Das Kabinett hat eine Gesetzesänderung zur Braunkohleplanung beschlossen. Damit habe es auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 15.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 31.08.2000
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Der wiedergewählte brandenburgische PDS-Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky möchte nach 2004 keine leitende Funktion in der PDS mehr besetzen. Seine Amtszeit als Fraktionschef laufe bis 2002, sein Landtagsmandat bis 2004, sagte Bisky am Donnerstag.
Punkt zwölf Uhr drückte der Chef des riesigen Schaufelradbaggers am Berg vor dem kleinen Lausitz-Dorf Horno gestern den entscheidenden Knopf. Die Motoren stoppten, der letzte Sand fiel aufs Förderband, die Bergleute setzten ihre Helme ab und wischten sich den Schweiß von der Stirn.
"Kaffeeduft statt Benzingestank", heisst ein Motto des morgigen Brandenburg-Tages in Frankfurt. Denn zum größten Volksfest des Landes wird die Brücke über die Oder zum polnischen Slubice komplett für den Autoverkehr gesperrt.
Nach "Sieg-Heil"-Rufen sind in Zehdenick vier Jugendliche vorübergehend festgenommen worden. Außerdem entdeckte die Oranienburger Polizei mehrere Hakenkreuz-Schmierereien.
Das multikulturelle Jugendzentrum in Cottbus, vor dessen Haus in der Nacht zu Mittwoch zwei so genannte "Molotow-Cocktails" gezündet worden waren, sieht sich seit Jahren Attacken von Rechten ausgesetzt. Immer wieder hätte es verbale Bedrohungen geben, sagte eine Mitarbeiterin am Donnerstag.
Der Innenausschuss des Landtages hat die Polizei gestern vor jüngst erhobenen Vorwürfen fremdenfeindlichen Agierens in Schutz genommen. Nach einer Anhörung der zuständigen Polizeipräsidenten sowie des Innen-Staatssekretärs Eike Lancelle (CDU) sagte der Innenausschuss-Vorsitzende Christoph Schulze (SPD), er werbe für die Polizei, ihre Verfassungs- und Rechtstreue.
Die beiden Polizistinnen, die bei einem ausländerfeindlichen Angriff auf einen britischen Journalisten in Rathenow (Havelland) mit Gewalt gegen das Opfer vorgegangen sein sollen, haben Anzeige wegen Verleumdung gestellt. Die Anzeige wegen falscher Verdächtigungen in Tateinheit mit Verleumdung richte sich gegen den Asylbewerber Christopher Nsoh, teilte die Polizei am Donnerstag in Oranienburg mit.