Berliner Senat

300 statt 100 Personen pro Jahr: Der Berliner Senat will ab 2023 dreimal mehr Geflüchtete aus dem Libanon aufnehmen als bisher.

Der Berliner Senat plant ein Moratorium für Wohnungskündigungen bei den Landeseigenen. Der Mieterverein plädiert plädiert für eine Erweiterung.

Ab Oktober soll es in Berlin eine Monatsfahrkarte im Abo für 29 Euro geben. Es soll auch möglich sein, das Abo erst ab dem zweiten Monat abzuschließen.

Nach dem Willen der FDP sollen in Zukunft auch zertifizierte Privatbetriebe die Anlagen in Betrieb nehmen können. Zurzeit darf das nur die Stromnetz Berlin GmbH.

17 Milliarden Euro will der Senat bis 2026 investieren. Weil das nicht reicht, wird der Baustart der Landesbibliothek verschoben.

Nachdem der Senat Gelder für die Weihnachtsbeleuchtung gestrichen hat, versucht ein Händler-Netzwerk die Illumination zu retten. Der Senat verteidigt sein Vorgehen.

Täglich werden drei Taxis in der Hauptstadt abgemeldet: Billig-Anbieter und Mindestlohn stellen die Branche vor die Existenzfrage. Wann erhöht der Senat die Preise?

Bisher durften Berlins Ladengeschäfte an zwei von vier Adventssonntagen öffnen. Das dürfte sich in diesem Jahr ändern.

Olaf Hilbig leitet seit 1993 das Dino-Taxi in Rudow. Im Interview erzählt der 52-Jährige von der angespannten Lage auf dem Berliner Taximarkt.

Wegen der Klimaerwärmung breitet sich die Nosferatu-Spinne bis in den deutschen Norden aus. Was tun, wenn man eine sieht?

Kostenlose Tampons und Binden? In vielen Berliner Ämtern Fehlanzeige. Der Senat will nun die Umsetzung von Modellprojekten abwarten.

Anwohner wehrten sich vor Gericht erfolgreich gegen eine neue Busspur in Zehlendorf. Der Senat hofft nun aufs Hauptverfahren.

Die Regierende Bürgermeisterin spricht im Abgeordnetenhaus über eigene Krisenhilfen, nennt aber keine Details. Die Opposition wirft dem Senat Nichthandeln vor.

Marode Dächer, kaputte Rohre, feuchte Keller: Der Sanierungsstau an den Universitäten ist enorm. Die CDU fordert vom Berliner Senat einen Plan.

Stadtteilzentren, Bibliotheken und Kantinen sollen zu sozialen Anlaufstellen werden. Sie sollen Menschen helfen, die in der Krise in Schwierigkeiten geraten.

Der Berliner Senat wirkte bislang machtlos gegen den weiterbau der Autobahn durch den Bund. Nun präsentiert Bettina Jarasch einen Vorschlag.

Die Wärme im Berliner Untergrund soll in Zukunft stärker genutzt werden. Zwölf Standorte werden aktuell geprüft, sagt Umweltsenatorin Bettina Jarasch.

Das Expertengremium zu antimuslimischem Rassismus hat dem Senat Empfehlungen überreicht. Dabei rückt ein altes Konfliktthema der Koalition in den Vordergrund.

Vorgaben, wie Kiezblocks aussehen sollen, gibt es bislang nicht. Nun bekommen die Bezirke eine Anleitung. Das Prinzip soll auf ganz Berlin ausgedehnt werden.

Noch immer besuchen Tausende Kinder in Berlin keine Betreuungseinrichtung. Träger sind durch gestiegene Kosten unter Druck.

Mary und Esther Oluokun haben in der Ukraine gearbeitet, studiert, ihr Leben aufgebaut. Nur Staatsbürgerinnen sind sie nicht. In Deutschland wird das am 1. September zum Problem.

Der Berliner Senat hat sich erstmals auf einen Fahrplan für die Zentralisierung der Verwaltungs-IT geeinigt. Bis zum Einheits-PC ist der Weg aber noch weit.

Berlin will Gewalt gegen Frauen stärker bekämpfen. Hilfsangebote werden ausgeweitet, für gefährdete Personen soll es Fallkonferenzen geben.

 „Ich will etwas bewirken“, sagt Lore Maria Peschel-Gutzeit. Schließlich bereitet ihr die Arbeit Freude – und sie hat noch viele Ziele. 

Mit einer Anfrage an die Bildungsverwaltung hat die CDU eine Debatte angestoßen: Soll in Schulen gegendert werden oder nicht? Die Politik ist sich einig – fast.

Berliner Senat korrigiert die Ungleichbehandlung von FSJ-lern - ab September gibt es 120 Euro mehr im Monat

Die Maßnahme ist Teil des am Dienstag vorgestellten Energiesparplans. Mindestens zehn Prozent des Energieverbrauchs der öffentlichen Hand sollen eingespart werden.

Berlin reduziert die Temperaturen in Büros, öffentlichen Gebäuden und Landesunternehmen auf die bundesweit zulässigen Mindestwerte. Die Maßnahmen gelten bis 2023. 

Firmen sollen stärker in neue Technologien investieren. Daher legt der Berliner Senat sein Förderprogramm für Selbstständige und kleine Unternehmen wieder auf.

Wer eine Wohnung, ein Haus oder ein Grundstück hat, muss dem Fiskus dazu für die neue Grundsteuer alles verraten. Tipps für alle, die an „Elster“-Formularen verzweifeln.

Die Verkehrsverwaltung zieht in Sachen Carsharing-Regulierung vors Oberverwaltungsgericht. Und macht den Firmen zugleich ein Angebot.

Wenn Gas knapp und teuer wird: Der Geschäftsführer der Berliner Energieagentur über kalte Wohnungen, Solarstrom auf dem Balkon und ganztägig beleuchtete Behördenflure.

Öffentliche Gebäude werden nachts nicht mehr beleuchtet. Ist diese Maßnahme das richtige Signal in der Krise?

Gegen Jahresende wird entschieden, ob in Berlin Neuwahlen stattfinden müssen. Ein internes Papier zeigt, was der Senat plant, um gewappnet zu sein.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich bereit für Gespräche mit Berlin über die Kampfmittelbeseitigung. Die Mark hat bereits mit Sachsen eine Kooperation.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey hatte den Standort im Naherholungsgebiet zuvor infrage gestellt. Die Berliner CDU fordert die Schließung.

Ohne Genehmigung führte ein Anbieter über Monate mit 160 Autos 100.000 Mietwagenfahrten durch. Nun greift das Land hart durch. Weitere Fälle werden wohl folgen.

Die neue Statistik für jeden Ortsteil ist da, von Staaken bis Kladow. Hier die Top-Fünf-Delikte und konkrete Forderungen.