Schwedens Nato-Beitritt bleibt unsicher: Ankara spielt weiter auf Zeit

Die Verhandlungen mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Schwedens stocken. Obwohl beide Länder bereits Ende Juni in Madrid ein gemeinsames Abkommen unterzeichnet haben, sei man in den Gesprächen über die Zustimmung Ankaras „noch nicht bei der Hälfte angelangt“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Tobias Billström am Donnerstag in Ankara.

Die Madrider Vereinbarungen seien noch nicht ausreichend umgesetzt worden: „Wir stehen erst am Anfang.“

Als Reaktion auf den russischen Krieg in der Ukraine beantragte Schweden im Frühjahr die Aufnahme ins westliche Verteidigungsbündnis. Um Ankara zu überzeugen, wurde in Madrid ein verstärkter Kampf gegen den Terrorismus sowie die Ausweisung vermeintlicher Terroristen vereinbart.

Laut Çavuşoğlu sind bei der Umsetzung aber keine konkreten Fortschritte zu erkennen. Billström sprach nach dem Gespräch dennoch von einem „produktiven Treffen“. Seine „Botschaft an das türkische Volk“: „Schweden hält seine Versprechen und nimmt das Abkommen ernst.“

Çavuşoğlu signalisierte erneut, dass die Türkei insbesondere bei Auslieferungsanträgen konkrete Ergebnisse erwarte. Er verwies auf die „sehr negative“ Entscheidung im Fall Bülent Keneş. Der türkische Journalist lebt seit 2016 im schwedischen Exil, das Oberste Gericht in Schweden hat erst in dieser Woche die Auslieferung des 53-Jährigen abgelehnt.

Eine Recherche des Schwedischen Radios zeigt außerdem, dass die Türkei die Auslieferung von insgesamt 42 vermeintlichen Terroristen fordert – neun Personen mehr als bisher von türkischer Seite offiziell angesprochen.

Darunter sollen 16 Personen Verbindungen zur PKK haben, 12 Personen zur Gülen-Bewegung und sieben andere zu verschiedenen türkischen Linksgruppen. Sieben weiteren Personen werden andere kriminelle Handlungen vorgeworfen.