Berlins neuer Bausenator Gaebler will in Pankow ab 2026 bis zu 8000 neue Wohnungen auf zwei Arealen schaffen. Dagegen regt sich in der Lokalpolitik heftiger Widerstand.
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Berliner Senat
Die Stadtentwicklungsverwaltung sieht die Zahlen aufgrund der schwierigen Umstände als Erfolg. In Zukunft soll der Bestand der Landeseignen stärker wachsen - vor allem durch Ankauf.
Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind dem Markt unterworfen wie alle anderen. Wenn sie bauen sollen, müssen auch sozial-verträgliche Mieterhöhungen möglich sein.
Die Verkehrsverwaltung prüft, ob Radweg-Schilder größer werden müssen, weil das Tempo steigt. Nach dem Unfalltod einer Frau hatte es bereits Kritik gegeben.
Weil nicht klar war, wer den Weiterbetrieb zahlt, drohte die Schließung des Bürgeramts in der Klosterstraße. Nun gibt es eine Einigung.
Großbritanniens Hauptstadt wurde in eine verkehrsberuhigte Zone verwandelt. Es gab keinen Aufstand und keine Lieferengpässe, dafür aber mehr Lebensqualität. Wer sagt es dem Berliner Senat?
„Neue Mobilität“ hatte der rot-rot-grünen Senat in seinem Gesetzentwurf gefordert. Das will die frisch ernannte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) nun prüfen lassen.
Der Berliner Senat fordert wie andere Bundesländer, dass sich der Bund stärker an Kosten für Geflüchtete beteiligt. Dieser lehnt solche Vorstöße bislang ab.
Der Berliner Senat hat die Reform der Verwaltungsspitze beschlossen. Finanzsenator Stefan Evers verteidigt den Schritt. Kritik kommt von der Gewerkschaft.
Mit einer einmaligen Zahlung unterstützt der Berliner Senat kleine Firmen, unternehmerisch tätige Vereine und Selbstständige, die unter den hohen Energiekosten des vergangenen Jahres gelitten haben.
SPD und CDU bauen die Senatsverwaltungen nach Vorbild von Bundesministerien um. Es gibt mehr Posten für persönliche Mitarbeiter. Ein Skandal oder nötige Professionalisierung?
CDU und SPD haben sich viel vorgenommen. Dabei sind schon die kurzfristigen Aufgaben gewaltig. Was die neue Regierung schon in den nächsten Wochen regeln muss.
Prämierte Projekte, internationale Gäste, Stände von Verlagen und Künstlern und ein Mitmach-Programm für Kinder: Am Wochenende ist in Berlin wieder Comic Invasion.
Weil die CDU für Projekte zur Demokratieförderung zuständig sein sollte, liefen Träger Sturm. Die Verantwortlichen sprechen von einem Versäumnis.
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin hat kritisiert, der Koalitionsvertrag enthalte viele Versprechungen. Diese seien realitätsfremd.
Seit Montag gibt es in Deutschland das 49-Euro-Ticket. Für einkommensschwache Menschen reiche das nicht aus, kritisiert die Linksfraktion.
Was der neue Senat plant, um Mitarbeiter zu rekrutieren, reicht nicht aus. Bislang mangelt es der Verwaltung an einem einheitlichen Auftritt als „Arbeitgebermarke“.
Viele haben nicht an ihn geglaubt. Nun soll Kai Wegner zu Berlins Regierendem Bürgermeister gewählt werden. Doch eine Mehrheit im ersten Wahlgang ist nicht sicher.
Drei Menschen mit Migrationsgeschichte, vier ostdeutsche Frauen, ein offen schwul lebender Mann: CDU und SPD repräsentieren die Gesellschaft wie selten. Für Linke ist das eine Mahnung.
Auf das Ukraine-Ankunftszentrum ist aus Sicht des rot-grün-roten Senats bei der Unterbringung Geflüchteter nicht zu verzichten. Ob die gerade beschlossene Verlängerung ausreicht, gilt als unsicher.
2750 Wohnungen, Kitas, Schulen, eine neue S-Bahn: In Siemensstadt entsteht Großes. Jetzt nennt der Berliner Senat Termine, wann es losgeht - und wann das Projekt fertig sein soll.
SPD und CDU haben sich auf die Besetzung der Senatsposten geeinigt. Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin. Auch die meisten Staatssekretäre stehen jetzt fest.
Am Stadtrand wird emsig gebaut, doch es gibt Probleme. Jetzt soll Spandaus Ex-Stadtrat einen wichtigen Job übernehmen. Mit dem neuen Senator verbindet ihn eine Vorliebe.
Der Bau eines Hochhauses direkt am Einkaufszentrum Alexa ruht seit Monaten. Nun reicht es dem Berliner Senat – der fordert eine Vertragsstrafe vom russischen Investor: fünf Millionen Euro.
In der zweiten Folge unserer Serie präsentieren wir erneut zehn Persönlichkeiten, die in Berlin besonders viel bewegen. Hier darf der CEO des Mobilitätsanbieters Miles nicht fehlen.
Krankenhäuser, Hochschulen, Partei-Logik. Mit einem Nachfolger für die scheidende Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin hadern die Sozialdemokraten.
Aus der Landespolitik kommt die Forderung, Berlin solle dabei Modellregion werden. Für Schwarz-Rot sind noch Fragen offen.
In Spandau gibt es zu wenige Angebote für Kinder und Eltern. Vor zwei Wochen eröffnete ein neuer Begegnungsort an der Heerstraße. Wie wird die Einrichtung angenommen?
Die Meldestelle Antiziganismus hat im vergangenen Jahr 225 Fälle von Ausgrenzungen, Beschimpfungen oder Vorurteilen dokumentiert – was eine Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
Sawsan Chebli hatte gegen den Beitrag eines Facebook-Nutzers geklagt. Die Richterin fand ihn jedoch „noch von der Meinungsfreiheit“ umfasst.
Bisher können Eltern und Lehrkräfte gemeinsam entscheiden, was eine Reise kosten darf. Eine neue Verwaltungsvorschrift setzt dem überraschend ein Ende.
Das Unternehmen Signa hat viel vor, der Karstadt-Umbau am Hermannplatz ist umstritten. Interner Schriftverkehr zeigt, wie der Galeria-Konzern Einfluss auf den Senat nahm. Eine Rekonstruktion.
Anfang April entscheiden CDU und SPD über die Ressortverteilung. Bereits jetzt zeichnen sich erste Personalien ab. Eine Übersicht der heißesten Gerüchte.
Der Eigentümer des Europa-Centers will hoch hinaus – und plant einen 300-Meter-Turm nahe dem Breitscheidplatz. Welche Chancen dieser hat, ist jedoch fraglich.
Das pauschale Verbot religiöser Symbole an Schulen hat Berlin bereits Zehntausende Euro gekostet. In Zukunft will sich der Senat an die verfassungskonforme Auslegung halten.
3317 Messerangriffe zählte die Berliner Polizei 2022 – immer häufiger auch durch Jugendliche. Polizeipräsidentin Slowik will diese Entwicklung genau beobachten.
Günstiger Wohnraum, mehr Kita- und Hortplätze, mehr Unterstützung für arme Familien. Das und mehr fordert der Beirat für Familienfragen angesichts der Koalitionsgespräche.
Die alternative Suchmaschine Ecosia als Blaupause: Ein Pilotprojekt will Berliner Unternehmen zeigen, wie wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand geht mit ökologischer Verträglichkeit.
Nach Silvesterkrawallen: Berliner Senat plant 20 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Jugendgewalt ein
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin gab es lautstarke Forderungen nach Konsequenzen. Der Senat will nun eine Reihe von Maßnahmen gegen Jugendgewalt finanzieren.
Bis 2028 sollen 1,5 Millionen Berliner Haushalte vor allzu heftigen Mieterhöhungen bewahrt werden. Der Senat hat eine entsprechende Regelung verlängert.