Andere Bundesländer wollen die Regeln für Corona-Infizierte lockern. Berlin bleibt vorerst bei den bestehenden Regeln für die Isolationspflicht.
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Berliner Senat
Zehntausende zusätzliche Autos kommen auf die Gegend um den Treptower Park mit dem A100-Ausbau zu. Doch Senat und Bund sind uneins, wer zuständig ist.
Daniel Barenboim ist Pianist, Dirigent, Humanist und Jahrhundertkünstler. Ein Geburtstagsgruß von seinem Freund und ehemaligen Intendanten
Er hat sich mit anspruchsvollen Comics aus dem In- und Ausland einen Namen gemacht. Jetzt wurde der avant-Verlag dafür vom Berliner Senat geehrt.
Vom Senat gefördert, von Kunden geschätzt: Das Unternehmen weist Kantinen in Richtung Bio und Regionalität. Am Mittwoch wurden zahlreiche Betriebe ausgezeichnet.
Neubaupläne an der Berliner Nervenklinik: Am Karl-Bonhoeffer-Klinikum sollen 600 Wohnungen entstehen
Ein neues Wohnviertel wird am Krankenhaus in Berlin-Reinickendorf geplant. Der Senat lädt jetzt Interessierte zum Spaziergang. Hier die Infos und erste Details.
Die Gasag darf das Netz bis Ende 2027 weiterbetreiben. Dies wird als Verhandlungsschritt in den Gesprächen um einen Rückkauf des Gas- und Wärmenetzes gesehen.
Fünf Bewohner der Siedlung in Berlin-Neukölln wollten den Senat verpflichten lassen, die Kosten für das Abpumpen des Grundwassers zu übernehmen.
Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags fürchtet, dass die RBB-Affäre das gesamte öffentlich-rechtliche Mediensystem beschädigt.
Mietenstopp bei rasant steigenden Preisen - die landeseigenen Wohnungsunternehmen steuern auf die Grenze ihrer Finanzkraft zu. Experten warnen vor einer Überforderung.
Sozialsenatorin Kipping hält Zeltstädte für unausweichlich, kleinere Unterkünfte reichen nicht mehr aus. In Berlin sind bis Oktober dieses Jahres mehr Menschen angekommen als 2015.
Das Sozialticket im Nahverkehr soll in Berlin bald nur noch 9 Euro kosten. Das ist deutlich günstiger als bisher. Die Frage ist, wie lange es zu diesem Preis zu haben sein wird.
Die CDU will härtere Strafen für Klimaaktivisten. Bettina Jarasch hält das für den falschen Weg: „Wer widerrechtliche Dinge tut, der wird dafür bestraft werden“.
Der Berliner Senat will Kinder von Inhaftierten besser unterstützen. Dafür soll eine Koordinierungsstelle noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen.
Erst nach Aufarbeitung der juristischen Niederlage sollen in Berlin wieder neue Busspuren eingerichtet werden. Bis dahin könnten Monate vergehen.
3,5 Millionen Euro will Berlin für die Umsetzung zur Verfügung stellen. Im November ist ein Round Table von Staatssekretär Michael Biel geplant, bei dem Berliner Kreativen das Vorhaben erläutert werden soll.
FDP-Landesvorsitzender Czaja hinterfragt das Entlastungspaket des Berliner Senats. Die Gelder seien nicht richtig verteilt, es fehle an Wirtschaftshilfen.
Drei Jahre nach der letzten Tariferhöhung sollen noch vor Weihnachten Preise um durchschnittlich 20 Prozent steigen. Das betrifft auch den Flughafentarif.
Christian Gérôme legt neue Entwürfe zur Bebauung des Pankower Bahngrundstücks vor und will dem Bezirk eine Schule bauen
Das 49-Euro-Ticket soll die Mobilität in Deutschland grundlegend und dauerhaft verändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Immer lauter schimpft die Berliner Politik über blockierende Aktivisten. Das ist unredlich — schuld ist die Politik selbst.
Die meisten Beteiligungsunternehmen des Landes sind gut durch das Pandemie-Jahr 2021 gekommen, zeigt ein Bericht. Geholfen haben dabei auch Corona-Hilfen von Land und Bund.
SPD, Grüne und Linke wollen das Berliner 29-Euro-Ticket bis Ende März 2023 verlängern. Das Sozialticket soll zum Jahreswechsel für viele Menschen günstiger werden.
Der Berliner Senat will das 29-Euro-Ticket bis März 2023 fortführen, Zehntausende Menschen sollen ein Neun-Euro-Ticket erhalten. Das sind die Entlastungen, die geplant sind.
Bedienstete welcher Botschaften in Deutschland tragen Schusswaffen? Berlins Senat sagt, er wisse es nicht. Das Auswärtige Amt gibt keine Auskunft. Doch es gibt Anhaltspunkte.
Am Dienstag will der Berliner Senat ein 2,5 Milliarden Euro Entlastungspaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschließen. Das nötige Geld ist vorhanden.
Der Senat will Sonderregeln für Carsharing-Anbieter einführen – die haben sich dagegen vor Gericht gewehrt. Nun haben sie auch in zweiter Instanz Recht bekommen.
An einem der verkehrsreichsten Orte Berlins soll eine Fußgängerzone entstehen. Verantwortlich ist dafür aber nicht der Senat, sondern ein Privat-Investor. Die große Kreuzung ist nicht betroffen.
Das Entsorgen illegalen Mülls dauert in Berlin oft lange. Damit sich das ändert, gibt der Berliner Senat künftig vier Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus.
Das Geld soll Menschen helfen, denen Energiesperren drohen. Mit weiteren elf Millionen Euro will Kipping die soziale Struktur der Stadt stärken.
Der Berliner Senat hat entschieden: Vorerst soll es keine Maskenpflicht in Innenräumen geben. Heftiger Streit mit Gesundheitssenatorin Gote im Senat.
Ein Gericht erklärt die Sperrung der Friedrichstraße für rechtswidrig, der Abschnitt soll wieder für Autos geöffnet werden. In der Politik ist nun Streit entbrannt.
Die Veranstalter in der Stadt sind zuversichtlich: Im Advent soll wie vor der Pandemie gefeiert werden. Doch in Charlottenburg gibt es Streit.
Am Dienstag soll der Senat einen Beschluss fassen. Die Gesundheitssenatorin befürwortet strengere Regeln, Berlins Regierende hinterfragt deren Notwendigkeit.
Ein Großteil der Fahrgäste hält sich nach Einschätzung von BVG und S-Bahn an die Maskenpflicht. Am Dienstag berät der Senat über eine Verschärfung der Regel.
Die Spitzenposten in den Bezirksämtern können nur mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden. Sollten sich die Mehrheiten ändern, könnte das zum Problem werden.
Mieter in Berlin-Prenzlauer Berg wollen einen Verkauf an Investoren verhindern und ihr Haus selbst kaufen. Ihre Anträge werden derzeit vom Senat geprüft
Berlins Regierende Bürgermeisterin will Vertreter von Charité und Vivantes zur Frage nach Masken in Innenräumen anhören. Dann soll über eine Pflicht entschieden werden.
Auch auf den Berliner Ämtern muss man längst nicht mehr in Cash zahlen. In einem Bezirk stellt die Barzahlung gar eine „Ausnahme“ dar.
Außerdem wird das geplante Kündigungsmoratorium ebenfalls auf das gesamte kommende Jahr verlängert. Das Abgeordnetenhaus begrüßt diese Entscheidungen mehrheitlich.