Nach Klage gegen Berliner Senat: Kai Wegner will sich um Ausgleich zwischen Kliniken bemühen

Erstmals hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) öffentlich zum Streit um die Klinikfinanzierung geäußert. Am Donnerstag sagte Wegner auf dem Neujahrsempfang des Jüdischen Krankenhauses, dass er mit allen Beteiligten auf „Augenhöhe“ sprechen werde. Explizit bekannte sich Wegner zur „Trägervielfalt“, also neben den landeseigenen auch zu privaten, frei-gemeinnützigen und konfessionellen Kliniken.

Stellvertretend für 29 nicht-kommunale Krankenhäuser hatte die DRK-Klinik Köpenick kürzlich Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Betreiber der 29 Häuser monieren, dass der Senat die landeseigenen Vivantes-Kliniken unverhältnismäßig hoch mit Millionensummen bediene: Berlin verstoße so gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das EU-Beihilferecht und das Krankenhausfinanzierungsgesetz, zudem beeinträchtige der Senat die „Berufsfreiheit“, denn der Senat finanziere Vivantes branchenunübliche Tarife, was anderen Kliniken die Personalsuche erschwere.

Ihm seien die Herausforderungen auch der nicht-kommunalen Krankenhäuser bewusst, sagte Senatschef Wegner, wenngleich er „keine Summen zusagen“ könne. Er werde in der Causa erneut mit Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) sprechen.

In der stationären Versorgung gelten zwei Prinzipien: Trägervielfalt und duale Finanzierung. Ersteres bedeutet, die Bundesländer müssen alle für die Versorgung als nötig anerkannten Krankenhäuser fördern – neben den landeseigenen also konfessionelle, frei-gemeinnützige und priva­te Kliniken. Duale Finanzierung besagt, die Länder zahlen für Technik und Bauten, die Krankenkassen für Personal und Medikamente. Der Klage gegen die Klinikpolitik des Senats werden in der CDU offenbar Erfolgschancen gegeben.

Das Jüdische Krankenhaus in Wedding genießt stadtweit einen guten Ruf, am Donnerstag feierte die Klinik das Neujahrsfest, Rosch ha-Schana: Nach jüdischem Kalender wurde das Jahr 5784 begrüßt.