Vor SPD-Parteitag: Potsdams Genossen wollen Geschlossenheit zeigen

Nach internen Grabenkämpfen und den Querelen rund um die neu besetzte Führung der Potsdamer SPD-Fraktion trifft sich die Partei am Samstag zu einem Parteitag im Hotel Mercure am Lustgarten. Das offensichtliche Ziel: Wieder Geschlossenheit demonstrieren, auch angesichts der Umfrageerfolge der AfD. In den vorab ausgereichten und den PNN vorliegenden Unterlagen für die Delegierten finden sich keinerlei kritische Töne zur jüngeren Vergangenheit.

Im Abschnitt zur Bilanz der Stadtfraktion werden etwa die regelmäßigen Bürgergespräche oder die eigene Mitarbeit in 13 Ausschüssen, 17 Aufsichtsräten und „unzähligen Arbeitsgruppen, Beiräten und Beteiligungsgremien“ gelobt. Nicht erwähnt werden hingegen die Umstände der im März erfolgten Rücktritte der Ex-Fraktionsspitze um Sarah Zalfen und Hagen Wegewitz.

Sie hatten nach innerparteilichen Machtkämpfen hingeschmissen. Stattdessen heben ihre Nachfolger Babette Reimers und Stadtpräsident Pete Heuer ihren Anteil am beschlossenen Doppelhaushalt hervor. Sie hätten in den Haushaltsverhandlungen soziale Fragen in den Mittelpunkt gestellt und zum Beispiel die Deckelung der Kosten für Schülerspeisung auf 3,90 Euro erreicht, die zunächst ein Jahr gelten soll.

Erstmals eine Doppelspitze

Personell will sich der Kreisverband der Partei erstmals eine Doppelspitze geben. Schon im Vorfeld hatten die 34 Jahre alte Alma Kleen und der vier Jahre ältere Marcel Schulz ihre Kandidaturen für das Ehrenamt angekündigt, Gegenkandidaten gibt es nicht. Der bisherige Kreischef Andreas Schlüter wollte das Amt nicht noch einmal antreten.

Die Bewerbung erfolgt zusammen mit drei weiteren SPD-Mitgliedern, die für den Vorstand kandidieren: Birgit Brandenbusch, Anett Borchert und Thomas Bachmann. In der gemeinsamen Bewerbung heißt es: „Der Schlüssel einer erfolgreichen Potsdamer SPD liegt in der Vielfalt, der Solidarität, einem respektvollen Umgang untereinander und einer guten Organisation.“ Bei der Kommunalwahl 2024 wolle die Partei nicht nur wieder stärkste Kraft werden, „sondern die Zahl unserer Mandate erhöhen“.

Die neue und in der Kommunalpolitik noch nicht weiter bekannte Führungsmannschaft muss auch die Landtagswahl im nächsten Jahr managen. Dort will die SPD den Innenstadt-Wahlkreis von den Grünen und deren Landtagsabgeordneter Marie Schäffer zurückerobern – nach PNN-Informationen mit Kulturministerin Manja Schüle als Direktkandidatin. Im Süden ist Landtagsfraktionschef Daniel Keller gesetzt, im Norden der dortige Abgeordnete Uwe Adler.