Die US-Regierung kündigt den historischen INF-Vertrag. Bundeskanzlerin Merkel gibt Russland die Schuld. In Europa wächst die Angst vor einem neuen Wettrüsten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2019
Widerstand kam vor allem von Markus Söder. Doch das Grundsteuermodell des Finanzministers hat die Gespräche mit den Ländern überlebt. Jedenfalls im Grundsatz.
Der Altkanzler hält sich normalerweise mit Interviews über die SPD-Spitze zurück. Doch jetzt teilt er aus – und wünscht sich ein Comeback von Sigmar Gabriel.
Bund und Länder haben bei der Grundsteuer einen Durchbruch erzielt, teilt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit. Nur Bayern ist noch nicht überzeugt.
Was, wenn Maduro abgelöst werden sollte? Sein Kontrahent will das Land zur Marktwirtschaft zurückführen und privates Unternehmertum wieder möglich machen.
Israels Regierung unter Benjamin Netanjahu knüpft enge Bande zu Europas Rechtspopulisten. Das vertieft den Graben zu Europas Juden. Jedenfalls zu den meisten.
Eine Kleine Anfrage der FDP zeigt: Die Gipfel-Politik der Bundesregierung kostet Millionen. Vor allem der Digitalgipfel wird immer teurer.
Der INF-Vertrag zwischen Russland und Amerika regelt einen Teil der nuklearen Abrüstung. Nun steigen die USA aus. Was bedeutet das für Europa?
Es ist eine historische Reise: Der Papst besucht die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Dialog mit dem Islam steht im Vordergrund - und Toleranz.
Zum zweiten Mal in Folge schrumpft die Wirtschaft – Opposition und unabhängige Bilanzaufsicht kritisieren die Regierung in Rom
Tino Chrupalla will für die AfD Ministerpräsident in Sachsen werden. Zuvor plant er eine schwarze Liste mit Namen von "unseriösen" Journalisten.
Venezuelas Oppositionsführer Guaidó hält Machthaber Maduro für einen Diktator. Merkel warnt vor einer weiteren Eskalation.
Nun ist es offiziell: Am Freitagnachmittag haben die USA den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen aufgekündigt.
Das wichtigste Abkommen über den Verzicht auf Mittelstreckenraketen steht vor dem Aus. Die Bundesregierung hofft auf ein Einlenken Moskaus.
Für Europaabgeordnete gelten beim Umgang mit Lobbyisten künftig neue Regeln. Der Grünen-Politiker Sven Giegold fordert ähnliche Schritte in Deutschland.
Verwirrend: Digitalpakt, Gute-Kita-Gesetz oder der Pakt für den Rechtsstaat sind Finanzhilfen des Bundes. Aber umgesetzt werden sie ganz unterschiedlich.
Der Gesundheitsminister sieht gute Chancen, dass Krebs in naher Zukunft besiegt sein könnte. Die Stiftung Patientenschutz findet das verantwortungslos.
Die Dieselfrage kann für einige zur Existenzfrage werden. Viel fehlt nicht mehr, und Lindner kann den FDP–Wahlslogan „Vorfahrt für Vernunft“ recyceln.
Weil die Deutschen übers Autofahren streiten, will die AfD, dass alle 28 EU-Staaten ihre Umweltpolitik modifizieren. Was die Hauptstadt am Freitag beschäftigt.
Ob Schülerstreik gegen Klimawandel, Kohleausstieg, Atomraketenstreit mit Putin oder Datenschutz gegenüber China: Ideologie schlägt die Fakten. Ein Kommentar.
Die USA und China kommen bei der Lösung ihrer Handelsstreits nur langsam voran. US-Präsident Trump verbreitet Optimismus.
Demokratie darf nicht nur Fassade sein. Wer die Bürger beachtet, nimmt den Rechtsextremen die Aufmerksamkeit. Ein Kommentar.