Dass ein Justizminister eigenhändig die Staatsanwälte einschaltet, um Vorwürfe gegen ihn zu prüfen, passiert nicht alle Tage. Es geht um die Nutzung von Dienstwagen, aufgedeckt durch PNN-Recherchen. Die Opposition wittert Morgenluft.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 15.04.2016
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Ab der kommenden Woche wird im öffentlichen Dienst von Brandenburg und Berlin gestreikt. Am Montag sind erste Aktionen in Frankfurt (Oder) geplant.
„Artemis“-Betreiber sollen Geschäftskontakte zu kriminellen Rockern gehabt haben
Brandenburgs Innenminister Schröter hat für zwei Roma-Familien aus Forst und Potsdam trotz hunderter Unterschriften, Briefe und Stellungnahmen die Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Obwohl beide Familien bestens integriert sind.
Muslimische Lehrerin darf Haar nicht bedecken
Studie fordert Millionenausgaben für bessere Personalschlüssel. Baaske will Ausgleich zugunsten Potsdams.
Als Finanzminister bestellte sich der Linke-Politikers Helmuth Markov nach PNN-Recherchen zusätzlich zur Dienst-Limousine einen Transporter – für eine Privatfahrt. Ein klarer Verstoß, denn die Vorschriften sahen das nicht vor. Doch der heutige Justizminister sieht das nicht ein.