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Der Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung sieht vor, dass der Posten eines Landestierschutzbeauftragten mit eigenem Stab eingerichtet wird. Er soll unabhängig tätig sein, die Landesregierung beraten, zu Fachfragen Stellung nehmen, Ansprechpartner für Tierhalter und Bürger sein.

Potsdam - Brandenburgs Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) kann sein Amt aus Gesundheitsgründen seit Februar nicht ausüben. Deshalb zog Minister Karl- Heinz Schröter (SPD) die Reißleine: Infrastrukturstaatssekretärin Katrin Lange, die Vize von Ministerpräsident Dietmar Woidke als SPD-Landeschef ist, wird ins Innenministerium abgeordnet.

Potsdam - Unzulässige Videoüberwachung oder Kopieren kompletter persönlicher Dokumente im Job-Center: Verstöße gegen den Datenschutz sind in Brandenburg nach wie vor ein Problem. „Die Beschwerden von Bürgern, die sich im privaten Bereich belästigt fühlen, nehmen zu“, sagte die Landes-Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge am Dienstag in Potsdam.

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