Bei der Grundrente streiten sich SPD und CDU über die Bedürftigkeitsprüfung. Es geht darum, was für das System und die Gesellschaft am gerechtesten ist.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2019
Aus Versehen wurde in Schiphol in der Maschine einer spanischen Airline eine Entführungswarnung ausgelöst. Die Polizei startete einen Großeinsatz.
Am kommenden Mittwoch wird unter anderem der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, gehört werden. Und das ist nur der Anfang.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode feiert sich das schwarz-rote Bündnis selber. Die Bürger jedoch zeigen bei den Wahlen ihren Verdruss.
Geht es nach Norbert Walter-Borjans, dem Kandidaten um den SPD-Vorsitz, stellt die Partei keinen Kanzlerkandidaten auf. Das verrät viel über ihn. Ein Kommentar.
Das Duo Walter-Borjans und Esken will mit der Hartz-IV-Abschaffung im Kampf um den SPD-Vorsitz punkten - und Scholz/Geywitz unter Druck setzen.
Wegen des zurückgekehrten Clanchefs Miri will Innenminister Horst Seehofer mehr Grenzkontrollen. Doch das könnte die Bundespolizei vor Probleme stellen.
Nationalist outbreak, fueled by false narratives can not undermine the success of Spanish democracy.
Ein großer Binnenmarkt für die Finanzbranche hat ihre Risiken. Eine gemeinsame Einlagensicherung soll Sicherheit und Stabilität bringen.
Am Donnerstag und Freitag streiken die Lufthansa-Flugbegleiter. Tipps, wie Fluggäste dennoch an ihr Ziel kommen können.
Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring kontert Paul Ziemiak. Der hatte CDU-Mitglieder, die Gespräche mit der AfD forderten, als „irre“ bezeichnet.
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wäre trotz Wahlniederlage gern Ministerpräsident. AfD-Spitzenmann Björn Höcke unterbreitet ihm ein Tolerierungsangebot.
Im Oktober 2017 hob sie ihren Mittelfinger, als der US-Präsident an ihr vorbeifuhr – und verlor ihren Job. Jetzt triumphiert Juli Briskman bei einer Wahl.
Bislang gehörte es zum SPD-Selbstverständnis, mit einer Kanzlerkandidatur ihren Regierungsanspruch zu untermauern. Intern gibt es jetzt dafür Kritik.
Frankreichs Regierung will ab 2020 Einwandererquoten in Mangelberufen einführen. Damit möchte Präsident Macron konservative Wähler gewinnen.
Mit ihm als Spitzenkandidat verlor die CDU in Thüringen deutlich. Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzes bekommt Mike Mohring auch dafür die Quittung.
Zwar nutzen Verbraucher schon heute deutlich weniger Tüten als noch vor drei Jahren. Doch diese Zahl sinke kaum noch. Ein Verbot soll nun nachhelfen.
Franziska Giffey macht ihre Präferenz für den SPD-Vorsitz klar. Sie selber will nicht wie „Kai aus der Kiste kommen“ und die Parteiführung übernehmen.
In der türkischen Führung gibt es Streit über die juristische Aufarbeitung des Putschversuchs von 2016. Das beeinflusst Prozesse gegen Regierungskritiker.
Im Stimmungstest ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl siegen die Demokraten deutlich. Doch die Lehren aus dem Erfolg sind zwiespältig. Ein Kommentar.
Die vereinbarte Halbzeitbilanz von Union und SPD zur Hälfte der Legislatur fällt positiv aus. Das Zeugnis der Bürger dagegen sieht anders aus.
Die Morddrohungen gegen Claudia Roth und Cem Özdemir kamen vom deutschen Ableger einer US-Nazi-Gruppierung. In den USA soll sie Anschläge geplant haben.
Die AfD sei eine „Anti-Deutschland-Partei“, sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak. Mit ihrer staatsfeindlichen Politik stehe sie am Rande der Verfassungsordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen beim Arbeitslosengeld Grenzen gesetzt. Die Grünen wollen eine grundlegende Reform, die Jusos „die Angst vertreiben“.
Was ist, wenn Angela Merkel vorzeitig zurücktreten sollte? Die SPD würde bestimmt „nicht irgendjemand anderes“ ins Kanzleramt wählen – sagt der Vizekanzler.
Die Zeitumstellung zu beenden, war ein Ziel des scheidenden EU-Kommissionschefs Juncker. Dass es jetzt bei der Umsetzung hakt, wurmt ihn.
Der Iran weitet die Anreicherung von Uran aus. Die Reaktion der US-Regierung ist scharf. Sie will weiter „maximalen Druck“ auf die Führung in Teheran ausüben.
Laut „Bild“ gibt es ab heute mehr Kontrollposten auf Landstraßen und Schleierfahndung. Clanchef Miri war nach der Abschiebung illegal nach Bremen zurückgekehrt.
Das Aufbegehren des Europäischen Parlaments gegen von der Leyens Vorschlag für die EU-Kommission nimmt eine ironische Wendung. Ein Kommentar.
Der US-Präsident macht die Gouverneurswahl in seiner Hochburg Kentucky auch zur Abstimmung über das Impeachmentverfahren. Doch sein Kandidat unterliegt.
„Viel erreicht und umgesetzt“: Union und SPD ziehen eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Doch es bleibe viel zu tun, heißt es in einem Zwischenresümee.
Gab es einen Zusammenhang zwischen US-Militärhilfen und der Forderung nach Ermittlungen gegen Joe Biden? Der US-Botschafter bei der EU revidiert seine Ansicht.