Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 23.08.2000

Ministerpräsident Manfred Stolpe hat den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur "gemeinsamen Vorrangaufgabe" seines Koalitionskabinetts erklärt. Parallel kündigten Innen-, Bildungs- und Justizministerium am Mittwoch weitere konkrete Maßnahmen an, vor allem bei Polizei und Schule.

Nach dem Ende des Hungerstreiks wollen Einwohner von Briesensee (Dahme-Spreewald) den Bau einer Kanalisation durch ihren Ort verstärkt mit juristischen Mitteln verhindern. Das kündigte Bürgermeisterin Doris Groger (parteilos) am Mittwoch an.

Sie heißt "Germania" und ist das mit Abstand auffälligste weibliche Geschöpf in der Stahlwerker-Stadt. Als allegorische Walküre auf einem Kampfwagen mit Schwert und Schild bewaffnet, das Gesicht als Totenmaske ausgebildet, zeigt sie ihr hässliches Antlitz.

Das Diäten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Streichung üppiger Zulagen für Funktionsträger im Parlament vorsieht, ist auch auf Brandenburg übertragbar. Das sieht nach Informationen der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" eine vertrauliche Stellungnahme vor, die vom Potsdamer Justizministerium dem Kabinett vor kurzem zugeleitet wurde.

"Es besteht derzeit kein Anlass, sie zu suspendieren", sagte der Sprecher der Potsdamer Polizei, Geert Piorkowski, am Mittwoch. Die Ermittlungen zum Verdacht der Strafvereitelung im Amt werden nach seiner Einschätzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Nun gibt es wieder neue Ankündigungen, härter, entschiedener, konsequenter den Rechtsextremismus in Brandenburg zu bekämpfen. Schon oft waren solche Sprüche von der Landesregierung, von Kommunalpolitikern und allerlei Institutionen zu hören, ohne dass die braunen Umtriebe eingedämmt werden konnten.