Migrationsabkommen seien „zielführender“: Faeser lehnt Auslagerung der Asylverfahren nach Nordafrika ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält wenig von Vorschlägen aus Union und FDP, Asylverfahren von EU-Staaten in nordafrikanische Staaten auszulagern.

Die von ihr geplanten Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten von Asylbewerbern seien „zielführender“, sagte sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita in der Hauptstadt Rabat.

Es sei aber gemeinsames Ziel der Koalition, „dass wir die Kommunen nachhaltig entlasten in Deutschland“, fügte sie hinzu.

Bislang hat kein nordafrikanisches Land die Bereitschaft erkennen lassen, auf seinem Staatsgebiet Zentren zur Durchführung von Asylverfahren für die Europäische Union zu errichten.

Wüst fordert Asylverfahren außerhalb der EU

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren.

„Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag, knapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Treffen zur Migration.

Die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land.

Hendrik Wüst, CDU

Der CDU-Politiker schlug vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen etwa in Nordafrika gegen finanzielle Zusagen Abkommen geschlossen werden. Flüchtlinge sollen nach einem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, „damit dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“.

„Das heißt, die, die keinen Schutzstatus erwarten können, kommen erst gar nicht in unser Land. Dabei müssen wir diese Partnerländer finanziell unterstützen. Es geht um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung“, sagte Wüst.

© dpa/Christoph Reichwein

„Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit“, so der CDU-Politiker.

Erwerbsmigration: Faeser lotet in Marokko Möglichkeiten aus

Nancy Faeser nutzte ihren zweitägigen Aufenthalt in Marokko auch, um auf die Möglichkeiten des deutschen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hinzuweisen. Marokkanische Regierungsvertreter betonten zwar, Ärzte und Ingenieure würden auch im eigenen Land benötigt. Generell steht die Regierung des Königreichs der Erwerbsmigration nach Deutschland angesichts der relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit jedoch positiv gegenüber.

Außerdem hofft man wohl auf Investitionen durch Rückkehrer sowie auf noch mehr Überweisungen von Marokkanern, die im Ausland leben. Das Geld, das sie an ihre Familien daheim schickten, machte im vergangenen Jahr mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus.

© picture alliance/dpa

Von einem gestiegenen Interesse junger Marokkaner an einer beruflichen Zukunft in Deutschland berichteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Visa-Abteilung der deutschen Botschaft der Ministerin.

Es wäre wichtig, mit Kampagnen zur Gewinnung von Arbeitskräften in Marokko in Zukunft gezielt auch junge Frauen und ihre Eltern anzusprechen, sagte ihr die Leiterin des Goethe-Instituts in Marokko, Susanne Baumgart. Diese seien oft gut ausgebildet und sehr motiviert. Die Erwerbsmigration werde in der Gesellschaft aber in der Regel als „etwas für junge Männer“ wahrgenommen.

Bund-Länder-Treffen zur Migration am 6. November

Am 6. November wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Eindämmung der irregulären Migration und über die Finanzierung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland beraten. (dpa)