Mehr Mitsprache bei der Wärmeversorgung: Das Land Berlin erwägt, die Fernwärme sowie die Gasag-Anteile von Vattenfall zu kaufen.
Thema
Berliner Senat
Weil in Berlin schon wieder Wahlkampf ist, verschiebt der Senat seine Entscheidung für Masken in Innenräumen. Warum muss Politik so wenig vorausschauend sein?
Der Herbst ist da – und mit ihm die Laubentferner der Berliner Stadtreinigung. Der Senat empfiehlt strombetriebene Geräte. Unser Autor hat einen anderen Tipp.
Darlehen von bis zu einer Million Euro sollen Unternehmer bekommen, die wegen steigender Energiekosten in Schwierigkeiten geraten. Das Programm ist Teil des Entlastungspakets.
Der Berliner Senat hat einen Beschluss zur Maskenpflicht vertagt – vorerst. Ab Ende Oktober wird sie aber voraussichtlich in Innenräumen wieder ausgeweitet.
Vergangene Woche hatte Gesundheitssenatorin Gote eine Verschärfung der Maskenpflicht vorgeschlagen. Das sorgte für deutliche Kritik, nicht nur aus der Opposition.
In Berlin wachsen aktuell rund 2000 Kinder und Jugendliche bei Pflegeeltern oder -großeltern auf, der Bedarf ist ungebrochen groß. Diese Familien sollen nun gestärkt werden.
Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat vorgesorgt, um Bedürftige im Herbst und Winter mit Masken versorgen zu können. Für Kliniken gibt es jedoch keine Reserven.
Der deutsche Tanzpreis, der am Samstag in Essen verliehen wird, geht in diesem Jahr an Christoph Winkler
Die Wasserbetriebe können im Abwasser testen, wie sich die Pandemie entwickelt. Die Verwaltung war lange nicht bereit dafür. Nun soll es endlich losgehen.
Im Berliner Senat gibt es Streit um die Freihaltung der Terminals am ehemaligen Flughafen Tegel. Das ist kurzsichtig.
Die Neuordnung der Energieversorgung zieht sich womöglich bis nach den Wahlen. Die Verhandlungen mit Vattenfall sind zäh, der Senat bittet die Gasag um Aufschub.
Oft werden sie im Internet angeboten und sehen auf Fotos süß aus. Woher die Tiere stammen, ob sie gesund sind, ist dabei oft völlig unklar.
Soll es wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen geben? Giffey reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß. Unterstützung bekommt Gote vom Marburger Bund.
Am 16. November entscheidet das Verfassungsgericht über eine Wahlwiederholung. Der Nachtragshaushalt für Flüchtlinge und Energiekrise soll schon vorher kommen.
Die Heizung nicht durch Heizlüfter ersetzen: Das empfiehlt der Berliner Senat auf eine AfD-Anfrage. Versorgungsengpässe könnten so verhindert werden.
Die Hauptstadt soll flexibler auf die Corona-Lage reagieren können. Dafür verabschiedete der Senat am Dienstag einen Winterfahrplan. Das sind die Details.
Der Berliner Senat will das Sportforum Hohenschönhausen abreißen und neu bauen. Die Linke fordert mehr Platz für Sportvereine.
Der Lift am Bahnhof Botanischer Garten funktioniert zwar. Doch weil die Tür fehlt und der Zugang zum Bahnsteig versperrt ist, kann ihn niemand benutzen.
Trotz Sparmahnungen aus der Politik für alle Bürger bewirbt Berlins Regierende Bürgermeisterin das große Lichterfest. Die Organisatoren würden längst Energie sparen.
Innensenatorin Spranger hat mitgeteilt, dass Berlin die Hallenbäder trotz Energiekrise nicht schließen will. Sparmaßnahmen würden bereits umgesetzt.
An der Freien Universität wird zur Geschichte sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geforscht.
Der frühere Innensenator hat aus Sicht der Initiative die Prüfung des Volksbegehrens bewusst in die Länge gezogen. CDU und AfD fordern unterdessen seine Entlassung.
Unmittelbar nach der Steuerschätzung im Herbst will der Senat seinen Entwurf vorlegen. Dem Parlament bleiben dann knapp fünf Wochen Zeit.
Damit das Netz nicht zusammenbricht, könnte es im Winter zu zeitweiligen Stromabschaltungen kommen. Experten geben Tipps für den Ernstfall.
Ein Landeswahlamt mit mehr Befugnissen, Demokratieprojekte und das Engagement der Bürger: Was Berlin braucht, damit die nächsten Wahlen gelingen. Ein Gastbeitrag.
Als junger Mann kam Seiring im Notaufnahmelager Marienfelde an. Am Ende einer Laufbahn als Lehrer und Landesschulamtsleiter kehrt er als Zeitzeuge dorthin zurück.
Vize-Regierungschef und Kultursenator Klaus Lederer warnt davor, politische Entscheidungen nun aufzuschieben. Nicht wenige befürchten Wahlkampf und Streit.
Übergangsweise können Berliner noch einmal ein verbilligtes Nahverkehrsticket nutzen. Ganz so einfach wie beim 9-Euro-Ticket wird es aber nicht.
Der Senat wird eine Entscheidung des Gerichts nicht in Karlsruhe anfechten. Die Innensenatorin betont, dass Berlin auf eine Wahlwiederholung vorbereitet sei.
Freiflächen im Ostteil werden „zubetoniert“ - weil dort keine Bebauungspläne gelten. Architekten, Naturschützer und Anwohner fordern einen Bau-Stopp.
Für 2022 und 2023 stellt Berlin für den Bau von Sozialwohnungen je 740 Millionen Euro zur Verfügung. Es sollen bis zu 5000 pro Jahr werden – bisher stockt der Bau.
Am Donnerstag tagt der Aufsichtsrat des VBB. Zur Abstimmung stehen, lange geplant, höhere Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr ab dem 1. Januar 2023.
Der Senat hat ein Moratorium für landeseigene Unternehmen beschlossen. Der Berliner Mieterverein hält den Beschluss für nicht ausreichend.
Berlin will verhindern, dass Mieter der Landeseigenen bei Zahlungsproblemen ihre Wohnung verlieren. Beratungsthema ist auch die Ministerpräsidentenkonferenz.
Einige Rettungsstellen in Berlin werden mit fast 95.000 Patienten im Jahr besonders beansprucht – nur welche das sind, legt der Senat nicht offen.
Fast alle Berliner Hallenbäder sind geöffnet. Doch die Energiekrise beeinflusst den Betrieb: Das Wasser ist kälter als sonst, viele Wellness-Angebote gestrichen.
Die Brücke führt zu Supermärkten, über Autobahn und S-Bahn hinweg. Seit 2017 redet der Senat von Sanierung. Passiert ist nichts. Es gibt jetzt aber einen neuen Termin.
Zum ersten Mal wurde der neu geschaffene Preis vergeben. Der Berliner Senat will Unternehmer mit sozialem Engagement würdigen.
Viele Bauvorhaben stecken fest im Dickicht der Verwaltungen. Die Senatskommission hilft und vermittelt. Am Dienstag ging es um Projekte in Spandau und Lichtenberg.