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  • 06.02.2017 10:27 UhrElektronische Fußfessel für GefährderDie Fußfessel verletzt sinnlos Grundrechte

    Die elektronische Fußfessel für Gefährder kommt. Dabei ist sie ein enormer Eingriff in die Grundrechte, ohne dass sie einen klaren Erfolg verspricht. Ein Kommentar. Von Ronja Ringelstein mehr

    Elektronische Fußfesseln zur Überwachung sogenannter Gefährder sind umstritten.
  • 05.02.2017 16:10 UhrFlüchtlinge auf dem MittelmeerSPD will nun auch Bootsflüchtlinge nach Nordafrika bringen

    UpdateInnenminister de Maizière hat sich schon für Flüchtlingslager außerhalb der EU ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt das - und bekommt Kritik. mehr

    SPD Fraktionschef Thomas Oppermann
  • 02.02.2017 10:36 UhrVorstoß aus dem InnenministeriumBundesländer wollen einheitliche Regeln für elektronische Fußfessel

    Innenminister de Maizière will gemeinsame rechtliche Voraussetzungen zur Überwachung islamistischer Gefährder schaffen. Die Bundesländer unterstützen das Vorhaben. mehr

    Ein Bewährungshelfer demonstriert ein Modell einer elektronischen Fußfessel.
  • 02.02.2017 06:18 UhrGesetzentwurf zu FußfesselnGegen Terrorismus hilft nur Besonnenheit

    Ist Deutschland eine sicherheitspolitische Ruine? Das Versagen im Fall Amri ist eher die Ausnahme als die Regel. Doch der Plan der Regierung zur Einführung von Fußfesseln ist bedenklich. Ein Kommentar. Von Anna Sauerbrey mehr

    Bringen elektronische Fußfesseln mehr Sicherheit? Die Bundesregierung hofft das, Experten zweifeln.
  • 01.02.2017 13:19 UhrNach Terroranschlag am BreitscheidplatzKabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

    UpdateKonsequenz aus dem Anschlag von Berlin: Islamistische Gefährder sollen nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig besser überwacht werden können. De Maizière macht Druck. mehr

    Ein Mitarbeiter der IT-Stelle der hessischen Justiz veranschaulicht am 11.01.2017 in Bad Vilbel (Hessen), wie eine elekronische Fußfessel getragen wird. Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Bildfunk+++
  • 26.01.2017 17:08 UhrEU-MigrationspolitikBei „Massenzustrom“ sollen Flüchtlinge in Aufnahmelager

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Pläne bekräftigt, in der Flüchtlingskrise Aufnahmelager außerhalb Europas einzurichten. Von Ama Lorenz mehr

    Innenminister Thomas de Maizière will bei "Massenzustrom" Flüchtlinge nicht mehr nach Europa lassen
  • 16.01.2017 15:16 UhrAsylrechtAbschiebungen nach Afghanistan sind Antiflüchtlingspolitik

    Mit Abschiebungen in Kriegsgebiete überstrapaziert Bundesinnenminister de Maizière geltendes Recht - und bedient vor allem den Stammtisch. Ein Gastkommentar Von Cansel Kiziltepe, Aziz Bozkurt mehr

    Zurück in Kabul: Am 15. Dezember kamen die abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan wieder n ihrem Herkunftsland an.
  • 13.01.2017 17:48 UhrSchwarz gegen Rot nach Schwarz-RotDie Operation "Harter Hund" in der Union

    In der Union wird um die Rückeroberung einer Kompetenz gewetteifert, die sie lange unangefochten für sich beanspruchen konnte. Das allein wird für Wahlsiege nicht reichen. Von Robert Birnbaum mehr

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist durch ihre Flüchtlingspolitik angreifbar geworden.
  • 13.01.2017 07:14 UhrGefährder in DeutschlandWie die Überwachung mit Fußfesseln funktioniert

    CDU und SPD fordern die elektronische Fußfessel für Gefährder. Für Straftäter gibt es sie schon. Täglich werden sie von Mitarbeitern einer Zentralstelle überwacht. In einem kleinen Ort in Hessen. Von Ronja Ringelstein mehr

    Die elektronische Fußfessel, 180 Gramm wiegt sie.
  • 10.01.2017 17:31 UhrKampf gegen den TerrorMaas und de Maizière einigen sich auf härteres Vorgehen gegen Gefährder

    UpdateBundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) wollen Gefährder schärfer überwachen und auch in Haft nehmen lassen. Herkunftsländern, die nicht kooperieren, könnte künftig die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Von Ulrike Scheffer mehr

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas.
  • 09.01.2017 17:39 UhrKonsens von SPD und CDU möglichVideoüberwachung, Fußfessel und Abschiebehaft

    Der Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen wird lauter – und die Koalition bewegt sich aufeinander zu. Was bei dem Treffen von Maas und de Maizière am Dienstag Thema sein dürfte. Von Hans Monath, Ronja Ringelstein, Ulrike Scheffer mehr

    Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Fußfessel als Präventivmaßnahme für Gefährder.
  • 09.01.2017 17:31 UhrJahrestagung des BeamtenbundsMerkel will schnell Konsequenzen aus Berliner Terroranschlag ziehen

    Bundeskanzlerin Merkel will nach dem Berliner Anschlag „Flagge zeigen“. Der Staat müsse jetzt handeln, sagte sie. Die Freiheit will sie dafür aber nicht opfern. mehr

    Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbundes.

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