Potsdam Heute, 24. Mai 2024: Potsdams Oberbürgermeister droht die Abwahl

Guten Morgen,

wählt Potsdam bald einen neuen Oberbürgermeister - oder eine Oberbürgermeisterin? Noch ist diese Frage offen, doch dem amtierenden Rathauschef Mike Schubert (SPD) droht das vorzeitige Ende seiner Amtszeit. Eine Mehrheit der 55 Potsdamer Stadtverordneten unterstützt einen Antrag zur Abwahl von Schubert und hat diesen unterzeichnet. Das wurde am gestrigen Abend bekannt. Wie viele Kommunalpolitiker genau unterschrieben haben, blieb vorerst unklar - nötig sind jedoch mindestens 29 Unterschriften. 

Hintergrund des Abwahlantrags sind die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Neuruppin in der VIP-Ticket-Affäre gegen Schubert wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, die seit Ende April laufen. Dies ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Landeshauptstadt. Seitdem hatten die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung beraten, wie sie mit der Lage umgehen.

© Andreas Klaer

Ob es eine Mehrheit für einen Abwahlantrag geben würde, war auch nach der letzten offiziellen Sitzung der Stadtverordneten vor der Kommunalwahl am 9. Juni zunächst unklar geblieben. Manche erachteten das Ansinnen bereits als gescheitert. Wie es jetzt mit dem Abwahlantrag weitergeht, haben mein Kollege Henri Kramer und ich hier aufgeschrieben (T+).

Dass die Stadtverordneten jetzt diese erste Konsequenz in der Affäre um die Annahme kostenfreier VIP-Eintrittskarten auch für die Ehefrau ziehen, ist aus unserer Sicht richtig (Kommentar hier). Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: 

1. Oberbürgermeister Schubert hat es seit Wochen selbst in der Hand, für Aufklärung zu sorgen - doch er tut es nicht. Das irritiert, denn es wäre ein Leichtes gewesen, die Vorwürfe abzuräumen: Sofort eine externe Untersuchung beauftragen, parallel alle Besuche offenlegen und die Tickets nachzahlen – in der Einsicht, dass, selbst wenn formell die Ehefrau „in engen Grenzen“ kostenfrei mitgehen dürfte, ein solches Verhalten der Amtsführung eines Oberbürgermeisters nicht angemessen ist. Um dies herauszufinden, hätte Schubert sich nur umschauen müssen: bei seinen Oberbürgermeister-Kollegen in Brandenburg, der Landesregierung, Landeshauptstädten bundesweit – Freitickets für private Begleitungen sind in den allermeisten Fällen gar nicht zulässig und wenn, dann in engsten Grenzen bei absolut eindeutigen Repräsentationsterminen. Dazu gehören gewöhnliche Handballbundesligaspiele ganz sicher nicht.
2. Je länger die Intransparenz andauert, desto größer wird der Schaden - für die Person des Oberbürgermeisters, das Amt, die Stadt, seine Partei.
3. Die Frage, ob ein derart angeschlagener, mit Selbstverteidigung befasster Politiker, dessen Reputation beschädigt ist, die Landeshauptstadt weiter führen kann, lässt sich kaum mehr mit einem eindeutigen Ja beantworten. Dazu kommt: Die VIP-Ticket-Affäre steht symbolhaft auch für eine bislang glücklose und weitgehend erfolglose Amtsführung von Mike Schubert.

Es gilt die alte Lehre aus Skandalen und Affären: Es ist in den seltensten Fällen der fragwürdige Sachverhalt an sich, der zum Verhängnis wird, sondern meist der Umgang damit. 

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