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Berlin - Die Sanierung der ostdeutschen Braunkohle-Tagebaugebiete ist bis 2022 finanziell gesichert. Bund und Länder stellen dazu weitere 1,23 Milliarden Euro bereit, wie das Bundesfinanz- und das Bundesumweltministerium am Montag in Berlin mitteilten.

Von Christine Fratzke

Berlin - Die Frau mit dem roten Hut, ein Strauß gelber Blumen und Polizisten, die sich als Attackierte sehen: Publizistin Anke Domscheit-Berg, frühere Piraten- Politikerin und gerade auf Platz drei der Linke-Landesliste in Brandenburg für den Bundestagswahlkampf gewählt, wehrt sich vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf der Körperverletzung. Die 48-jährige Netzaktivistin soll bei einer Mahnwache für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge schmerzhaft Margeriten eingesetzt haben.

Berlin - Das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele spielt mit dem Gedanken, bei der Bundestags-Wahl nochmals in seinem Berliner Wahlbezirk in Friedrichshain-Kreuzberg anzutreten, obwohl er am Wahltag im Herbst 2017 bereits 78 Jahre alt wäre. Parteifreunde ermutigen ihn aber, genau deshalb anzutreten – um Alexander Gauland als möglichen AfD-Alterspräsidenten im Bundestag zu verhindern.

Von Felix Hackenbruch

Potsdam - Trotz eines möglicherweise befangenen Schöffen wird der Prozess um den Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen (Havelland) zunächst fortgesetzt. Das Gericht werde erst später darüber entscheiden, ob sich der Schöffe mit einer Bemerkung gegenüber dem als Rädelsführer angeklagten NPD-Politiker Maik Schneider angreifbar gemacht habe, sagte ein Sprecher des Landgerichts am Montag.

Von Christine Fratzke

Potsdam - Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fühlt sich durch die deutlichen Ansagen von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber bestätigt. Es sei einmalig in Deutschland, dass sich ein Chef des Verfassungsschutzes derart kritisch in der Öffentlichkeit über die personelle Ausstattung seiner Behörde äußert, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher am Montag.

Von Christine Fratzke
Nachfrage. Beim Ausbau des Schienenverkehrs von und nach Berlin sieht die Brandenburger Landesregierung auf mehreren Strecken die S-Bahn vorn – zum Beispiel auf der sogenannten Stammbahnstrecke und zwischen Spandau und Nauen.

Das Land Brandenburg sieht hohes Fahrgastpotenzial auf der Stammbahn. Allerdings gibt es dabei einen Haken. Die größte Nachfrage wird übrigens bei einer S-Bahn-Verbindung nach Nauen erwartet.

Von
  • Marco Zschieck
  • Klaus Kurpjuweit
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