Peter Altmaier hat sich gegen einen Kurswechsel der CDU gestellt. Auch das Thema Migration müsse nicht gründlich ausdiskutiert werden, so der Wirtschaftsminister.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2018
Die USA erwägen die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland. Grund ist der Giftgasanschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal.
Bis 2031 soll ein Standort für Atommüll gefunden sein. Schon jetzt ist klar, die Suche ist technisch und administrativ aufwendig, die Zeit knapp.
Mit einem neuem Gesetz will das Umweltministerium verbindliche Ziele beim Klimaschutz festlegen. Dort sollen die Ziele aus dem Klimaschutzplan 2050 verankert werden.
Wissenschaftler bezweifeln nach Recherchen des rbb eine im Auftrag der Bundesregierung erstellte Studie zur Zahl der Todesopfer an innerdeutscher Grenze.
Der bayerische Landtag wählt Markus Söder zum Ministerpräsidenten. Auch sonst ändert sich mit der neuen Koalition aus CSU und Freien Wählern nur wenig.
Die „Midterm Elections“ der USA wurden in der Vergangenheit oft unterschätzt. Diesmal nicht. Warum ist die Wahl 2018 besonders wichtig?
Wenn Frankreichs Präsident eine EU-Armee fordert, hat er mehr verdient als die reservierte Haltung in Berlin. Ein Kommentar.
Das „Schwarzbuch“ des Bunds der Steuerzahler prangert Beispiele für Steuerverschwendung an. Die Liste ist wieder lang - es gibt aber auch Kritik am Verband.
Die Partei muss jetzt das Prinzip der Mitte stärken. Ein Gastbeitrag.
Die CDU-Generalsekretärin wollte die Partei langsam von der Kanzlerin emanzipieren. Nun fordern Teile der Konservativen ein anderes Profil von der Parteispitze.
Die Unionsfraktion will die pakistanische Christin aufnahmen. Die Familie hat derweil in Italien um Asyl gebeten. Pakistan hält an dem Blasphemie-Gesetzen fest.
Die Zahl der Migranten geht generell zurück. Es sind jedoch immer noch mehr als 100.000, die übers Mittelmeer kommen. Die Überfahrt bleibt gefährlich.
Mithilfe von Spracherkennungssoftware und Geodaten überprüft das Bamf Angaben von Asylbewerbern. In zehn Prozent der Fällen wurden so offene Fragen beantwortet.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist für ein Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara - der Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) widerspricht.
Nach Jens Spahn äußern sich weitere Unions-Abgeordnete kritisch über das UN-Abkommen. Die Integrationsbeauftragte der Regierung mahnt dagegen Lösungen an.
Der bayerische Landtag hat Markus Söder erneut zum bayerischen Regierungschef gewählt. Der CSU-Politiker erzielte im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.
Die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand kommt viel zu spät. Ein Kommentar.
Zur Hälfte der Amtszeit ihres Präsidenten sind die Amerikaner zur Wahl aufgerufen. Was bedeuten die Midterms für Deutschland? Ein Kommentar.
Sie wurde zum Tode verurteilt, freigesprochen - und bangt wieder um ihr Leben. Für Asia Bibi müssen jetzt alle ihre Stimme erheben, auch Muslime. Ein Kommentar.
Asia Bibi muss in Pakistan um ihr Leben fürchten - weil religiöse Eiferer das muslimische Land mehr und mehr in Geiselhaft nehmen und die Regierung einknickt.
Bislang geht der Aufschwung der Grünen an Ostdeutschland vorbei. Das soll sich bis 2019 ändern. Dann wird gewählt: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Als 18-Jähriger begann er seinen Dienst im Konzentrationslager bei Danzig. Mit 94 Jahren muss sich ein früherer SS-Mann sich jetzt vor dem Gericht verantworten.
Um einer Gesamtbeobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, kündigt die Parteispitze eine Reihe von Maßnahmen an. Das ist nicht unumstritten.
Juden in Deutschland haben heute eine neue Identität. Dem sollte man auch in der Erinnerungskultur gerecht werden. Ein Kommentar.