"Sie schaden dem Land": Spaniens Opposition dringt auf einen Rücktritt von Ministerpräsident Rajoy. Der könnte nun durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2018
Jahr
In Italien steht eine neue Regierung. Der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte soll am Freitag vereidigt werden.
Warum die ukrainischen Sicherheitsbehörden den Mord an einem Journalisten inszenierten - und welche Folgen die Aktion hat.
Der Europäische Gerichtshof stärkt am Fall des Polen Janusz Korwin-Mikke die freie Rede der Abgeordneten. Solange es keinen Tumult gibt, ist jetzt vieles möglich.
Zugriffsrechte für die Computer-Bearbeitung von sensiblen Bamf-Akten wurden offenbar inflationär vergeben. Das deutet auf Fehler im System hin.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung verlangt Sprachkenntnisse für die Mindestsicherung und streicht gleichzeitig Deutschkurse. Applaus gibt es dafür von der AfD.
Lange war nichts mehr vom Wahlkampfversprechen der AfD, einem U-Ausschuss Merkel, zu hören. Jetzt wollen die Rechtspopulisten die Bamf-Affäre dafür nutzen. Ihre Chancen sind begrenzt.
Portugal hat eine wirtschaftliche Rosskur durchgemacht, wie sie auch Italien gut gebrauchen könnte. Ein Kommentar.
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Thüringer NPD-Landeschef Thorsten Heise beendet. Umstrittene Symbole auf T-Shirts seien nicht verfassungswidrig.
Der ermordet geglaubte russische Journalist Arkadi Babtschenko erklärt, er habe die Medien nicht in die Irre führen wollen. Außenminister Maas verlangt Aufklärung über die Geheimdienstfinte.
US-Außenminister Mike Pompeo ist zu Gesprächen in Nordkorea. Derweil besucht der russische Außenminister Kim Jong Un und lädt diesen nach Moskau ein.
Dänemark untersagt Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentlichen Räumen. Damit steht das Tragen von Burka oder Nikab ähnlich wie in Belgien oder Frankreich in Dänemark künftig unter Strafe.
„Mickey-Mouse-Themen“, „Punchingball“: Michael Müller koffert im Senat gegen seine Koalitionspartner. Das hat auch etwas mit diesem Sonnabend zu tun – aber nicht nur.
Die Reaktionen auf den inszenierten Mord an Arkadi Babtschenko in der Ukraine sind vorwiegend positiv, sagt Politologe Andreas Umland. Sie gelten als legitime Gegenmaßnahme im hybriden Krieg mit Russland. Ein Interview.
Der Nichtraucherschutz ist ein ambitionslos verfolgtes Projekt. Viel wichtiger: die Interessen der rauchenden Minderheit. Ein Kommentar.
Ex-Außenminister Fischer hält die instabile Lage in Italien für brandgefährlich. Sogar ein Ausscheiden Italiens aus der EU sei nicht auszuschließen, sagte er im Bundestag.
Als Bundespräsident trat Host Köhler zurück. Seither engagiert er sich für Afrika, Transformation und globale Partnerschaft. Nachhaltig. Und erfolgreich. Ein Kommentar.
In vielen Städten werden die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig überschritten. Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge. Hamburg macht nun den bundesweit ersten Schritt.
Die Verhandlungen stocken: US-Medienberichten zufolge will die US-Regierung schon bald bekanntgeben, wie es mit Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU weitergeht.
Der Geheimdienst BND greift ungefiltert Daten aus einem Internet-Knoten in Frankfurt ab. Dessen Betreiber wollte dies nicht länger hinnehmen - muss er aber