Ein Beamter verletzte die Videojournalistin Lea Remmert am 1. Mai 2020 in Kreuzberg. Ihre Klage scheiterte im ersten Anlauf am Landgericht, nun hat sie Berufung eingelegt.
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Berliner Senat
Neben der CDU wollte auch die AfD-Fraktion die Vornamen erfahren. Die Berliner Innenverwaltung beruft sich auf den Datenschutz.
Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin-Brandenburg (LEE) glaubt, dass in Berlin noch mehr Tempo bei den Erneuerbaren möglich ist.
Dem seit fast zehn Jahren weitgehend leer stehenden ICC soll neues Leben eingehaucht werden. Das Ausschreibungsverfahren für einen neuen Betreiber wird jedoch Jahre dauern.
Innensenatorin Spranger ist zufrieden mit der Digitalisierung. Die Berliner verstünden nur nicht, wie modern die Verwaltung schon sei.
Berliner, denen Energiesperren drohen, können eine Hilfe durch den Berliner Senat beantragen. Der Antrag wird über ein Onlineformular gestellt.
Die Bezirke bekommen die Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel deutlich zu spüren. Antragsberechtigte bekommen mehr Geld, müssen darauf aber länger warten.
Architekturexperten wollen den Abriss verhindern. Der kommt nicht überraschend: Schon seit 2017 wird im Kiez geplant. Hier das Neubauprojekt, Details und Fotos.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci. Die oppositionelle CDU wollte von der Landesregierung wissen, wie es dazu kam.
Karstadt Charlottenburg an der Wilmersdorfer Straße schließt voraussichtlich Anfang 2024. Das Personal kann nicht auf neue Jobs im Galeria-Konzern hoffen.
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) stellt den Härtefallfonds Energieschulden vor. Anträge sind nur online und einmalig in diesem Jahr möglich. Antragsberechtigt sind aber 85 Prozent der Berliner.
Berlins Regierende kündigt mehr Geld zur Unterstützung von Jugendlichen an. Die Justiz warnt derweil vor zu schnellen Strafverfahren, die CDU fordert härtere Strafen.
U- und S-Bahn sind gleichzeitig unterbrochen: Berlins bevölkerungsreichster Bezirk sieht die Schuld beim Land. Linke und FDP fordern Aufklärung bei Alex-Hochhaus-Baustelle.
Bayerns Ministerpräsident hatte die Hauptstadt nach den Silvester-Krawallen gescholten. Jetzt verspricht ihm die Regierende Bürgermeisterin ein „schönes Programm“.
4000 zusätzliche Bodycams für Polizei und Feuerwehr hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt. Nach Gegenwind von Grünen und Linke rudert sie zurück.
Innensenatorin Iris Spranger hat eine Bilanz der Ausschreitungen in der Silvesternacht gezogen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Respekt ein.
Die Maskenpflicht im Nahverkehr in Berlin läuft am 2. Februar aus. Alle übrigen Corona-Schutzmaßnahmen wurden vorerst bis zum 12. Februar verlängert.
Wo einst Passagiere zum Check-In eilten, sind aktuell Geflüchtete untergebracht. Ab Mitte März soll der Umbau der ehemaligen Terminals beginnen können.
Die Berliner Landesregierung fördert neue Comicprojekte mit mehr als 200.000 Euro und vergibt Stipendien an 17 Künstlerinnen und Künstler.
In Berlin und Brandenburg soll die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr fallen. Und das früher als zunächst gedacht.
Im Berlin-Wahlkampf können der CDU die Silvester-Ausschreitungen nützen. Doch sie legt auch Gräben in der Partei in Sachen Migrationspolitik offen – eine Analyse.
Länderminister sehen die Probleme nicht unbedingt beim Zugang zu Feuerwerkskörpern. Andere verweisen auf den Bund.
Eine neue Machbarkeitsstudie zeigt unter anderem eine Stilllegung des Tunnels an der Schlangenbader Straße auf. Die Folgen für den Verkehr sind unklar.
Wirtschaftssenator Schwarz „will ein bisschen Druck machen“ bei den Verhandlungen mit Vattenfall. Der Senat will das Fernwärmegeschäft des Energiekonzerns kaufen.
Die Karlsruher Richter fordern jetzt Stellungnahmen von allen Verfahrensbeteiligten. Die Beschwerde kritisiert erhebliche Mängel im Berliner Verfahren.
Unternehmen haben das Hilfsprogramm des Berliner Senats für Fälle von Zahlungsschwierigkeiten bisher wenig genutzt. Der Wirtschaftssenator erwartet größeres Interesse an den in Aussicht gestellten Zuschüssen.
Die Wirtschaft protestiert und warnt vor Kosten und Bürokratie, der DGB freut sich. Ein Kommentar zu den Senatsplänen.
Bei Ralf Kleindiek laufen die digitalpolitischen Fäden in Berlin zusammen. Im Interview spricht er über die neue Digitalisierungsstrategie und wie Berlin künftig seine Daten pflegt.
Ein Jahr nach Vereidigung hat die rot-grün-rote Koalition ihren gemeinsamen Sound nicht gefunden. Dennoch zeigt sie sich überraschend harmonisch.
Der Berliner Senat hat einen Plan für den klimabewussten Stadtumbau vorgelegt: Es soll mehr Grünflächen und weniger Mobilität geben. Wasser will man künftig besser nutzen.
Alle Straf- und Zivilsachen sollen je bei einem Landgericht konzentriert werden. Die Justizsenatorin verspricht sich „effizientere Abläufe und eine bessere Steuerbarkeit“.
Die SPD-Politik sei ein Flächenvernichtungsprogramm, sagte der Berliner Nabu-Vorsitzende: „Wenn Flächen bebaut sind, sind sie weg – auf Kosten des innerstädtischen Grüns.“
Stadtentwicklung und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern, am Montag wieder aus Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Hier eine Themenvorschau.
Die Länge der vom Senat beauftragten Radwege liegt auf dem Niveau der Vorjahre. Der Ausbau verteilt sich ungleich auf die Bezirke – einer hat besonders profitiert.
Der Senat hat über seine landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) hat ein Programm aufgelegt, um Eigenkapitalbasis für Firmen in Not zu stärken.
„Klimaneustart Berlin“ fordert, den Klima-Volksentscheid und die Wiederholungswahl zeitgleich durchzuführen. Damit scheiterte die Initiative vor dem Landesverfassungsgericht.
Wegen der Wahlwiederholung schränkt Berlin den Service ein. Es gibt einen Verantwortlichen für das Desaster. Doch die Regierende Bürgermeisterin lässt ihn einfach weitermachen.
2003 wurde der Inklusionspreis erstmals verliehen. Eine Pioniertat für Berlin und Deutschland. Wir blicken zurück auf zwei Jahrzehnte - und sprechen mit der Frau, die alles organisiert.
Bisher war der Preis ausschlaggebend, ab Januar orientiert sich die Kostenübernahme am Verbrauch. Auch Vorgaben zum Bürgergeld sind Teil des angepassten Regelwerks.
Der Berliner Senat hat die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bis zum 17. Januar verlängert. Dann soll erneut beraten werden.