„Rechts abbiegen verboten“: 160.000 Menschen protestieren bei „Brandmauer“-Demo in Berlin gegen CDU-Kurs

Rund 160.000 Menschen haben nach einer Schätzung der Polizei am Sonntag in Berlin gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD demonstriert. Die Veranstalter, die Bürgerbewegung „Campact“, sprachen sogar von 250.000 Menschen. In jedem Fall handelte es sich um eine der größten Protestkundgebungen der vergangenen Jahre in der Bundeshauptstadt. Alles verlief nach Angaben einer Polizeisprecherin friedlich.

Die Demonstration zog am Nachmittag bis zum frühen Abend vom Reichstag zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Mit ihren Handys bildeten die Teilnehmenden dort ein Lichtermeer. Unter dem Leitspruch „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ protestierten sie gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Asylpolitik in den vergangenen Tagen im Bundestag.

„Rechts abbiegen verboten“, war etwa auf Plakaten und Transparenten zu lesen. In vielen Sprüchen mischten sich scharfe Kritik und beißender Spott. „Fritz, hör auf Mutti“ hieß es etwa in Anspielung auf CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und die frühere Kanzlerin Angela Merkel, auch „Das D in Merz steht für Demokratie“, „Lieber Merz-los als Herz-los“, „Kein Merz im Februar“, „CDU, gib uns das C zurück“ und „Bleib in unserer Mitte, CDU!“. Aber auch düster: „Es ist 5 vor 1933“.

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Vor dem Konrad-Adenauer-Haus gab es Buhrufe für den Kanzlerkandidaten der Union. Wiederholt riefen die Demonstranten: „Wir sind die Brandmauer“, Merz solle sich schämen. Gegen 19 Uhr löste sich die Demonstration auf. Zum Abschluss sangen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Wehrt euch, leistet Widerstand!“

Unter den Teilnehmenden waren auch drei, die sich nach der Wahl womöglich fragen müssen, ob sie mit der Merz-CDU koalieren wollen: die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.

Michel Friedman nimmt die CDU trotz aller Kritik auch in Schutz

Mit Spannung war vor der Demonstration der Auftritt des Publizisten Michel Friedman erwartet worden. Er war in der vergangenen Woche nach mehr als vier Jahrzehnten aus der CDU ausgetreten, weil Merz auch Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, um seinen Asylkurs durchzusetzen.

„Wir haben uns das Versprechen gegeben, dass dieses Land darauf gebaut ist, dass die Würde des Menschen unantastbar ist“, sagte Friedman bereits bei der Auftaktkundgebung am Nachmittag vor dem Reichstag. Die AfD, die er nicht namentlich erwähnte, sondern nur die „Partei des Hasses“ nannte, sei das Hauptproblem. Die „geistige Brandstiftung“, die sie verbreite, sei nichts als Gewalt.

Die CDU hingegen – trotz berechtigter Kritik und ihres „unverzeihlichen Fehlers“ – sei eine demokratische Partei, sagte Friedman weiter. „Machen wir es uns nicht zu leicht, indem wir uns auf die CDU stürzen“, rief er. „Wir stehen hier, weil wir gegen Rassismus und Antisemitismus sind“. Die AfD treibe das Land vor sich hier. „Es ist Zeit, dass wir nicht mehr reagieren, sondern agieren. Wir sind nicht hilflos. Wir müssen handeln und hätten schon längst handeln müssen!“

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Vor dem Reichstagsgebäude ergriff auch der ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, das Wort. „Es ist so gut, hier zu sein und so viele Menschen mit unterschiedlichsten Überzeugungen zu sehen“, sagte er. Eines jedoch eine alle Anwesenden: „Wir glauben, dass die Demokratie nicht nur ein Wahlverfahren, sondern eine Vision ist, in deren Zentrum Menschenwürde steht.“

Bedford-Strohm rief dazu auf, sich in die Lage Geflüchteter hineinzuversetzen. „Ich schäme mich dafür, wenn Menschen, die von woanders her gekommen sind, sich nicht mehr wohlfühlen“. Und: „Man macht nicht gemeinsame Sache mit denen, die die Menschenwürde mit Füßen treten.“ Es gehe darum, deutlich zu machen, „dass es gutes Leben ohne Menschlichkeit nicht gibt.“ Die Menschenwürde müsse endlich wieder an erster Stelle stehen. Zudem appelliert er an die Politiker des Landes. „Achtet auf eure Worte“, ruft er.

Luisa Neubauer: Konservative begeben sich in „Hände von Rechtsradikalen“

Von einem „Riss in der Brandmauer“, der so lang sei wie die deutsche Außengrenze, sprach Aktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer. Dieser Riss bringe nichts außer Spaltung. „Das sollte Friedrich Merz eigentlich verstanden haben“, rief sie. Ein Zurück zur Tagesordnung könne es nach der vergangenen Woche nicht geben. „Zurück zur Tagesordnung? Ich glaub’, es hackt!“

Weltweit sehe man, dass Konservative ins Rutschen gerieten und sich in die „Hände von Rechtsradikalen“ begäben. „Wir wissen doch, wohin das führt. Wer einmal den Anstand aus dem Fenster wirft, findet ihn so schnell nicht wieder“, sagte Neubauer. Was aktuell passiere, sei eine „tiefe Krise der Demokratie“. Es gehe dabei um mehr als um Wahlkampf. Es gehe um die Grundsätze der Demokratie.

Hanau-Hinterbliebene: „Anti-Rassismus und Anti-Faschismus sind keine linken Projekte“

Mit lautem Beifall wurde Serpil Unvar von der „Initiative 19. Februar Hanau“ als Rednerin empfangen. Sie erinnerte an die rassistischen Morde in Hanau, bei denen auch ihr Sohn starb, den antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle und den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke.

Trotz Ankündigungen der Politik sei gegen Rechtsextremismus bisher wenig bis gar nichts passiert, klagte Unvar. „Stattdessen wurden Anti-Migrant:innen-Gesetze gemacht.“ Dennoch warb sie für Differenzierung: Weder seien alle Deutschen Rassisten, noch seien alle Migranten Islamisten. Das Abstimmungsverhalten der CDU jedoch sei ein Schlag ins Gesicht für viele Menschen in diesem Land. „Rassismus ist nie die Lösung“, sagt sie. „Anti-Rassismus und Anti-Faschismus sind keine linken Projekte. Wir brauchen konservative Politiker, die das wissen.“

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Die Sängerin Nina Chuba rief zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf: „Jeder von euch zählt.“ Ähnlich äußerte sich die Sängerin Mine. „Es ist wichtig, unsere Arme auszustrecken – nach Menschen, die nicht zur Wahl gehen wollen“, sagt sie. „Mir wird schlecht bei allem, was passiert. Aber jetzt müssen wir alle ran.“

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Gegen 16.30 Uhr zog die Demonstration von der Reichstagswiese über die Straße des 17. Juni und an der Siegessäule vorbei zum Konrad-Adenauer-Haus. Wegen der Menschenmassen musste die Polizei den Zugang dorthin jedoch beschränken. „Schießt den Friedrich auf den Mond, das ist Raumfahrt, die sich lohnt“, skandierten Teilnehmende.

Carolin Emcke: „Migranten haben Deutschland mit aufgebaut“

Die Reden der Abschlusskundgebung wurden weiter hinten jedoch über Lautsprecher übertragen, auch wenn nur die wenigsten die Rednerinnen und Redner sehen konnten.

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„Ich habe diese Demokratie nicht erkämpft, ich habe sie geschenkt bekommen“, begann die Autorin Carolin Emcke ihren Beitrag. Die Demokratie sei jedoch nicht selbstverständlich. Sie sei ein „Möglichkeitsraum, der von uns abhängt“, der sich weiten, aber auch verschließen könne.

Angesichts der gegenwärtigen Lage gehe es „ans Eingemachte, an den Glutkern der Demokratie“, sagte sie. Es werde immer von Brandmauer gesprochen. Brandmauer heiße allerdings nicht nur, der AfD keine Kooperationsangebote zu machen. Sie bedeute auch, nicht die Agenda der AfD zu übernehmen.

Direkt an die Union gewandt fragte sie, was aus dem christlichen Menschenbild geworden sei, das eine Ethik der Nächstenliebe impliziere. Zudem erinnerte Emcke daran, dass Migranten Deutschland mit aufgebaut hätten und das Land in allen erdenklichen Funktionen am Laufen hielten. „Sie sehnen sich nach Sicherheit. So wie alle anderen auch“, rief Emcke. „Fanatismus lässt sich nicht mit Fanatismus beantworten. Populismus lässt sich nicht mit Selbst-Verschlichtung beantworten.“

Dem Ressentiment und dem Hass könne nur mit Lust am gemeinsamen Handeln und demokratischen Standards begegnet werden. Zwei davon lauteten: „Es gibt keine Hierarchie an Menschen. Respekt ist zumutbar. Immer.“

Historiker: „2025 ist nicht gleich 1933“

CDU, CSU und die FDP hätte ausgerechnet nach der Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz den seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden Konsens, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, aufgekündigt, kritisierte der Historiker und Direktor der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner.

„Wir sollten vorsichtig sein, mit schiefen Anleihen aus der Geschichte“, warnte er jedoch zugleich. „2025 ist nicht gleich 1933.“ Es gebe Unterschiede. Zum einen sei die AfD nicht die „NSDAP 2.0“, auch wenn sie davon „nicht weit entfernt“ sei. Zum anderen, und das sei der wesentliche Unterschied zur Weimarer Republik, gebe es heute eine tatkräftige Zivilgesellschaft, die auf die Straße gehe.

Einzelne Provokationen: Neonazis und ein AfD-Unterstützer

Am Rande der Demonstration versuchten sechs junge Menschen, die dem Neonazi-Spektrum angehören, in der Tiergartenstraße vor der indonesischen Botschaft, die Demonstrierenden zu provozieren. Die Menge reagierte mit Mittelfingern und „Nazis raus“-Rufen. Eine Hundertschaft der Polizei eskortierte die Provokateure heraus.

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Schon zu Beginn beklagte ein AfD-Unterstützer, er werde von den Menschen angegangen, deswegen brauche er Polizeischutz. Eine kleine Traube an Menschen hatte sich um ihn versammelt. Einzelne versuchten immer wieder, mit ihm zu diskutieren. Er rief: „Was halten Sie denn davon, dass man als Deutscher im eigenen Land angegriffen wird?“ Nach Polizeiangaben kam es jedoch zu keinen Übergriffen.

Um 14 Uhr, anderthalb Stunden vor dem offiziellen Start der Demonstration, herrschte geschäftiges Treiben auf der Reichstagswiese. Die Organisatoren hatten einen Pavillon und eine Bühne errichtet und Warnwesten an ihre Mitarbeiter verteilt. Auch Sängerin Nina Chuba, mit bürgerlichem Namen Nina Katrin Kaiser, war schon anwesend und probte für ihren Auftritt.

Auch Daniel (25) und Basti (24) waren bereits zur Demo gekommen. Auf einem ihrer Plakate stand: „FCK AfD“, auf dem anderen: „Fritze Merz fischt frische Faschos – frische Faschos fischt Fritze Merz“, ein Zungenbrecher als Slogan. „Die CDU rutscht zu weit nach rechts, das finde ich nicht gut“, sagte Basti. Sie glaubten, die Demonstration bringe mehr öffentliche Aufmerksamkeit mit sich. Ob das auch Auswirkungen auf die Wahl haben werde, wüssten sie nicht.

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Ebenfalls vor Ort: Agnes Niersmann. Sie streckte ein Schild in die Luft. Darauf eine persönliche Botschaft an Friedrich Merz: „Herr Merz, sie reichen der AfD nicht nur die Hand: Sie heben die Hand mit ihr!“ In der Vergangenheit, erzählte Niersmann, habe sie bereits gegen die AfD demonstriert. Heute gehe es erneut gegen die AfD und die gefallene Brandmauer. Sie müsse umgehend wieder aufgerichtet werden. „Auch wenn Herr Merz das Gegenteil behauptet, er hat der AfD die Hand gereicht. Deshalb bin ich heute hier“, sagte sie.

„Was ist eigentlich los mit Euch? Geht’s noch?“, fragten Ehab Abdel Hamid (23), Manuela Petry (54) und Michelle Trimble (24) auf ihrem Plakat. „Die Parteien müssen einen Weg der Mitte finden“, sagte Petry. Die drei waren letztes Wochenende nicht auf der Demo, wie sie berichten. Am Mittwoch hätten sie aber die Debatte im Bundestag verfolgt und gedacht: „Dann müssen wir am Wochenende auch mal gehen.“

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„Ich bin hier, weil ich es wichtig finde, gehört zu werden. Wer schweigt, stimmt zu“, sagte Jessica Lazarevic (33). Der Satz „Nie wieder ist jetzt“ habe sich ihr ins Gehirn gebrannt und müsse nun mit Leben gefüllt werden. „Ich will nicht, dass unsere Demokratie auseinanderbricht.“ Lazarevic war gemeinsam mit Isabel Raffel (15) und Luisa Leu (16) gekommen. Raffel und Leu sind noch minderjährig und wollten ihre Meinung auf die Straße bringen, gerade weil sie noch nicht wählen dürfen.

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Sie berichteten von rechter Hetze auf TikTok, der sie im realen Leben etwas entgegenstellen wollten. „Auf TikTok und in unserem Umfeld ist es gerade Trend, rechts zu sein“, erzählte Raffel. Auch innerhalb ihrer Familie gebe es unterschiedliche Auffassungen. „Deshalb müssen wir noch viel mehr demonstrieren“, sagte Leu.

Konstantin Kugler (23), selbst Grünen-Mitglied, war der Meinung, dass SPD und Grüne keinen Anteil an dem Abstimmungsverhalten der letzten Woche hätten. „Die CDU ist auf die AfD hereingefallen und Merz hat bewusst versucht, SPD und Grüne zu erpressen. Das ist aber keine realpolitische Lösung, sondern Hass und Hetze“, sagte er. „Ich finde es stark, dass Grüne und SPD nicht mit gestimmt haben.“

In der Zeit nach der Wahl müssten die Parteien der Mitte koalitionsfähig bleiben, erklärte er. Er hoffe auf eine starke SPD und starke Grüne, die der Union „den Weg zurück in die Mitte“ weisen sollten. Auf seinem Plakat sprach er sich eindeutig für Robert Habeck (Grüne) als Kanzler aus. Dennoch: „Wir brauchen eine konservative Partei, mit der eine Zusammenarbeit möglich sein muss. Sonst haben wir ein Problem.“

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Patrick wollte eigentlich für die morgige Demonstration gegen den CDU-Parteitag aus Hannover anreisen, doch als er von dieser Demo hörte, habe er beschlossen, schon einen Tag früher zu kommen, sagte er. Der 20-Jährige, der eine große Antifa-Flagge hielt, führte aus, er gehe nicht davon aus „dass ein Herr Merz ihm persönlich zuhören würde“, deswegen seien Demonstrationen wie diese das einzige Mittel, seinen Missmut zum Ausdruck zu bringen.

„Wir wollen für unsere Kinder eine andere Welt, als das, was unsere Großeltern erlebt haben“, sagte Julia Hübner, dreifache Mutter. „Das einzige, was man tun kann, ist: Präsenz und Haltung zeigen, das ist Fleißarbeit“, ergänzte Djamila.

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Carsten und Sonja, beide 45 Jahre alt, waren aus Bremerhaven angereist: „um Merz, der CDU und der AfD die rote Karte zu zeigen“, sagte Carsten. Sie fanden es schade, dass die Demos im vergangenen Jahr nach einiger Zeit „wieder verpufft sind“.

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Die Reichstagswiese füllte sich immer mehr. Schätzungsweise 2000 Menschen waren schon da. „Wir wollen für Menschenrechte und gegen Rechts demonstrieren. Die Menschenrechte waren schon länger in Gefahr, in der letzten Woche wurden aber Aussagen getätigt, die unwürdig waren“, sagte Paula H. (21). In ihren Händen hielt sie ein Schild. Darauf stand: „Nicht mal auf meinem Plakat ist Platz für Nazis“, wobei das Wort „Nazis“ nur halb zu sehen war.

Ähnlich sah es ihre Mutter, Daniela H. (55). Sie zog Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten. „1933 darf sich nicht wiederholen“, sagte sie. Merz nutze die Situation nach den Morden von Aschaffenburg für seinen Wahlkampf und versuche, sich zu profilieren. Danach gefragt, ob auch die FDP einen Anteil an der gegenwärtigen Brandmauerdiskussion habe, antwortete sie grinsend: „Wer, bitte, ist die FDP?“

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Dass sie heute mit ihrer Tochter demonstriere, sei ein besonderes Gefühl. „Es bestärkt mich, dass ich in der Erziehung alles richtig gemacht habe.“