Von einem neuen Aufbruch für Europa spüre er in Berlin „gar nichts, aber auch gar nichts“, sagt EU-Kommissar Oettinger bei einem Auftritt in Brüssel.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.04.2019
Die EU ist für eine "Flextension": Wenn sie an der Europawahl teilnehmen, so bekommen die Briten mehr Zeit. Das sieht der Entwurf einer Gipfel-Erklärung vor.
Der Bundesfinanzminister will entspannt in die Koalitionsgespräche zur Grundsteuerreform gehen. Aber die CSU nörgelt, und aus der CDU kommt ein Ultimatum.
Der EU-Innenkommissar fordert ein Ende der Ausnahmen für Grenzkontrollen in der EU. Sie enden Mitte Mai.
China und die EU werden sich wohl gemeinsam zum Multilateralismus bekennen. Das verdeutlicht: Die globalen Interessen haben sich verschoben. Ein Kommentar.
Nach dem Rücktritt von Abdelkader Bouteflika hat Algerien nun einen Übergangspräsidenten. Doch der gehört ebenso zur alten Machtelite.
Europa-Staatsminister Michael Roth knüpft eine Bedingung an einer Verlängerung der Brexit-Frist: Großbritannien darf in der EU nicht zum Blockierer werden.
Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel deutet sich eine großzügige Brexit-Verlängerung an. Europa stellt Regierungschefin May aber Bedingungen.
Boeing und Airbus sind Erzrivalen. Was früher das Öl war, sind heute Kaufaufträge für Flugzeuge. Nun droht die US-Regierung mit Strafzöllen. Ein Kommentar.
Die USA haben die iranischen Revolutionsgarden zur Terrororganisation erklärt. Die Neokonservativen frohlocken. Eine Eskalation wäre ihnen recht. Eine Analyse.
Innerhalb der Grünen gibt es neuen Streit: Parteichef Habeck ist für Enteignungen von Wohnungen als letztes Mittel. Parteifreund Kretschmann nennt das "Unsinn".
Die Oppositionspartei hat die Kommunalwahl in Istanbul gewonnen. Das will die Regierungspartei nicht akzeptieren. Nun schauen alle auf die Wahlbehörde.
Was tun gegen die Erderwärmung? Die Koalition hat das Thema lange vernachlässigt, nun scheint das schwarz-rote Regierungsbündnis zum Handeln entschlossen.
Ein EU-Sondergipfel entscheidet, ob den Briten noch einmal Aufschub gewährt wird. Zuvor spricht May mit Merkel und Macron über die Zusatzfrist.
Glas und Splitter flogen in die Klassenzimmer. Eine Explosion in Sanaa tötete 14 Schulkinder. Weitere kämpfen im Krankenhaus um ihr Leben.
In Deutschland gehen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnungen auf die Straße. Jetzt geht der Protest auf die europäische Ebene.
CDU-Politiker Günter Nooke soll die Kanzlerin in der Afrikapolitik beraten. Doch sein kolonialer Blick und sein Umgang mit Kritikern schaden eher.
Angeklagte soll ein Kind dem Hitzetod ausgesetzt haben. Die Mutter konnte gefunden werden und soll aussagen.
Dokumente zeigen, wie Moskau auf die AfD Einfluss nehmen wollte. Enge Kontakte gibt es zum Abgeordneten Markus Frohnmaier. Die wichtigsten Fragen zum Thema.
Bei einem Wahlsieg will Netanjahu das Westjordanland zu israelischem Staatsgebiet erklären- und einen Palästinenserstaat unmöglich machen. Ein Kommentar.
Vor mehr als vier Jahren legten prodemokratische Demonstrationen wochenlang Teile Hongkongs lahm. Seither hat Peking die Zügel kräftig angezogen.
Der Wirtschaftsminister wird zum Blitzableiter für den Frust vieler Marktliberaler. Weitere Nachrichten im Überblick am Dienstagmorgen.
US-Präsident Trump verschärft den Kurs gegenüber dem Iran ein weiteres Mal. Die Regierung in Teheran erklärt die USA zum "Förderer von Terrorismus".
Mehr als sechs Millionen Israelis bestimmen die 120 Mitglieder ihres Parlaments. Erwartet werden ein knapper Ausgang und eine schwierige Regierungsbildung.
Die britische Regierungschefin reist erst nach Berlin und dann zur EU, um einen Plan für den Brexit vorzulegen. Das Parlament schwächt Theresa Mays Position.