Silvesterattacken auf Einsatzkräfte in Berlin: Bundesinnenministerin Faeser fühlt sich an Pariser Verhältnisse erinnert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlt sich bei den Böllerattacken auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht an Verhältnisse wie in der französischen Hauptstadt Paris erinnert. Das sagte sie nach Angaben mehrerer Teilnehmer am Freitag vor Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr in Neukölln.

In Paris kommt es häufiger zu massiven Ausschreitungen, wie zuletzt nach tödlichen Schüssen auf mehrere Kurden oder während der Fußballweltmeisterschaft. Solche Verhältnisse wolle sie in Deutschland nicht, sagte Faeser.

Faeser und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigten bei ihrem Besuch der Feuerwache nach den Silvesterkrawallen Konsequenzen an. Die Innenministerin will das Waffenrecht verschärfen und den Verkauf von Schreckschusswaffen beschränken.

Giffey sagte, die Silvesternacht sei nur die „Spitze eines Eisbergs“, der Werteverfall werde auch „an allen anderen Tagen sichtbar“. Einige junge Menschen fühlten sich der Gesellschaft nicht mehr zugehörig. Giffey forderte ein Umdenken in der Justiz und eine schnelle Ahndung der Straftaten.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hält beschleunigte Verfahren jedoch nicht für geeignet. Der Richterbund fordert für eine schnelle Strafverfolgung mehr Personal, die Justiz sei kaputt gespart.