Nach Angriff auf jüdischen Studierenden: Freie Universität Berlin will juristisch gegen Täter vorgehen

Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität hat die Hochschule juristische Schritte gegen den Täter angekündigt. „Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen“, erklärte Präsident Günter M. Ziegler am Montag im Namen des FU-Präsidiums.

Das Präsidium sei „zutiefst entsetzt über den brutalen, mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen jüdischen Studenten unserer Universität und verurteilen die Tat auf das Schärfste“, heißt es weiter in der Erklärung. „Unser Mitgefühl gilt dem Studenten und seinen Angehörigen. Wir wünschen ihm schnelle und vollständige Genesung.“

Der Student soll am Freitagabend von einem muslimischen Kommilitonen schwer verletzt worden sein, er erlitt dabei Frakturen im Gesicht. Der 30-jährige Lahav Shapira sei dabei von einem 23-jährigen arabischstämmigen FU-Studenten erkannt worden, wie Angehörige von Shapira erklärten. Shapira hatte nach dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober in Israel gegen propalästinensische Aktionen an der Freien Universität und die Verharmlosung des Terrors protestiert.

Die FU habe volles Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden in Zusammenhang mit dem Gewaltakt in Berlin-Mitte, erklärte Ziegler weiter. Unabhängig von möglichen juristischen Schritten gegen den Täter werde die FU alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen, um eine Bedrohung von jüdischen Studierenden auf dem Campus zu verhindern. „Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Opfern antisemitischer Anfeindungen und Gewalt; die Freie Universität Berlin steht für Offenheit und Toleranz und distanziert sich von jeglicher Form von Gewalt und Hetze“, so Ziegler.

Für ein erstes, kurzes Statement auf der Plattform „X“ zu dem Angriff hatte die FU in den sozialen Medien viel Kritik geerntet, weil sie dort nicht benannt hatte, dass die Attacke offenbar antisemitisch motiviert war.

Jüdische Studierendenunion kritisiert den FU-Präsidenten

Die Jüdische Studierendenunion äußerte in einem Gastbeitrag in der „Welt“ ebenfalls scharfe Kritik an FU-Präsident Ziegler. Sie warfen ihm vor, dass die Freie Universität „seit Monaten für Offenheit und Toleranz gegenüber Antisemiten“ stehe. Bis heute würden Antisemiten ihren Hass auf dem FU-Campus verbreiten, bis heute sei kein Hausverbot gegen pro-palästinensische Aktivisten ausgesprochen worden. „Hören Sie endlich auf, die Dinge zu relativieren oder zu leugnen. Ziehen Sie endlich Konsequenzen gegen die Antisemiten!“, appellierten die Studierenden an Ziegler.

Sie warfen Ziegler auch vor, einem Gespräch mit Noam Petri, dem Vizepräsidenten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, auszuweichen. Ziegler habe das Petri zwar angeboten, nachdem pro-palästinensische Studierende Mitte Dezember einen FU-Hörsaal besetzt hatten und die Universität bereits damals für den Umgang damit in die Kritik geraten war. Doch einen Termin am 25. Januar habe Ziegler unter Verweis auf eine terminliche Umorganisation abgesagt. „Bis heute hat Petri keinen weiteren Terminvorschlag erhalten“, kritisierten die Studierenden.

Ziegler sagte dazu auf Anfrage, er würde keineswegs einem Gespräch ausweichen: „Ganz im Gegenteil will ich das sehr gerne führen.“ Er habe den Termin im Januar rein aus organisatorischen Gründen absagen müssen und sei danach nicht in Berlin gewesen. „Wir suchen jetzt nach einem neuen Termin.“

Kai Wegner: Universitätsleitungen müssen aktiv eingreifen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf der Kurznachrichtenplattform „X“, der „niederträchtige Angriff“ mache ihn fassungslos. „Gut, dass die Polizei diesen Täter schnell ermittelt hat. Gut, wenn er jetzt konsequent bestraft wird. Jüdische Menschen müssen sich in Berlin überall sicher fühlen – auch an unseren Universitäten!“

Er erwarte, dass Universitätsleitungen konsequent gegen Antisemitismus vorgehen und aktiv eingreifen, wenn sich solche Entwicklungen abzeichnen. Wegner ist seit diesem Montag auf einem dreitägigen Besuch in Israel, er will dort eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv aufbauen.

Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte den Angriff ebenfalls. Sie erwarte von der FU, dass sie Konsequenzen zieht. „Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Universität ein Hausverbot gegenüber dem Täter erteilen will“, teilte Czyborra auf Anfrage mit.

Auf die Frage, ob das Berliner Hochschulgesetz geändert werden müsse, um in solchen Fällen Exmatrikulationen zu ermöglichen, ging Czyborra nicht explizit ein. Sie verwies nur darauf, dass in anderen Bundesländern für Exmatrikulationen aufgrund von Ordnungsverstößen grundsätzlich hohe rechtliche Hürden gelten. In Berlin hat Rot-Rot-Grün eine solche Klausel komplett abgeschafft.

Gegen jeden Antisemitismus muss entschieden vorgegangen werden.

Samuel Salzborn, Berliner Beauftragter gegen Antisemitismus

Entsetzen äußerte auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: Auf X schrieb die FDP-Politikerin: „Vom Kommilitonen ins Krankenhaus geprügelt, weil er sich für Israel und die Freilassung der Geiseln einsetzt. Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt.“ Sie forderte konsequentes Handeln.

Ebenfalls am Montag hat der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn die FU und alle anderen Berliner Hochschulen zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Judenhass ausgefordert. „Gegen jeden Antisemitismus muss entschieden vorgegangen werden“, erklärte Salzborn und verwies auf Artikel 5 des Berliner Hochschulgesetzes. Darin heißt es: „Die Hochschulen sind verpflichtet, Diskriminierungen, insbesondere wegen [...] einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, [...] zu verhindern und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen.“

Die Attacke auf Shapira selbst bezeichnete Salzborn als „widerwärtig“. Sie sei „Ausdruck einer insgesamt antisemitisch verhetzen Stimmung, die Antisemiten immer wieder dazu motiviert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen“, erklärte Salzborn.

Nina Stahr, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, verurteilte den Angriff ebenfalls auf „X“: In Berlin dürfe kein Platz für Antisemitismus sein. „Jüdinnen und Juden müssen in Berlin sicher sein; dafür müssen wir jetzt alle gemeinsam eintreten!“