Nach der CDU stimmen auch die Grünen und die FDP für den gemeinsamen Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein. Damit steht dem Jamaika-Bündnis nichts mehr im Wege.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.06.2017
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Im französischen Wahlkampf wurde um die EU-Entsenderichtlinie heftig gestritten. Jetzt will Staatschef Macron sie reformieren.
Der Schwede Johan Gustafsson war im November 2011 von Extremisten verschleppt worden. Nun ist er frei.
Nachdem mehrere Instanzen das Einreiseverbot gestoppt hatten, setzt das Oberste US-Gericht Trumps Einreiseverbote in Kraft - zumindest zum Teil. Endgültig entschieden wird erst im Herbst.
Bis zum Jahr 2036 könnte jeder Fünfte der dann 67-Jährigen von Armut bedroht sein, warnt die Bertelsmann Stiftung. Vor allem bei alleinstehenden Frauen reiche das Geld oft nicht aus.
Debatte über Brexit-Pläne im britischen Parlament: May zu EU-Bürgern: "Wir wollen, dass Sie bleiben"
Im britischen Unterhaus spricht Premierministerin Theresa May über ihre Brexit-Pläne - und erntet lautstarken Protest.
Die Union macht aus ihrem Wahlprogramm weiterhin ein Geheimnis, die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) reden noch über die letzten Streitpunkte im gemeinsamen Wahlprogramm.
Verkehrswende bedeutet mehr, als alle Pkw auf E-Motoren umzustellen. Unser ganzer Umgang mit Mobilität muss sich verändern, meint Verkehrsforscher Weert Canzler.
Die FDP besinnt sich ihrer Tradition als Bürgerrechtspartei - und kritisiert Union und SPD scharf für ihre Überwachungsgesetze.
Seit Macrons Wahlsieg gibt es viele in Berlin, die sich auf den französischen Präsidenten berufen. Aber einer hat schon vor Jahren eine Freundschaft zu Macron aufgebaut: der Ökonom Henrik Enderlein.
Die Energiewende im Verkehr kommt nicht voran. Da würde ein „Erneuerbares Mobilitätsgesetz“ helfen, meint Verkehrswissenschaftler Andreas Knie.
Martin Schulz hält Angela Merkel vor, sich vor inhaltlichen Auseinandersetzungen zu drücken. Das sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Da werden Erinnerungen wach. Ein Kommentar.
Außenminister Sigmar Gabriel fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland. Seine Begründung: Im Vergleich zu den Reformanstrengungen der Griechen sei die Agenda 2010 nur ein "laues Sommerlüftchen" gewesen.
Nach der Schlappe für Grillo in der ersten Runde der Kommunalwahlen in Italien trifft es Renzis Sozialdemokraten in der Stichwahl. Sieger ist die zerstrittene Rechte. Vor allem einer freut sich.
„Deutschland den Deutschen“ schreibt André Poggenburg in einem internen Chat seiner Partei. Ob die Korrespondenz von einem unzufriedenen Parteimitglied an die Öffentlichkeit gelangte oder ob hier ein Hacker am Werk war, ist noch unklar.
Deutschland muss sich bald wieder den Fragen der Vereinten Nationen stellen. Nach Ansicht der Grünen sieht die erste Bilanz der Menschenrechtslage in Sachen Rassismus nicht so gut aus.
Fast drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien steht die konservative Minderheitsregierung. Die Konservativen werden von nordirischen Unionisten gestützt.
"Mission Lifeline" aus Dresden will Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten. Nun wird in Sachsen wegen des "Versuchs des Einschleusens von Ausländern" ermittelt.
Der chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo ist aus medizinischen Gründen aus dem Gefängnis gekommen. Bei Liu war im Mai ein unheilbarer Leberkrebs festgestellt worden.
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eine Jamaika-Koalition an der Küste ausgemachte Sache. Die Grünen-Basis billigte das Bündnis mit großer Mehrheit.
Es wäre einfacher, würden Gerichte nach Moral und öffentlichen Bedürfnissen entscheiden. Aber für sie gilt nur Recht. Das schafft Frust, wie auch jetzt nach dem Streit um Brust-Implantate. Ein Kommentar.
Der Rechtsnationale Joachim Freypen ist tot. Sein Mörder muss improvisieren und erteilt dem Zeitungsverleger Schwarzkoff eine Lektion. Ein Fortsetzungsroman, Teil 11.
Neun Staaten haben einem Bericht zufolge eine Waffenerlaubnis für ihre Sicherheitskräfte auf dem G-20-Gipfel in Hamburg beantragt. Abgelehnt wurde bisher kein Antrag.
Er sagt, wofür er steht und wofür seine SPD einstehen soll. Altkanzler Gerhard Schröder hat Wahlkampfluft gewittert. Ein Kommentar.
Der Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan steht in der Türkei vor Gericht. Er verteidigt sich selbst. Sein wütendes Plädoyer verdeutlicht, wie die Türkei die Justiz instrumentalisiert, um Kritiker mundtot zu machen. Wir dokumentieren den Text.
Die Linke wertet das Wahlprogramm der SPD als Verbeugung vor der Wirtschaft und den Reichen. Die Union kritisiert den Angriff des SPD-Kanzlerkandidaten auf die Kanzlerin.