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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt im Rahmen der Grünen Woche die dortige Halle des Landwirtschaftsministeriums vor.

© dpa/Fabian Sommer

Tierwohl, Bio-Quote, Getreide: Gegenwind für den Agrarminister

Zu Beginn der Grünen Woche steht Landwirtschaftsminister Özdemir im Fokus. Nicht nur der CDU-Wirtschaftsflügel äußert Kritik.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist zwar seit über einem Jahr im Amt. Ein entscheidender Härtetest steht ihm aber erst noch bevor: Beim traditionellen Rundgang auf der Grünen Woche muss der Vegetarier an diesem Freitag seine Trink- und Verkostungsfähigkeit unter Beweis stellen. Aber auch politisch steht der Minister auf dem Prüfstand.

Zu Beginn der Internationalen Grünen Woche kritisiert der Wirtschaftsflügel der CDU die Agrarpolitik der Ampel scharf. Viele der landwirtschaftlichen Betriebe fühlten sich „vom Markt zerrieben, von der Gesellschaft geächtet, von der Bundesregierung verlassen“, heißt es einem Beschluss des Präsidiums der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor.

Die MIT kritisiert unter anderem das Ziel Özdemirs, bis 2030 die Bio-Quote in der deutschen Landwirtschaft auf 30 Prozent zu erhöhen. „Damit wird die Nische für die ökologischen Betriebe ruiniert, die schon jetzt infolge der Kaufzurückhaltung mit massiven Preiseinbrüchen zu tun kämpfen haben“, heißt es. MIT-Chefin Gitta Connemann stammt selbst von einem landwirtschaftlichen Betrieb. Sie kritisiert „realitätsferne und ideologische“ Gesetzesvorhaben aus dem Hause Özdemir.

Nationale Alleingänge bei Vorschriften, bürokratischen Pflichten und gesetzlichen Regelungen schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Landwirtschaft und führten zu Abwanderung oder Betriebsschließungen, heißt es in dem Papier. Mit einer Realisierung von Özdemirs Eckpunkten für die Haltung von Mastputen etwa werde „das Ende der deutschen Putenhaltung“ eingeläutet. Özdemir hatte angekündigt, die sogenannte Besatzdichte in der Putenhaltung deutlich zu reduzieren. Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft beklagt, dass damit Putenmäster die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt verlieren.

Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann (CDU), forderte unterdessen, dass Özdemirs Pläne für eine Haltungskennzeichnung bei Schweinefleisch nicht zu einer Benachteiligung inländischer Produkte gegenüber günstigerer Ware aus dem Ausland führen dürfe. Der Gesetzentwurf des Grünen-Politikers für eine Tierhaltungskennzeichnung bleibe „Stückwerk“, kritisierte Stegemann.

Die Veränderungsbereitschaft unserer Tierhalter darf nicht zu Nachteilen durch importierte Produkte führen.

Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister

Mit dem geplanten Tierhaltungslabel sollen Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt sofort erkennen, woher das Fleisch stammt und wie die Tiere gehalten wurden. Özdemirs Gesetzentwurf, über den derzeit im Bundestag beraten wird, sieht ein verpflichtendes Label zunächst nur bei Schweinefleisch vor.

Vor dem Bundestag hatte der Minister im vergangenen Monat erklärt, es sei klar, „dass die Veränderungsbereitschaft unserer Tierhalter nicht zu Nachteilen durch importierte Produkte führen darf“.

Stegemann monierte, dass es entgegen der Ankündigung des Agrarministers derzeit immer noch keinen Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-weiten Herkunftsbezeichnung auf Fleischprodukte gebe. „Zum Beginn der Grünen Woche müssen wir feststellen, dass weder aus Brüssel noch von der Bundesregierung etwas Konkretes“ vorliege, sagte Stegemann.

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Auch innerhalb der Ampel gibt es Gegenwind für den Minister. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit als Folge des Ukraine-Kriegs hatte Özdemir im vergangenen Jahr ausnahmsweise den Anbau von Getreide auf Flächen ermöglicht, die ursprünglich wegen des Artenschutzes stillgelegt werden sollten.

Der Minister hatte darauf hingewiesen, dass die Erlaubnis zum Getreideanbau auf den Stilllegungsflächen „ausdrücklich nur für 2023“ gelten solle.

Beim agrarpolitischen Jahresauftakt des Deutschen Bauernverbandes sprach sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr aber dafür aus, auch in Zukunft vom Anbau auf den Brachflächen Gebrauch zu machen.

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