So kommentiert das Ausland die Bundestagswahl: „Merz als Drachentöter der AfD“

Auch das Ausland hat mit Spannung die Bundestagswahl in Deutschland erwartet. Der Rechtsruck mit der AfD als zweitstärkste Kraft und die Herausforderungen des künftigen Kanzlers waren Thema in den internationalen Kommentarspalten. Ein Überblick:

„Die Presse“: „Merz muss sich als Drachentöter der AfD profilieren“

„Friedrich Merz, der hinter seinen eigenen hochgesteckten Erwartungen zurückblieb, ist mit seinen 69 Jahren und seiner Prägung in der Ära Kohl vielleicht kein Signal der Erneuerung und des Aufbruchs. Aber mit seiner Entschlossenheit und Führungskraft personifiziert er ein Gegenmodell zu Olaf Scholz. (...) Merz muss sich dabei als „Drachentöter“ der AfD profilieren, als der er als CDU-Chef nach langer politischer Abstinenz wieder in den Ring stieg. (…)

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Der CDU-Chef wird auch daran gemessen werden, den Höhenflug der Rechtspopulisten, mit denen er keinesfalls gemeinsame Sache machen will, zu stoppen und ihren Einfluss zurückzudrängen. (...) Merz muss den Mutmacher spielen, der die deutsche Wirtschaft nach oben zieht und dem Land das Gewicht zurückgibt, um im Kampf der Großen zu bestehen. Erste außenpolitische Ansagen an die Adresse Donald Trumps und Elon Musks waren durchaus vielversprechend.“

„Der Standard“: „AfD bleibt brandgefährlich“

„Die deutsche Bundestagswahl zeigt Europa, dass die Zukunft des Kontinents keinesfalls rechtsextrem ist. Deutschland muss nicht in Alternativen denken. Zwar ist die AfD exakt so stark wie befürchtet, doch der blaue Balken schwoll am Wahlabend auch nicht über das Niveau der Erwartung an. Dass Alice Weidel eine Verdopplung in den vergangenen vier Jahren gelungen ist, spricht Bände: Die Migrationsfrage, die im deutschen Parteiendiskurs traditionell am liebsten ausgeklammert wurde, spielt ihr in die Hände.

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Österreich hat im Umgang mit 20-Prozent-FPÖ-Ergebnissen lange Erfahrung, neu ist in der deutschen Konstellation die Schwäche der demokratischen Parteien. Die AfD bleibt für die nächste Wahl 2029 brandgefährlich, kann jetzt aber nicht die Macht übernehmen und nichts zerstören – wenn die CDU nicht so umkippt wie zwischenzeitlich die ÖVP.“

„NZZ“: „Der Linken gelang ihr Comeback mit absurden Forderungen“

„Mit linkem Populismus und dem Schüren irrationaler Ängste vor einer vermeintlichen Rückkehr des Faschismus lassen sich in Deutschland ganz offensichtlich gute Ergebnisse erzielen. Die Partei Die Linke hat es vorgemacht und gehört damit zu den großen Siegern dieser Bundestagswahl. (…)

Das Comeback gelang nicht zuletzt durch laut vorgetragene, absurde Forderungen. Während sich die Mehrheit der Bürger eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration wünscht, fordert die Linkspartei die Aufnahme von einer Million Asylbewerbern im Jahr.

Und wo die deutsche Wirtschaft eigentlich nach Entlastung ruft, soll Milliardären das Vermögen durch Steuern entzogen werden. Ideen wie ein bundesweiter Mietendeckel und anderer Sozialpopulismus wirken dagegen fast noch vernünftig. (…)

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Zusammen mit den Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht, einer nicht-woken, in sozialen und Wirtschaftsfragen nichtsdestotrotz stramm linken Abspaltung von der Linkspartei, ist der linke Rand gestärkt worden. Dabei darbt die Wirtschaft und tiefgreifende Reformen sind wichtiger denn je. Die Parteien am linken Rand und ihre Wähler haben das offenbar nicht mitbekommen. Das ist keine gute Nachricht.“

„Tagesanzeiger“: „Das Ergebnis der CDU/CSU ist schlechter als erhofft“

„Als Wahlsieger feiern ließ sich die CDU/CSU mit Friedrich Merz. Ihr Resultat war aber schlechter als erhofft. Die Union schafft es auf knapp 29 Prozent. Am stärksten zulegen konnte die in Teilen rechtsextreme AfD, die ihren Wähleranteil auf über 20 Prozent verdoppeln konnte. (…)

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Wäre die AfD eine normale Partei, könnte der konservative Merz mit ihr jetzt eine Regierung bilden. Doch Merz hält die AfD nicht nur für rechtsradikal, ausländerfeindlich und antisemitisch, sondern auch für umstürzlerisch, nach innen wie nach außen. Friedrich Merz’ bevorzugter Regierungspartner wäre die SPD. Ob sie seine Asylpolitik mitträgt, ist unklar. Es wird für ihn also schwierig, eine Koalition zu bilden. Scheitert er, könnte sein Traum von der Kanzlerschaft doch noch platzen.“

„Wiederauferstehung eines Gestrigen“

Die französischen Medien berichten vor allem über die Verdoppelung der Stimmen für die AfD. „Historischer Sieg für die AfD“ schreibt „Le Monde“. Auch für die katholische Zeitung „La Croix“ „wirkt die Rechtsextreme wie der große Gewinner dieses Wahltags“. Der öffentlich-rechtliche Radiosender „France Info“ begleitete AfD-Wähler und kam zu dem Schluss: „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eindeutig: Die AfD legt bundesweit zu. Einer von fünf Deutschen hat diese Partei gewählt – das ist beispiellos seit dem Zweiten Weltkrieg“.

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Ansonsten wird der unbekannte Friedrich Merz als voraussichtlich neuer Kanzler porträtiert: „Wer ist Friedrich Merz, Gewinner der deutschen Wahlen“, fragt der „Nouvel Observateur“.

Die linksliberale Tageszeitung „Liberation“ gibt die Antwort in ihrer Überschrift: „Friedrich Merz, künftiger Kanzler, Wiederauferstehung eines Gestrigen“. Im Text heißt es dann leicht ironisch „Endlich! Er hat nach langen, politisch entbehrungsreichen Jahren seine Rache an Angela Merkel genommen“ und anschließend wird sein als „Stil Afd light“ beschrieben: „Kampf gegen Ausländer und Sozialhilfeempfänger“. Nirgends am Morgen nach der Wahl eine Erwartung an die deutsche Außenpolitik zu lesen.

Die norwegische Tageszeitung „Verdens Gang“ kritisiert den Stil der Union im Wahlkampf und glaubt, dass die CDU/CSU „die Rhetorik von Donald Trump nachahmen und die AfD imitieren“ will, „um an die Macht zu kommen. Das Ergebnis der in Teilen rechtsextremen AfD mit 20 Prozent sei „sehr stark“, überrasche aber nicht. „Es gibt viele Deutsche, die mit der Regierung unzufrieden sind.“ Es schrecke aber auf, dass „so viele bereit sind, die AfD zu wählen, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken“.  

In Norwegen erwartet man eine Koalition mit der SPD – eine „Zusammenarbeit mit den üblichen Verdächtigen“. Mit „der SPD könnte es starke Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik geben, da Merz für ein flexibleres Arbeitsleben, Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Unternehmen eintritt“. Für die Sozialdemokraten könne eine solche Koalition schwierig werden.

Der öffentliche-rechtliche Rundfunk NRK zog bereits im Vorfeld der Wahl einen historischen Vergleich. Seit 1933 waren „die Rechtsextremen vor einer deutschen Wahl nicht mehr so beliebt“ wie heute: „Obwohl die Christdemokraten und die AfD die gleichen Ansichten zu Asylbewerbern und Grenzkontrollen haben, ist es unwahrscheinlich, dass sie nach der Wahl zusammenarbeiten werden“.

Beim norwegischen Rundfunk geht man davon aus, dass „Merz und die CDU/CSU nun hart arbeiten müssen, um eine Mehrheit in der Regierung zu bilden“. Ohnehin werde eine überparteiliche Zusammenarbeit, auch über eine mögliche Koalition hinaus, schwierig: „Der große Unterschied zwischen den Parteien ist die Wirtschaftspolitik. Die Roten und Grünen wollen mehr Sozialleistungen und höhere Steuern für Reiche. Die Christdemokraten wollen Steuersenkungen und eine Kürzung der Arbeitslosenunterstützung.“

„The Guardian“: „Viele der drängendsten Herausforderungen für Merz dürften aus dem Ausland kommen“

„So schwierig die innenpolitische und wirtschaftliche Lage Deutschlands selbst auch sein mag, viele der drängendsten Herausforderungen, vor denen Merz steht, dürften aus dem Ausland kommen. Der Mann, der einst Beifall für die Behauptung bekam, er könne das Leben von Millionen von Menschen verbessern, indem er die Steuerregeln so weit vereinfacht, dass sie auf einen Bierdeckel passen, ist heute mit einer weitaus komplexeren Realität konfrontiert.“

In Russland, das am Montag seit genau drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, erinnern sich viele mit Missfallen an Merz’ Aussage, wenn nötig auch Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kyjiw liefern zu wollen. Mehrere russische Medien, wie Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ und staatliche Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ zitierten als Reaktion auf die Bundestagswahl nun den bekannten Außenpolitiker Alexej Puschkow, der Merz’ Sieg scharf und polemisch kritisierte.

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„Seit der Zeit des Römischen Reiches wissen wir: Wenn eine Nation die Phase ihres Untergangs erreicht hat, tauchen an ihrer Spitze Führer auf, die sie nicht schützen, sondern zu ihrer weiteren Schwächung beitragen. Das passiert nun auch in Deutschland“, schimpfte Puschkow, der Mitglied im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, ist.

Konkret warf er Merz vor, den anti-russischen Kurs seines Vorgängers Olaf Scholz nun noch vehementer vorantreiben zu wollen: „Angesichts von Merz’ Aggressivität gegenüber Russland sind nun noch dramatischere Szenarien in Form einer noch aktivieren Beteiligung Deutschland am Krieg gegen die Russische Föderation denkbar.“

„Dagens Nyheter“: „Merz will nicht nur zahlen – er will Europa führen“

„Merz weiß, dass er keine Zeit zu verlieren hat. (…) Das dringlichste Problem sind die Regierungsverhandlungen. Sie finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem alles passieren kann. Die Nato könnte wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. (…) Es ist sogar möglich, dass die USA genau wie Russland zu einem Feind werden könnten. Merz scheint sich aber keine Illusionen über Trump zu machen. (…)

Friedrich Merz hat, anders als der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz, starke persönliche europäische Überzeugungen und ein intuitives Verständnis für die deutsch-französische Achse in der EU. Dass Keir Starmer und Emmanuel Macron zu Gesprächen mit Trump nach Washington reisen, ohne dass ein deutscher Kanzler sie begleitet, ist an sich schon ein Skandal. (…)

© AFP/Ludovic Marin

Die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Paris bestand darin, dass Paris die Ideen einbrachte und Berlin für deren Umsetzung zahlte. Es ist unwahrscheinlich, dass dies mit Merz als Bundeskanzler so weitergeht. (…) Auch sagt er sagt offen, dass auf die Nato in ihrer jetzigen Form kein Verlass mehr ist. Eine Antwort auf die Frage, was das Bündnis ersetzen soll, hat Merz auch: eine unabhängige europäische Verteidigung. Macron sieht das ähnlich.“

„TV4“: Fünf Herausforderungen für Deutschlands nächste Regierung

„Die deutsche Wirtschaft ist zu einem hoffnungslosen Fall geworden. (…) Hohe Energiepreise, steigende Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel, mangelnde Investitionsbereitschaft und eine überbordende Bürokratie sind einige der Probleme, die Merz nun angehen muss. (…)

Viele Analysten schätzen, dass Europa in den kommenden Jahren Hunderte von Milliarden Euro in Sicherheitspolitik und Aufrüstung investieren muss, wobei Deutschland einen Großteil der Last tragen dürfte. Die Frage ist, woher das Geld kommen soll. (…)

© Reuters/Wolfgang Rattay

Zudem hat Friedrich Merz versprochen, Migration unter anderem durch ständige Grenzkontrollen zu stoppen. Dabei gibt es für ihn womöglich mehrere Probleme: Zum einen muss Merz seinen künftigen Koalitionspartner mit ins Boot holen, zum anderen wird über die rechtliche und praktische Umsetzbarkeit des Vorhabens gestritten. (...)

Umwelt- und Klimafragen wurden im Wahlkampf völlig in den Hintergrund gedrängt. Während die Treibhausgasemissionen in Deutschland zurückgegangen sind, schreitet der Ausbau der Solar- und Windenergie voran. Um die Emissionsziele für 2030 zu erreichen, muss die nächste Regierung jedoch möglicherweise den Bausektor und den Verkehr genauer unter die Lupe nehmen. (...)

Rund 80 Prozent der deutschen Unternehmen nutzen immer noch Faxe. Der öffentliche Sektor hat in die Digitalisierung investiert, und Besucher von Berlin oder anderen deutschen Großstädten können heute größtenteils bargeldlos bezahlen, was noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar gewesen wäre. Aber es muss noch mehr getan werden.“

„La Vanguardia“: „2029 könnte die AfD meistgewählteste Partei werden“

„Deutschland braucht eine stabile Regierung, die Lösungen bietet für Herausforderungen wie Einwanderung, Sicherheit, Wohnraummangel, die zunehmende Polarisierung, die Suche nach Alternativen zu einem überholten Wirtschafts- und Industrie-Modell, das zwei Jahre Rezession verursacht hat, sowie auch für die neuen geopolitischen Herausforderungen, die durch (den neuen US-Präsidenten Donald) Trump aufgeworfen werden.

Wenn die zukünftige Regierung in Berlin nicht stabil und stark ist und diese Probleme nicht löst, könnte der Rechtsruck eines Teils der Wählerschaft sich verstärken – und die AfD 2029 zur meistgewählten Partei in Deutschland werden.“

„El País“: „Die Wähler könnten sich in derselben Situation wiederfinden wie vorher“

„Nach einem Wahlkampf, in dem viel kollektive psychoanalytische Therapie betrieben wurde und der 83 Prozent der Wähler mobilisiert hat, könnten diese sich in einer ähnlichen Situation wiederfinden wie der, die sie gerade verlassen haben. Die Stimmung ist nicht gerade positiv. (…) Am Ende wird es Einigungen geben, aber ob es die sind, die das Land wirklich braucht, oder die, die für die allgemeine Situation in Europa notwendig sind, ist eine andere Frage.“

„El Español“: „Die Koalitionsbereitschaft von CDU und SPD ist eine Lektion für Spanien“

„Die Entschlossenheit der beiden großen Parteien, einen zentristischen Pakt auszuloten, ist eine wertvolle Lektion für Spanien, wo die Feindschaft zwischen [der konservativen] PP und [der sozialdemokratischen] PSOE diesen Pakt undenkbar gemacht hat. Sie täten gut daran, das Engagement ihrer deutschen Amtskollegen für die Brandmauer zur Kenntnis zu nehmen, die den Einfluss der Extremen, sowohl der Linken als auch der Rechten, auf die Regierung des Landes neutralisiert hat.“

„Eldiario.es“: „Merz könnte zu dem Kanzler werden, der der AfD den Weg geebnet hat“

„Die verschiedenen Porträts, die in den letzten Wochen über Merz veröffentlicht wurden, verdeutlichen eine seiner Eigenschaften: Er ist risikofreudig, das komplette Gegenteil der ruhigen und fast langweiligen Führung, die Merkels Amtszeit kennzeichnete, ein Stil, den der scheidende Kanzler, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, erfolglos zu imitieren versucht hat. (…)

Wenn es der nächsten Koalitionsregierung, die höchstwahrscheinlich von Merz angeführt wird, nicht gelingt, Schlüsselfragen wie den Zustand der Wirtschaft, die Beziehungen zu Trumps USA oder das Gefühl der Unsicherheit auf den Straßen zu lösen, könnte Merz’ Glücksspiel dazu führen, dass er als der Kanzler in die deutsche Geschichte eingeht, der den Weg des Aufstiegs der AfD zur Macht geebnet hat.“

„Haaretz“: „Für Israel ist die AfD die Kirsche auf dem Sahnehäubchen“

„Die nächste deutsche Koalition – wahrscheinlich eine weitere Zwangsehe – wird instabil sein, sodass die rechtsextreme AfD ihre Position als Oppositionsführerin ausnutzen und ihre Unterstützerbasis mit voller Rückendeckung durch die USA und Elon Musk stärken kann. Die rechtsextreme Partei in Deutschland wird von der Netanjahu-Regierung nicht als Bedrohung, sondern als potenzieller Verbündeter betrachtet, obwohl sie die Bedeutung des Holocaust herunterspielt und den gegenwärtigen rechtsextremen Antisemitismus, der sich gegen Juden in Deutschland richtet, vollständig leugnet.

Für Israel ist die AfD die Kirsche auf dem Sahnehäubchen – sie bietet eine Plattform, um ihren gemeinsamen Kreuzzug gegen Muslime und Palästinenser in Deutschland zu ihren eigenen Zwecken fortzusetzen, während sie den Blankoscheck einlöst, den sie von den regierenden Christdemokraten erhält.“

„De Telegraaf“ (Niederlande): „Merz wird den heißen Atem der AfD im Nacken spüren“

„Ebenso wie die Regierung in Den Haag will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der Migrationsfrage eine harte Linie fahren. Die EU-Kommission hat einen gemeinsamen Plan für strengere Regeln für die Rückführung von Migranten vorgelegt, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das für Asylfragen zuständige Mitglied der neuen deutschen Regierung wird bald als Mitentscheider in Brüssel am Tisch sitzen und eine gewichtige Stimme haben. (…)

Natürlich hängt alles davon ab, ob die künftige Regierungskoalition in Berlin stabil ist. Für eine parlamentarische Mehrheit wird sich Merz mit ziemlicher Sicherheit nach links orientieren, aber zugleich wird er beim Thema Migration in den kommenden Jahren den heißen Atem der erheblich gestärkten rechtsextremistischen AfD im Nacken spüren. Mit anderen Worten: Der neue Bundeskanzler kann sich keine politische Schwäche erlauben.“

„Politiken“: „Deutschland war zu lange im Dornröschenschlaf“

„Viel zu lange lag Deutschland im Dornröschenschlaf. Jetzt muss es aufwachen. Deutschland und ganz Europa stehen massiven Veränderungen gegenüber, die Mut, Handlung und politisches Geschick erfordern. Friedrich Merz war bislang nicht gerade für seine politische Flexibilität bekannt, aber jetzt ist es entscheidend, dass er dazu imstande ist, die notwendigen Kompromisse einzugehen.“

„Gazeta Wyborcza“: „Ein schwaches Deutschland bedeutet eine schwache EU“

„Wir haben uns daran gewöhnt, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene deutsche Demokratie als stark und unveränderlich wahrzunehmen. (...) Doch das ist nun Vergangenheit. Die Regierung des Sozialdemokraten Olaf Scholz brach Ende letzten Jahres auseinander, weil die Parteien, die sie bildeten, den Herausforderungen, vor denen das Land steht, nicht gewachsen waren. (...)

Vieles in Europa wird davon abhängen, mit wem Merz regiert und wie er regiert. Ein schwaches Deutschland bedeutet eine schwache EU. Genau darauf setzen (Russlands Präsident Wladimir) Putin und Trump.“

„Correio da Manhã“: „Merz wird den Druck eines Modells spüren, das von Merkel entworfen wurde und kläglich scheiterte“

„Der zukünftige Kanzler, Friedrich Merz, ein sehr erfahrener Politiker, wird sich der tiefen Wirtschaftskrise stellen müssen, die das Land durchlebt. Und das in einem äußerst ungünstigen internationalen Kontext, der geprägt ist von der Wahl Trumps und dem Druck der US-Regierung, Russland im Ukraine-Konflikt einen politischen und territorialen Sieg zu ermöglichen.

Aber nicht nur das. Er (Merz) wird auch den permanenten Druck einer wachsenden extremen Rechten sowie eines Wirtschafts-, Politik- und Diplomatie-Modells spüren, das von (Angela) Merkel entworfen wurde und kläglich gescheitert ist.“

„Wall Street Journal“: „Merz könnte die Unterstützung der USA gebrauchen, keine Zollflut“

„Trotz allem, was Sie von Elon Musk und J. D. Vance gehört haben, ist die AfD eine antiamerikanische, prorussische Partei. Etwa 80 Prozent der deutschen Wähler, einschließlich der 29 Prozent, die sich für Merz entschieden haben, unterstützen die AfD nicht. Der proamerikanische Merz könnte die Unterstützung der USA gebrauchen, keine Zollflut.“

„South China Morning Post“: „AfD wird wenig konkrete Macht haben“

„Während die rechtsextreme AfD ihre Unterstützung verdoppelte und mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Partei wurde, verfehlte sie eine alleinige Sperrminorität.

Die nationalistische Bewegung wird die dominierende Oppositionspartei sein, aber wenig konkrete Macht haben, nachdem Merz ein Bündnis ausgeschlossen hat, trotz des Drucks von US-Beamten, die sogenannte Brandmauer, die sie von der Regierung fernhalten soll, beiseite zu schieben.“

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„Global Times“: „China bereit, mit neuer Regierung zusammenzuarbeiten“

Auf die Frage nach den Auswirkungen der deutschen Bundestagswahl auf die Beziehungen zwischen China und Deutschland sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Montag, dass „China bereit sei, mit der neuen deutschen Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Deutschland zu stärken und weiterzuentwickeln.“

Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 53 Jahren habe China die Beziehungen beider Länder stets aus einer strategischen und langfristigen Perspektive betrachtet.

„Sydney Morning Herald“: „Merz’ Äußerungen markieren einen historischen Wendepunkt“

„Deutschlands proamerikanischster Politiker in seiner Geschichte wird die Regierung zu einem Zeitpunkt übernehmen, an dem er vor drei Herausforderungen steht: die Einheit der Nation zu bewahren, Europas Verteidigung zu stärken und zu verhindern, dass das Bündnis mit den Vereinigten Staaten weiter zerbröckelt. Auf den ersten Blick ist jede dieser Aufgaben schon monumental. Alle drei zu bewältigen, scheint unmöglich.

Friedrich Merz, der 69 Jahre alte Vorsitzende der Christdemokraten, wartete nicht einmal das Endergebnis der Wahl in Deutschland ab, bevor er sein Urteil über US-Präsident Donald Trump verkündete und erklärte, dass Europas 80-jähriges Bündnis mit den USA der Vergangenheit angehöre – trotz seiner Verbundenheit mit dem Land. (…)

Merz’ Äußerungen markieren einen historischen Wendepunkt: Sie zeigen, wie tief Trump die politischen Grundfesten Europas erschüttert hat, das seit 1945 auf amerikanische Sicherheitsgarantien angewiesen ist.“ (Reuters, dpa)