SPD

Ihre inhaltlichen Bedenken sind noch da, die Regierung stürzen will die Junge Gruppe aber nicht. Einsichten nach einem Wochenende, an dem Jens Spahn zahlreiche Gespräche führen musste.

Mit ihrem Widerstand gegen das geplante Rentenpaket bringt die Junge Gruppe die Regierung in Bedrängnis. Zuvor hatte Arbeitsministerin Bas den Fortbestand der Koalition an die Reform geknüpft.

Der Rentenstreit ist noch nicht beigelegt, da gibt es schon neuen Ärger bei CDU und CSU über SPD-Chefin Bärbel Bas. Auslöser ist ihre Grundsatzkritik an den Arbeitgebern. Auch die sind mehr als irritiert.

In Brandenburg hat der Karneval eine lange Tradition – von Lenzen bis Cottbus wird närrisch gefeiert. Nun soll die ostdeutsche Karnevalskultur sogar UNESCO-Kulturerbe werden.

Die erste Stufe der Arrow-Raketenabwehr aus Israel geht in Betrieb. Auf dem Fliegerhost werden auch die neuen Transporthubschrauber stationiert. Kritik kommt vom Brandenburger BSW.

Das Projekt galt als ambitioniert, aber am Ende hat alles geklappt: Die ersten 36 Medizinstudierenden beginnen im Herbst 2026 ihre Ausbildung – die neue Akzente setzt.

Ein cooler Name für ihren neuen KI-Assistenten ist der Wirtschaftssenatorin nicht eingefallen, aber dafür ist er vertrauenswürdiger als beispielsweise ChatGPT.

Wer aufgrund von Geschlecht, Religion oder Behinderung diskriminiert wird, findet bald keine unabhängige Beratung mehr in Brandenburg. Nur das Land könnte die Anlaufstelle des Vereins Opferperspektive noch retten.

Eine Woche nach dem Rückzug von Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini sortiert sich die SPD neu. Der Landesvorstand trifft sich am Nachmittag zu einer Sitzung, anschließend wird König offiziell vorgestellt.

Am Montag beantwortet Charité-Virologe Drosten als Sachverständiger die Fragen der Corona-Enquetekommission im Bundestag. Alle rechnen mit Attacken der AfD auf den Mediziner.

Der Bundeshaushalt 2026 mit hohen Schulden ist beschlossen. Bettina Hagedorn von der SPD hat die Milliarden mit verteilt. Ein Gespräch über Macht, Märchen und Minister.

Der Münsingerpark neben Rathaus und Bahnhof kommt nur langsam zur Ruhe. Jetzt gibt es interessante Zahlen zu den Tatverdächtigen. Ist der Vergleich mit dem Görlitzer Park berechtigt?

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden.

16 Millionen Euro jährlich kann die Kulturverwaltung gegen Judenhass vergeben. Ohne die Zustimmung des Parlaments fließt künftig nicht ein einziger Euro.

Die Ansage des Regierenden Bürgermeisters war deutlich: Berlin wird sich auf die Olympia-Bewerbung konzentrieren. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey will das nicht akzeptieren.

Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.

Die SPD-Jugend geht die Junge Union beim Thema Rente frontal an. Juso-Chef Türmer wirft den jungen Unions-Politikern vor, nicht für ihre Generation zu sprechen.

Städtetagspräsident Jung appelliert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an Bund und Länder. Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, sagt er.

In Berlin entzweit die Debatte über Olympia und Weltausstellung Vereine, Kammern, Verbände, Parteien – und den Senat. Den Planern beider Großereignisse schadet das massiv.

Der Wahlprüfungsausschuss wird den Wunsch des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl zwar ablehnen. Doch die Partei kündigt bereits den Gang nach Karlsruhe an. Das Ergebnis könnte eine Staatskrise sein.

Auf dem Juso-Bundeskongress muss sich die Arbeitsministerin deutliche Kritik anhören. Besonders die Bürgergeld-Reform sorgt für hitzige Debatten. Wie Bas sich und am Ende auch Lars Klingbeil verteidigt.

Kommende Woche wollen Union und SPD das Rentenpaket zur Abstimmung stellen, doch noch immer ist eine Mehrheit fraglich. Auf diese Abgeordneten von CDU und CSU steigt nun der Druck.

Brandenburgs Linkspartei flog 2024 aus dem Parlament – und erlebt jetzt ein Comeback. Doch Sebastian Walter, der profilierteste Kopf, fällt erst einmal aus.

Auf dem Juso-Bundeskongress zieht die Parteichefin eine schonungslose Bilanz. Es brauche frische Luft, neue Ideen, neue Stimmen.

Wolter holte auf der Kreisdelegiertenversammlung 80,2 Prozent der Stimmen – und damit deutlich mehr als Hikel vor drei Wochen.

Der Bundeskanzler betont, sein persönliches Wort gegeben zu haben, „dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen“. Außerdem warnt er vor einem Unterbietungswettbewerb.

Sollten Wirtschaftsverbände auch mit der AfD sprechen? Ein Berater des Finanzministers Klingbeil sagt: Die Partei könne die Bühne ausnutzen.

Thüringens Innenminister und Berlins Justizsenatorin können sich ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband vorstellen. Speziell für Björn Höcke haben sie noch eine andere Idee.

Hendrik Wüst sieht die CDU auch weiterhin als Kraft der Mitte. Hier erklärt er, warum das Regieren bei ihm geräuschloser läuft als in Berlin – und Empörung als solche kein Wert ist.

Am Rand des Tiergartens könnten Hochhäuser gebaut werden, gegen den Willen des Bezirks Mitte. Am Montag kommt das Projekt ins Baukollegium.

Die Koalition hat den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte gestoppt. Was das für einzelne Standorte bedeutet, ist teils unklar. Nächste Woche gibt es ein Treffen auf höchster Ebene.

Schlechte Tage für die SPD, gute Tage für Saleh. Mehrere seiner parteiinternen Kritiker scheitern bei Wahlen. Wie viel Einfluss Saleh in Zukunft haben wird, liegt auch an Spitzenkandidat Steffen Krach.

Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Testen Sie Ihr Wissen mit 14 kniffligen Fragen aus der vergangenen Woche in der Hauptstadt.

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer wurde am Freitag mit einem Ergebnis von 66,7 Prozent wiedergewählt. In seiner Bewerbungsrede kamen insbesondere Vermögende nicht gut weg.

Immer mehr Menschen verklagen das Land Berlin, weil ihr Antrag auf Einbürgerung nicht in der vorgegebenen Frist bearbeitet wird. Der Innenstaatssekretär sieht das kritisch.

Zuletzt haben Berliner Firmen so viel in neue Technologien investiert, wie nie zuvor. Bei der Zahl der Patente landet die Stadt aber nur auf Platz neun, Brandenburg auf Rang zwölf.

Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?

Trotz des beschlossenen Stopps für neue Flüchtlingsunterkünfte eröffnet jetzt ein Haus mit bis zu 350 Betten in Prenzlauer Berg. Die Sozialsenatorin rückt von Neubauplänen nicht ab – aus einem Grund.