„Neukölln zu Gaza machen“: 194 Festnahmen und stundenlange Ausschreitungen bei Berliner Palästina-Demo

Der Berliner Bezirk Neukölln ist am Mittwochabend wieder von schweren Ausschreitungen heimgesucht worden. Im Bereich Sonnenallee und Hermannplatz randalierten mehrere Stunden lang Hunderte Demonstrierende. Sie waren Aufrufen zu nicht angemeldeten und schließlich verbotenen pro-palästinensischen Protesten gefolgt.

Es gab 194 Festnehmen sowie 274 Ordnungswidrigkeits- und Strafanzeigen. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach gegenüber dem Tagesspiegel am Donnerstagmorgen von 65 verletzten Beamten, wobei nur ein Polizist den Dienst vorzeitig beenden musste. Ab 0.30 Uhr habe sich die Lage vor Ort beruhigt.

Noch in der Nacht zog die Polizei auf X, vormals Twitter, eine vorläufige Bilanz. „Nach aktuellem Stand wurden in den zurückliegenden Stunden Kolleginnen und Kollegen unter anderem durch Steine, brennende Flüssigkeiten und Widerstandshandlungen verletzt“, hieß es. „Aber auch bei Unbeteiligten und Personen, die Widerstand leisteten, ist es zu Verletzungen gekommen.“

Wie bereits am Vorabend und in der Nacht zu Mittwoch kam es an der Sonnenallee zu Gewaltausbrüchen: Es wurden Müllcontainer angezündet, Feuerwerksraketen waagerecht abgeschossen, Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, es gab Dutzende Festnahmen – und auch verletzte Beamte. Ein hupender Autokorso begleitete die Proteste.

Bundeskanzler Scholz: „Klare Kante gefragt“

Bundeskanzler Olaf Scholz versprach am Donnerstag angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen in Berlin, aber auch an anderen Orten in Deutschland, Härte im Kampf gegen Antisemitismus. Es sei „eine klare Kante gefragt“, man dürfe nicht wegschauen, sagte er. „Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich im Bundestag entsetzt angesichts der antisemitischen Ausschreitungen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte: „Wenn der Satz richtig ist – und er ist richtig – dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt.“

Zuvor hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Ausschreitungen scharf verurteilt „Ja, wir haben eine hohe Versammlungsfreiheit und das ist auch in Ordnung, wenn auf Straßen demonstriert wird. Aber was nicht in Ordnung ist, ist die Gewaltausübung und erst recht nicht gegen Einsatzkräfte der Polizei“, sagte die SPD-Politikerin bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg. „Deswegen verurteile ich die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte letzte Nacht aufs Schärfste“, sagte die SPD-Politikerin.

„Zündet alles an“, hieß es in einem Protestaufruf

Kurz nach dem Beginn um 18 Uhr hatten am Mittwoch die Ausschreitungen begonnen: Demonstranten warfen Flaschen, Steine und Pyrotechnik auf Polizeikräfte. Die Beamten nahmen daraufhin einige von ihnen fest. Zu der nicht angezeigten pro-palästinensischen Versammlung war zuvor in den sozialen Netzwerken gerufen worden.

Und auch später gab es Social-Media-Aufrufe zu weiteren Protesten: Mit Steinen, Schlagstöcken und Masken sollten „Männer“ um 22 Uhr zur Pannierstraße in Neukölln kommen, hieß es in einer Telegram-Chatgruppe. „Wir werden Neukölln zu Gaza machen. Zündet alles an.“ Erläutert wird der Aufruf lapidar: „Unsere Geschwister werden in Gaza massakriert.“

© Julius Geiler

Vor Ort macht die Polizei Lautsprecherdurchsagen: „Sie sind Teilnehmer einer verbotenen Versammlung.“ Die Menschenmenge zeigte sich davon komplett unbeeindruckt. Sie riefen weiter „Viva, viva Palästina“ und „Allahu Akbar“.

Die Polizei warnte auf X, vormals Twitter, vor „Menschengruppen in aufgeheizter Stimmung“. Diese seien „eindeutig Teilnehmende einer ebenfalls verbotenen Ersatzveranstaltung“ einer pro-palästinensischen Kundgebung.

„Pyros werden abgebrannt, Steine und Flaschen auf unsere Kolleginnen und Kollegen geworfen“, heißt es in einem Post der Polizei. „Es folgen Freiheitsbeschränkungen zur Feststellung der Personalien für die Fertigung der Anzeigen.“ Dort, wo Personalien aufgenommen wurden, baute die Polizei Scheinwerfer auf.

© Julius Geiler

In der Reuterstraße brannten Müllcontainer, es wurden weiter Feuerwerkkörper gezündet. Die Situation sei sehr dynamisch, sagte ein Polizeisprecher.

Die Demonstranten kämen den Aufforderungen der Polizei nicht nach, stattdessen bauten sie etwa Mülltonnen als Hindernisse auf der Straße auf, hieß es. Es gebe Widerstand gegen Festnahmen von Tatverdächtigen, sodass die Polizei „unmittelbaren Zwang anwenden“ müsse. Ein dpa-Reporter sprach von einer aggressiven Stimmung.

© Katharina Kalinke

Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters gab es Dutzende Festnahmen. Zahlreiche Schaulustige begleiteten die Aktion an der Sonnenallee, Ecke Reuterstraße. Die Polizei versuchte, die Menge von der Straße fernzuhalten.

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Feuerwehrwachen in Neukölln werden verstärkt

Die Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr wurden in Neukölln und Kreuzberg verstärkt, Löschfahrzeuge von anderen Wachen dorthin beordert. Die leeren Wachen wurden mit Kräften und Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr aufgefüllt. Diese und Hilfsorganisationen wie Malteser im Rettungsdienst durften wiederum nicht mehr zu Einsätzen in Gebieten mit israelfeindlichen Demonstrationen gerufen werden.

© Katharina Kalinke

Gegen 20 Uhr hatte sich die Menge größtenteils aufgelöst, die meisten Teilnehmenden waren gegangen. Rund 30 bis 40 von ihnen wurden von der Polizei eingekesselt. Zwei Wasserwerfer näherten sich einer brennenden Mülltonne.

„Unser Einsatzleiter hat die Freigabe für den Wasserwerfer erteilt“, schrieb die Polizei auf X dazu. „Wir sehen, wie Menschen wahllos Gegenstände auf die Straße werfen, anzünden und sich dabei filmen und feiern“, erläuterten die Beamten. „Mal davon abgesehen, dass das niemandem hilft, gefährden sie ihre Mitmenschen.“

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Ein Balkon hatte unterdessen Feuer gefangen. Die Polizeikräfte konnten die Flammen schnell löschen. „Der Wasserwerfer hat an der Ecke Donau/Reuterstr. ein Feuer gelöscht und unsere Einsatzkräfte ein weiteres auf einem Balkon, welches durch Pyrowürfe entstanden war“, schrieben die Beamten auf X.

Ein Demonstrant hatte Kerzen angezündet. Als die Polizei die Menschen von der Kreuzung wegschickte, wurden die Kerzen auf den Gehweg umgesetzt.

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In der Reuterstraße warf eine Gruppe erneut Böller, Steine und Flaschen, teilweise auch auf andere Demonstranten. Ein paar von ihnen liefen zu einer Tankstelle, wo sie festgenommen wurden. „Geh weg“, rief ein Polizist, der eine Menschenmenge auflöste, einem Teilnehmer zu. „Geh nach Hause, hast du keine Schule, Job?”

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Gegen 21.30 Uhr teilte die Polizei mit, dass auf der Sonnenallee weiterhin größere Ansammlungen von Menschen seien, aus denen heraus Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen würden. „Bei den Festnahmen von Tatverdächtigen mussten unsere Einsatzkräfte bereits Pfefferspray einsetzen und Zwang anwenden“, hieß es.

Auf der Sonnenallee kam es eine Stunde später zum Autokorso mit lautem Hupen. Sprechchören riefen „Free, free Palestine“. Als an der Kreuzung Sonnenallee, Ecke Reuterstraße ein großer Feuerwerkskörper explodierte, jubelte die Menge. Die Polizei trieb die Demonstrierenden in Richtung Hermannplatz. Jemand fragte, wohin es gehen sollte. Ein Polizist antwortete: „Nach Hause.“

© Katharina Kalinke

Auf der Karl-Marx-Straße liefen die Protestierenden kurz nach 23 Uhr allmählich Richtung Hermannplatz. Dort gab es einen Notarzteinsatz, zu dem die Feuerwehr am Donnerstagmorgen aber noch keine näheren Angaben machen konnte.

© Katharina Kalinke

Um Mitternacht waren vor Ort nicht nur heftige Hupkonzerte, sondern auch noch immer explodierende Böller zu hören. Immer wieder wurden Autoreifen und Mülltonnen angezündet, die die Polizei mit Wasserwerfern löschte.

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Die Polizei twitterte, dass noch immer größere Gruppen „gemeinsam Gegenstände von Gehwegen sowie Baustellenmaterial auf die Fahrbahnen“ stellten. Für derartige Vergehen drohe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen.

In der Neuköllner High-Deck-Siedlung brannten kurz nach Mitternacht an zwei Orten fünf Fahrzeuge, darunter ein Lkw. Ein Brand habe sich auf einen Baum ausgeweitet, meldete die Polizei. Die Berliner Feuerwehr war im Einsatz. Im Falle eines ausgebrannten Carsharing-Fahrzeugs an der Liberdastraße prüfe die Polizei einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen noch, sagte ein Sprecher.

Während die Polizei die meisten brennenden Müllcontainer rund um den Einsatz in der Sonnenallee selbst löschte, wurde die Feuerwehr zu einem solchen Einsatz um 1.36 Uhr an der Ecke Innstraße hinzugerufen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Lage laut Polizei größtenteils beruhigt. Einzelne Gruppen skandierten dennoch weiter Slogans, wie etwa „Allahu Akbar“. Auch Autos und Mofas fuhren noch mit Palästina-Fahnen herum. Die Polizei drängte die Demonstranten erneut Richtung Hermannplatz.

© Katharina Kalinke

Um 1 Uhr morgens beendete die Polizei ihre Mitteilungen zum Einsatz via X und machte nochmal deutlich: „Unsere Einsatzkräfte bleiben in der Nacht weiter vor Ort.“

Polizei weist Gerücht um verstorbenen Jungen zurück

Ein Gerücht, dass bei den Ausschreitungen ein 13-Jähriger gestorben sei, wies die Polizei zurück. Dieses Gerücht kursiere „auf verschiedenen Social-Media-Kanälen“, teilte die Polizei am Donnerstag auf X mit. „Das ist ein Fake“, hieß es in dem Beitrag.

Polizisten seien in Neukölln im Einsatz gewesen, mit Steinen, Feuerwerk und brennbaren Flüssigkeiten angegriffen worden, bei der Festnahme von Verdächtigen sei es auch zu Widerstand und körperlicher Gewalt mit Verletzten gekommen. „Niemand ist deshalb gestern verstorben“, erklärte die Polizei. „Wir wissen, dass momentan viele Menschen emotionalisiert sind. Aber Fake News sind gefährlich – und führen im schlimmsten Fall zu Gewalt.“

Polizeipräsidentin: Lage in Neukölln angespannt

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Sicherheitslage am Mittwochabend in Berlin-Neukölln als angespannt bezeichnet. „Wir haben mit Sicherheit mehrere Hundert Menschen auf den Straßen in der Sonnenallee“, sagte Slowik in der RBB-Abendschau. „Die Situation in Nord-Neukölln ist angespannt.“ Die Einsatzkräfte würden versuchen, die Menschen auseinanderzubringen und konsequent einzuschreiten.

Slowik rechnete erneut mit einem längeren Einsatz. „Wir haben auch heute Nacht damit zu rechnen, dass kleinere und größere Gruppen auf den Straßen unterwegs sind, die skandieren und die vielleicht auch zu Straftaten greifen“, sagte sie. „Wir greifen deutlich ein“, betonte die Polizeipräsidentin.

Seit dem späten Nachmittag kam es in Neukölln trotz des Verbots von pro-palästinensischen Kundgebungen an mehreren Orten erneut zu Menschenansammlungen. Auch am Richardplatz wurden laut Polizei Personengruppen per Lautsprecher mehrfach angesprochen und über das dort bestehende Versammlungsverbot aufgeklärt. Gleichwohl hätten nicht alle Menschen den Platz verlassen. Später versammelten sich dann immer mehr Menschen in der Sonnenallee.

Polizei zeigt mehr Präsenz als am Vortag

Die Polizei war offenbar mit deutlich mehr Beamten im Einsatz als in der Nacht zuvor. Die Beamten zeigten am Mittwochabend eine massive Präsenz und griffen schneller ein. Die Polizei hatte bereits angekündigt, bei antisemitischen und antiisraelischen Vorfällen sofort einzuschreiten. Größere Gruppen wurden abgedrängt, die Beamten gingen robust vor, setzen immer wieder Pfefferspray ein.

Zudem hatte die Polizei ihre Einsatzführung neu aufgestellt. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatten die fünf örtlichen Direktionen reihum die Einsätze geleitet. Seit Mittwoch hat die Direktion Einsatz/Verkehr die stadtweite Einsatzleitung übernommen. Ein ranghoher Beamter sagte, dass die Polizei damit die Zügel gegen die anti-israelischen Protest noch einmal anziehe.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat ein konsequentes Handeln im Zusammenhang mit solchen Ausschreitungen gefordert. „Wir brauchen schnelle Gerichtsverfahren und Urteile gegen die Krawallmacher“, sagte Kopelke am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er sprach von einer „absolut widerlichen Stimmung in Deutschland“ und bezog sich unter anderem auch auf den versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin in der Nacht zum Mittwoch. 

Auch am Auswärtigen Amt versammelten sich nach Polizeiangaben am Mittwoch mehrere Hundert Menschen. Die Versammlung gegen Gewalt in Nahost wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet, weil sie keinen Einfluss auf die Teilnehmer habe. Angemeldet waren demnach 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gekommen waren mehrere Hundert.

Nach Angaben der Polizei saßen einige der Teilnehmer „rund um die beendete Kundgebung in Mitte“ anschließend an der Kreuzung Werderscher Markt, Ecke Niederlagstraße. Das teilten die Beamten auf X mit. „Unsere Einsatzkräfte fordern diese mit Lautsprechern zum Gehen auf“, hieß es.

Nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße in der Nacht zum Mittwoch haben sich rund 50 Menschen zu einer von Nachbarn organisierten Mahnwache gegen Antisemitismus eingefunden. „Da wir selbst in dieser Nachbarschaft leben, fühlen wir uns dringend verpflichtet, uns dem antisemitisch motivierten missglückten Brandanschlag von heute Morgen sowie Antisemitismus generell entschieden entgegenzusetzen“, sagte die Versammlungsleiterin Sonja Kloevekorn der Deutschen Presse-Agentur. (mit dpa)