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Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, fordert, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) müsse sich endlich selbst zu rechtsextremistischen Umtrieben in der Landesfeuerwehrschule und bei der Polizei mit deutlichen Worten äußern – gerade weil sich Brandenburg dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben habe. Das vehemente Schweigen des Ministers zeuge von Führungsschwäche.

Bischöfe bekräftigen die Möglichkeit, Ausländer vor Abschiebung zu bewahren. Derzeit werden 25 Flüchtlinge in Gemeinden vor dem staatlichen Zugriff geschützt

Von Sandra Dassler

Heiner Koch, 61, ist ein aufgeschlossener Rheinländer mit Sinn für Humor. Er stammt aus Düsseldorf, studierte Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften und begann als Jugend- und Studentenpfarrer in Köln.

München/Potsdam - Trotz aller Bemühungen Brandenburgs, Konsequenzen aus dem Morden des Neonazi-Terror-Trios NSU – etwa die Überprüfung von Todesfällen und das harte Durchgreifen bei der Polizei – zu ziehen, könnten sich die bislang nicht aufgeklärten Verstrickungen des hiesigen Verfassungsschutzes nun rächen. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München droht der Streit um Unterlagen des Brandenburger Verfassungsschutzes zu eskalieren.

Von Alexander Fröhlich
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