern Nachbesserungen.

Viele Unternehmen in Brandenburg ächzen unter hohen US-Zöllen und Energiepreisen. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hört sich in Potsdam die Wünsche der Wirtschaft an.

Die Grünen starten einen neuen Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren. Wozu kann das führen? Und was wäre, wenn die AfD irgendwann tatsächlich verboten wäre?

Die deutschen Autobauer hätten „ihre Hausaufgaben gemacht“, heißt es aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Dass sie ihre klimafreundlichen LKWs und Busse nicht genug verkaufen, sei nicht ihre Schuld.

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.

Die Bundesregierung lehnt die von der EU vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel ab. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger positioniert sich anders.

Piepsen, Heulen, Klingeln: Am Warntag wird auch in Berlin und Brandenburg getestet, wie gut Warnsysteme wirklich funktionieren. Erstmals sollen auch in der Hauptstadt wieder Sirenen zu hören sein.

Die Partei setzt auf Satire. Mit OB-Kandidat Alexander Wietschel schickt sie einen Spaßmacher ins Rennen. Doch der spricht oft sehr ernsthaft über wichtige Themen.

Bei Pflege- und Krankenversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Im Bundestag grillen die Abgeordneten Gesundheitsministerin Warken. Die verrät unerwartet viel über die Pläne der Koalition.

Sigrid Emmenegger soll vom Bundesverwaltungsgericht zum Bundesverfassungsgericht wechseln. Nichts Ungewöhnliches – und ein Zeichen, dass man Streit vermeiden möchte.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag im Berliner Südosten dauern die Reparaturen an. Kunden sind zum Stromsparen aufgerufen. Am Mittwochabend gab es einen neuen Stromausfall.

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen zeichnet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein düsteres Bild. Für Donnerstag sind Proteste angekündigt.

Die neue Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt der Bundesverfassungsrichterin steht offenbar fest. Die SPD schlägt die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger vor.

Die Bezirkspolitik in Reinickendorf diskutiert, wie die an umliegenden Kiezen orientierten Designs der U-Bahnhöfe geschützt werden können. Die CDU ist skeptisch, aber nicht ganz abgeneigt.

Der Berliner Senat hat sein Leitbild für den Bau von Hochhäusern überarbeitet. So sehen die neuen Pläne aus.

Politik ist die Kunst des Kompromisses. Ist es trotzdem sinnvoll, verbal auch auszuteilen wie zuletzt Bärbel Bas gegen Friedrich Merz? Drei Tagesspiegel-Autoren sagen ihre Meinung.

Wer als Abgeordneter entschuldigt oder unentschuldigt eine Bundestagssitzung verpasst, soll eine geringere Kostenpauschale erhalten. Ausnahmen gibt es nur im Krankheitsfall.

Der „Tag des offenen Denkmals“ naht. Und Spandau ist mit vielen spannenden Orten dabei, die man einmal als Berliner Familie gesehen haben muss. Hier sind unsere drei Tipps.

Seit einem halben Jahr ist er Brandenburgs Minister für Justiz und Digitalisierung: Benjamin Grimm (SPD). Im Interview spricht er über mehr Stellen in der Justiz und die Rolle der Künstlichen Intelligenz.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie zu senken. Auch die Pendlerpauschale wird ausgeweitet. Das kostet den Staat rund fünf Milliarden Euro im Jahr.

Steffen Krach will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern. Im Kultclub SchwuZ schwört er die Partei darauf ein. Und trifft dabei auf einen Genossen, der weiß, wie das geht.

Verschaffen sich die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Vorteil durch Umverteilung der Wahlkreise? Das Bezirksparlament stimmt gegen einen Beschluss des Bezirksamts – aber welche Bedeutung hat das?

Zehntausende sind von einem Blackout im Berliner Südosten betroffen. Die mutmaßlichen Täter hatten den Technologiepark Adlershof im Visier. Hilfsorganisationen stellen sich auf einen mehrtägigen Einsatz ein.

Das neue Schuljahr in Berlin-Spandau hat begonnen. Mehr als 2000 Kinder werden im Bezirk eingeschult. Auch zwei Senatsentscheider werden in Spandau erwartet. Und die nächste Schuleröffnung rückt immer näher.

17 Prozent der Potsdamer sind von Armut betroffen. Die erste Armutskonferenz hat sich zum Ziel gesetzt, Strategien für die Prävention und Bekämpfung von Armut zu entwickeln.

Drei Milliarden Euro stehen Brandenburg zur Verfügung. Nun hat sich das Land mit den Kommunen über eine Verteilung geeinigt – in welchen Bereichen wie viel investiert wird.

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie entspannt sich die Lage an Berlins Bürgerämtern. Auf Effekte der Verwaltungsreform muss Berlin aber noch warten.