Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 04.08.2000

Der Versuch eines Verbotes der rechtsextremistischen NPD hat nach Ansicht des obersten Brandenburger Verfassungsschützers Heiner Wegesin nur geringe Chancen. Die Gefahr, vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterliegen, sei sehr viel höher als die Wahrscheinlichkeit eines Verbotes, sagte der Abteilungsleiter im Potsdamer Innenministerium am Freitag in Radio EINS.

Steht die geplante Videoüberwachung öffentlicher Straße und Plätze in Brandenburg auf der Kippe? Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bestätigte am Freitag, dass seitens der SPD Nachbesserungen am Entwurf für das neue Polizeigesetz verlangt würden, die er nicht akzeptieren könne.

In der Potsdamer Firma Wolfgang Joops ist es - wie erst jetzt bekannt wurde - am 7. Juli zu einem Drohanruf gekommen.

Scharfe Kritik des Rates für sorbische Angelegenheiten an der Landesregierung: Mit der Kürzung der Mittel für die Förderung sorbischer Institutionen und Vereine werde sie der Verfassung nicht gerecht, kritisierte der Vorsitzende Harald Konzak. Während sie die kulturelle Eigenständigkeit des sorbischen Volkes garantiere, seien weitere Institutionen in ihrer Existenz bedroht.

Sorben, auch Wenden genannt, sind Angehörige der slawischen Minderheit in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg, die in den Gebieten Bautzen-Hoyerswerda und im Spreewald ansässig sind. Die Sorben - Eigenbezeichnung Serbja, Serbjo, Serbowje - stammen von Slawen ab, die bereits ab dem 7.