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Potsdam - Einen starken Tierschutzbeauftragten für Brandenburg, Tierschutzplan, Beteiligungsrechte für Verbände: Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag hat einen detaillierten Kompromissvorschlag vorgelegt, über den die Brandenburger beim absehbaren Volksentscheid zur Massentierhaltung als Alternative abstimmen sollen. Hintergrund ist das mit über 100 000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren gegen Mega-Ställe, das das Parlament am 19.

Potsdam - Im Landtag Brandenburg haben sich die Regierungsfraktionen SPD und Linke mit den Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen auf eine gemeinsame Linie für einen NSU-Untersuchungsausschuss geeinigt. Bei einem Treffen auf Einladung der CDU einigten sich Fraktionsvertreter darauf, dass ein von den Linken im März vorgelegter Aufgabenkatalog mit einem Entwurf der CDU für einen Einsetzungsbeschluss zusammengeführt wird.

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