„So etwas wie Palästinenser gibt es nicht“: Wie Israels Finanzminister seine Rhetorik verschärft

„So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt“, sagte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich am Sonntagabend auf einer Veranstaltung in Paris.

Die Idee von einem palästinensischen Volkes sei von Arabern erfunden worden, „um die zionistische Bewegung zu bekämpfen.“ Wenn es wahre Palästinenser gebe, fuhr Smotrich fort, dann seien dies seine Vorfahren, schließlich lebe seine Familie seit 13 Generationen in der Region.

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass Smotrich, der Vorsitzende der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus, mit provokanten Äußerungen von sich reden macht. Anfang März hatte er gesagt, das palästinensische Dorf Hawara, in dem kurz zuvor ein Palästinenser zwei junge Israelis erschossen hatte, müsse „ausgelöscht“ werden.

Rassistisch, faschistisch und extremistisch.

Das palästinensische Außenministerium über die Aussage Smotrichs

Erst Tage später – unter anderem, nachdem die US-Regierung öffentlich darüber nachgedacht hatte, ihm ein Visum für die USA zu verweigern – schränkte er die Aussage nachträglich ein.

Smotrichs jüngste Einlassungen verurteilte das palästinensische Außenministerium als „rassistisch, faschistisch und extremistisch“. Auch andere arabische Staaten kritisierten die Äußerungen scharf.

Dabei war dies nicht die einzige Provokation, die Smotrich sich bei seinem Auftritt in Paris leistete. Seine Rede absolvierte er hinter einem Podium, an dem eine ungewöhnliche Fahne hing: Darauf prangte die Silhouette Israels, des Westjordanlands sowie Jordaniens, so, als handele es sich dabei um ein einziges Land.

Rechtsextreme befürworten völkerrechtswidrige Siedlungen

Aus Protest berief die jordanische Regierung den israelischen Botschafter ein. Und Israels Außenministerium sah sich zu einer ungewöhnlichen Klarstellung gezwungen: „An der Position des Staates Israel, der die territoriale Integrität des Haschemitischen Königreichs anerkennt, hat sich nichts geändert“, schrieb es auf Twitter.

Israels Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, im Amt seit Ende letzten Jahres, gilt als die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte: Neben der rechten Likudpartei Netanjahus und zwei ultraorthodoxen Kräften gehören ihr Smotrichs Religiöser Zionismus sowie die rechtsextreme Partei Jüdische Stärke an.

Smotrich und seine Parteikollegen sind, ebenso wie die Abgeordneten der Jüdischen Stärke, ideologische Befürworter der umstrittenen israelischen Siedlungen im Westjordanland, die der Großteil der internationalen Gemeinde als völkerrechtswidrig betrachtet.

In der Nacht auf Dienstag errangen Smotrich und seine Mitstreiter einen politischen Erfolg: Das Parlament stimmte für ein Gesetz, das israelischen Staatsbürgern den Zugang zu vier früheren Siedlungen erlaubt. Diese hatte Israels damalige Regierung zusammen mit den Siedlungen in Gaza im Jahr 2005 räumen lassen.

In den vergangenen Jahren hatten rechte Aktivisten immer wieder versucht, dort provisorische Bauten zu errichten, waren jedoch von der Armee daran gehindert worden. Das neue Gesetz dürfte ihnen den Weg nun freimachen.

Derweil kamen am Sonntag im ägyptischen Scharm El-Scheich Vertreter der israelischen und der palästinensischen Führung zusammen, um über eine Beruhigung der Sicherheitslage zu beraten. Seit Monaten kommt es zwischen beiden Seiten vermehrt zu Gewalt, und Experten fürchten eine weitere Eskalation während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der diese Woche beginnt.

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichtete sich die israelische Seite am Sonntag dazu, die „Diskussion über jegliche neue Siedlungen für vier Monate zu stoppen“.

Die Abgeordnete Limor Son Har-Melech von der Jüdischen Stärke scheint das jedoch nicht zu beeindrucken. Ihre Mission sei es nun, sagte sie am Dienstag in einer Ansprache vor der Knesset, dafür zu sorgen, dass die 2005 geräumten Siedlungen im Westjordanland wieder aufgebaut würden – „in der nahen Zukunft“.