CDU und CSU haben ihr gemeinsamen Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Abgesehen von kritischen Tönen seitens der FDP löst das Wahlprogramm der Union keine Kontroverse aus – weil es so gut wie keinen Reformplan enthält.
Bundestagswahl
Gibt es für ein Linksbündnis im Herbst noch eine Chance? Die Linkspartei streitet über diese strategische Frage.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Gruppe der Nichtwähler untersucht. Das Ergebnis: Den typischen Abstinenten gibt es nicht. Neben den Totalverweigerern stehen die "Wähler auf Urlaub".
Entspannung zwischen Linken und SPD? Im Gegenteil: Der Zank wird heftiger. Die linke Wahlkampflinie steht fest: beleidigt sein. Zugleich werden alle Offerten an SPD und Grüne zur Zusammenarbeit rüde zurückgewiesen. Machtpolitisch ist die Linke in der Sackgasse.
Die Parteien werden in diesem Jahr rund 70 Millionen Euro für die Werbung rund um die Bundestagswahl ausgeben. Den größten Etat hat die SPD. Die Kampagne für die CDU kommt von einem, der früher für die SPD gearbeitet hat.
Plakate, TV-Spots, Großveranstaltungen: Der Bundestagswahlkampf 2013 wird teuer. Die Parteien werben mit Millionenetats um Wählerstimmen. Nur was mit dem Geld genau geschieht, verraten sie nicht.
Im nächsten Regierungsprogramm der Union steht absehbar – nichts. Und das ist durchaus logisch. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren.
265 000 Berliner unterschrieben fürs kommunale Stromnetz. Jetzt ist der Weg frei für den Volksentscheid. Initiative, Grüne, Linke und Piraten wollen den Volksentscheid an die Bundestagswahl koppeln.
Hat Peer Steinbrück die Wahl schon verloren? Vor Industrie-Managern kämpft er um eine Chance. Doch die Regierungschefin und ihr Vize genießen einen Heimvorteil
Karl Lauterbach, Matthias Machnig und Yasemin Karakaşoğlu sind von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl aufgenommen worden. Die Professorin Karakasoglu soll sich um den Bereich Bildung kümmern.
Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag, spricht im Tagesspiegel-Interview über eine Schuldenunion, Gesetze, die so schnell nicht kommen, und den Umgang mit der "Alternative für Deutschland".
Föderalismusreform, gleichgeschlechtliche Ehe, Mindestlohngesetz: Volker Kauder sagt, dass "große Kracher" zwar bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu erwarten seien - aber in der Zeit danach.
Union und FDP wollen mittlerweile beide eine Lohnuntergrenze. Wie genau die ausgestaltet werden soll, ist zwischen den Koalitionspartner aber umstritten. Die FDP sieht keine Chance für eine eine Regelung vor der Bundestagswahl - anders als die CSU.
Am Samstag vor der Bundestagswahl sollen alle Haushalte in Deutschland eine Gratis-Ausgabe des Boulevardblatts bekommen. Mit einer ähnlichen Werbeaktion hatte der Verlag schon einmal zahlreiche Proteste hervorgerufen.
Die Grünen beginnen am Freitag ihren Parteitag in Berlin und wollen ihr Wahlprogramm verabschieden. Diskussionen dürfte es über die strategische Ausrichtung geben. Wollen die Grünen regieren oder sich als Oppositionspartei profilieren?
Die eurokritische neue Partei AfD alarmiert die Strategen der Bundestagsparteien. Die FDP gab eine Analyse zum Thema in Auftrag, Linksfraktionschef Gregor Gysi beschimpft die Konkurrenz als "nach rechts offene, deutschnationale Vermögenssicherungspartei".
Der frühere Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, will sich nicht erneut um einen Sitz im Bundestag bewerben. Zu den Gründen lagen zunächst keine näheren Angaben vor.
Da ist er wieder. Kaum bläst die SPD zum Wahlkampf, dreht auch Guido Westerwelle auf. Der SPD-Wahlkampfslogan „Das Wir entscheidet“ erinnere ihn an das SED-Motto „Vom Ich zum Wir“ und damit an die Zwangskollektivierung in der DDR. Die Genossen sind empört.
Die Alternative für Deutschland wird sich am Wochenende in Berlin offiziell gründen. Die Partei hat praktisch nur ein Thema: Raus aus dem Euro.
Eine Anti-Stress-Verordnung bringe für Beschäftigte mehr Rechtssicherheit, meinen SPD und Gewerkschaften. Den Arbeitgebern geht das viel zu weit.
Kanzlerin Angela Merkel genießt breite Popularität. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sieht es so aus, als sei ihre Wiederwahl gelaufen. Doch genau das könnte ihr gefährlich werden, meint Robert Birnbaum, denn sie könnte ihr Amt aus Versehen verlieren.
Für den Ex-Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sind viele seiner Genossen zu pragmatisch geworden. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP beschimpft er in einem Atemzug.
Im Wahlprogramm der SPD steht eines nicht, meint Malte Lehming: Seit Angela Merkel regiert, werden die Einkommen in Deutschland wieder gerechter verteilt.
Philipp Rösler sagt, dass die FDP sich der gesellschaftlichen Wirklichkeit stellen will. Höchste Zeit - und vielleicht ist es schon zu spät dafür.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle spricht im Interview über die internationale Bedeutung der kommenden Bundestagswahl, über Schulden, politische Fehler von "historischem Ausmaß" und über Hilfe für die syrischen Rebellen.
Die Sender haben sich festgelegt, wer Angela Merkel und Peer Steinbrück im Kanzlerduell befragen darf. Doch während sich ZDF, RTL und ProSiebenSat1 offenbar jeweils schnell einigten, wurde in der ARD viel diskutiert. Warum sich die Talkerin am Ende durchsetzte.
So wie die SPD ärgern sich auch die Grünen über die "Inbesitznahme" des Ost-Berliner Bezirks Lichtenberg durch die Linkspartei. Für die Bundestagswahl könnte das heißen: Um dem SPD-Bewerber gegen Gesine Lötzsch zu helfen, verzichten sie auf den Kampf um Erststimmen für ihren Kandidaten.
Ein Stefan Raab für ein Polit-Spitzenduell? In den USA wäre das undenkbar. Dort gilt, dass der Journalist niemals zum Objekt der Story werden darf.
Die Linkspartei hätte gern ein Treffen unter Freunden gehabt. Am Montag waren ihre Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Gast beim DGB-Bundesvorstand. Es bleibt ein gespanntes Verhältnis.
Im Bundestag wurde am Donnerstag ein neues Wahlrecht beschlossen: Überhangmandate werden jetzt ausgeglichen, allerdings so, dass sie das Verhältnis der Parteien im Parlament nicht mehr verzerren. Einfacher wird es dadurch aber nicht.
Das musste ja so kommen: Gregor Gysi ist angeschlagen - und der frühere Linken-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine spielt mit dem Gedanken an ein Comeback.
Die Berliner Grünen haben ihre Kandidaten der Landesliste für die Bundestagswahl benannt. Wir stellen die interessantesten Neulinge vor – und zwei alte Bekannte.
Mehr Mühe als Geld, mehr Arbeit als Befriedigung bringt das Bundestagsmandat, um das sich nun wieder viele Männer und Frauen bewerben. Politik ist in erster Linie eine gigantische Zeitvernichtungsmaschine. Werner van Bebbers Lob des werdenden Abgeordneten.
Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagt im Interview, warum Gregor Gysi manche nervt - und die Stasi-Debatte für die meisten Wähler "längst abgehakt" sei.
Die Bundestagswahl steht an und die FDP stellt ihr Profil vor: Das Betreuungsgeld für Familien wird verteidigt und der Wähler mit einem attraktiven Versprechen gelockt.
Die Energiewende wird bald mehr sein als ein Tauziehen zwischen Altmaier und Rösler: Sie hat Potential zum Wahlkampfthema, meint Alfons Frese. Erneuerbare Energie und Strompreis sind dabei nicht die einzigen Knackpunkte - es gibt noch eine dritte, fast vergessene, Baustelle.
Die Mitgliedervollversammlung der Grünen wählt am Sonnabend die Kandidaten für die Bundestagswahl. Favoritin für den ersten Listenplatz ist die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast.
Nach ihrem Debakel bei der Niedersachsen-Wahl wächst unter Genossen die Angst, auch bei der Bundestagswahl zu scheitern. Funktionäre schimpfen: Die SPD wolle die Linke nicht nur isolieren, sondern eliminieren.
Die schwarz-gelbe Koalition macht immer noch Schulden - trotz Rekordeinnahmen. Die SPD zieht unterdessen mit der Forderung nach höheren Steuern in den Wahlkampf. Das ist zwar richtig. Ob es aber auch zum Sieg gegen Merkel reicht, steht auf einem anderen Blatt.
Gescheiterte Bündnispolitik: Keiner will ein Bündnis mit Gysi und Co und die wissen langsam nicht mit wem sie zusammen arbeiten sollen. Jetzt kann nur noch Angela Merkel die Partei retten, meint Matthias Meisner.