Nach Besetzung durch Palästina-Aktivisten: Berliner Humboldt-Uni verhängt Fotoverbot für Anti-Israel-Parolen

Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität hat Mitarbeitenden im Institut für Sozialwissenschaften verboten, Fotos von Graffiti und israelfeindlichen Parolen zu machen und zu verbreiten. Ein entsprechendes Schreiben wurde am Freitagabend von der Institutsleitung versendet, berichtete die „Welt“. Ein Mitarbeiter des Instituts bestätigte dem Tagesspiegel, dass es eine solche E-Mail von der Institutsleitung gab.

Propalästinensische Aktivisten hatten das Gebäude zuvor am Mittwochnachmittag besetzt. Polizeikräfte räumten es am Donnerstagabend, nachdem die Universitätsleitung die Besetzung vorübergehend geduldet hatte.

Laut „Welt“ soll das Schreiben auf Anweisung von Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal verschickt worden sein, die Zeitung beruft sich auf Institutskreise. Fotos aus dem Gebäuderinneren, die die Besetzer selber über soziale Medien geteilt hatten, zeigen israelfeindliche und teilweise verbotene Parolen wie „From The River To The Sea“ oder „Intifada“ sowie Hamas-Symbole wie das umgedreht rote Dreieck, das an Wänden, Namensschildern und Fenstern angebracht wurde.

Das Institut soll für Renovierungsarbeiten mindestens zwei Wochen geschlossen werden, heißt es laut „Welt“ in der internen E-Mail. Kommende Woche sollen Mitarbeiter zur „Bestandsaufnahme und zur Herausnahme von Arbeitsmitteln“ ihre Büros betreten dürfen. Studentische Hilfskräfte sollen davon explizit ausgeschlossen sein.

In dem Zusammenhang stehe auch das Verbot, Fotos zu machen und zu verbreiten. Dieser Satz soll in der Mail fett hervorgehoben worden sein. Zudem soll die Universität eine „Triggerwarnung“ (eine Warnung vor sensiblem, potenziell emotional aufwühlendem Material) ausgesprochen haben, da es teilweise sehr belastende Graffiti geben soll. Es wird von der Institutsleitung auch vorsorglich auf die „psychosoziale Beratung der HU“ verwiesen, berichtet die „Welt“.

Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch Räume der Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete dies bis 18 Uhr am Donnerstag und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Um 18.40 Uhr begann die Polizei mit der Räumung, wobei die Beamten zunächst darauf setzten, dass die Aktivisten das Gebäude freiwillig verlassen. Nach Angaben der Polizei wurden etwa 170 propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Gebäude herausgeführt.

Nach einer Sichtung der Schäden und Schmierereien will die Hochschule Strafanzeige stellen. „Das Ausmaß der Sachbeschädigung und Schmierereien übertrifft, womit wir gerechnet hatten“, sagte von Blumenthal dem „Spiegel“. Die Anzeige werde wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation erstattet, hatte eine HU-Sprecherin am Freitagabend erklärt. Wegen Sachschäden im Gebäude des Instituts für Sozialwissenschaften werde zudem ein Strafantrag gestellt.